…im Alkohollager des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf) im Rahmen einer Betriebsprüfung, bei der eine Fehlmenge von 3.638,15 Liter Alkohol (LA) festgestellt worden war. Nach einer entsprechenden Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung durch das Zollamt X, brachte der Bf mit Schreiben vom 2…

…verwendet habe, die zur Verpackung der von ihr hergestellten Waren bestimmt gewesen seien. Im Rahmen der abgabenrechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltes kam das Zollamt Linz Wels offensichtlich zum Schluss, dass die Menge von 1.835,66 l A als steuerfreie Fehlmenge iSd § 81 Abs. 1 AlkStG…

…von Rindfleisch im erklärten Wareneinsatz enthalten waren, weshalb das in diesen Fehlmengen zum Ausdruck kommende Risiko einer Unvollständigkeit der Aufzeichnungen durch die kalkulatorische Zuschätzung nicht ausgeglichen wird. Diese Fehlmengen rechtfertigen daher eine weitere Zuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags, allerdings nur für die davon betroffenen Jahre…

…Aufteilung der Schlichtartikel (Kombination von verschiedenen Artikeln auf einer Mischpalette) aufgrund ihres verschiedenen Stammwürzegehaltes in ihre Einzelkomponenten 28. März 2024: Fertigstellung des Exportes und der Analyse der verschiedenen Lagerregulierungsgründen aus dem System zur Ermittlung tatsächlicher Fehlmengen Die Bestandsaufnahme war somit am 28. März 2024 abgeschlossen…

…Diebstahl von Waren - gekommen ist. Ein solcher wurde auch nicht behauptet. Kleinere Fehlmengen bei Lebensmitteln können nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ohne Einbußen über die Portionsgröße ausgeglichen werden. Getränke in verschlossenen Verpackungen verfügen über eine gute Lagerfähigkeit. Hausumsätze bei den Getränken und deren Konsumation…

…die Bf. sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Zollamt informiert. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.6.2017, Zahl*, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Inhaber des Bierherstellungsbetriebes sei für Fehlmengen, die nicht aufgeklärt werden können, unabhängig von einem etwaigen Verschulden, Steuerschuldner. Die Bf. beantragte die…

…Aus der beigelegten - durch Aufzeichnungen, Fotos der Restbestände und einer Aufstellung des Inhalts der Kebap dokumentierten - Kalkulation des Zeitraums 5.5.2012 bis 21.5.2012 ergäben sich daher keine Fehlmengen, weshalb keine Grundlage für Hinzurechnungen gegeben sei. Bezüglich der Position Pizza werde die Kalkulation…

…Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Wenn die Bf. ihre Buchhaltung als klein bezeichnet und eine Neutralisierung der fehlenden Übereinstimmung zwischen den eingekauften mit den verkauften Paletten in den Streitjahren mit dem Ergebnis eines "Negativbestands" von diesen rd. 3.700 Paletten im Jahr 2014 (ebenfalls geprüft…

…kritisierte Mengenrechnung sogar dazu, dass von der Betriebsprüfung der Einkauf von den Betrugsfirmen ***6*** und ***7*** aufwandsmäßig anerkannt wurde, da sich aus der Mengenrechnung eben keine wesentlichen Fehlmengen ergeben haben. Der Betriebsprüfer hat somit die Mengenrechnung zu Gunsten des Abgabepflichtigen herangezogen". 9. Mit den Beschwerdevorentscheidungen…

…Niederschrift über die am 19. April 2011 abgehaltene Schlussbesprechung und in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich ausgeführt - die jährlichen Bestandsaufnahmen gemäß § 80 AlkStG nicht durchgeführt und die für die Fehlmengen entstandene Steuerschuld nicht vollständig entrichtet. Der Beschwerdeführer ist seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Werden im Zuge einer…

…vom 11. Juli 2019. Eine "Fehlmenge" ist nicht feststellbar. Noch am selben Tag beantragte die Bf. mit der Zollanmeldung MRN ***19AT1*** als direkte Vertreterin des in Österreich ansässigen Warenempfängers die Überführung der in Rede stehenden Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, wobei sie…

…habe "bewiesen", dass keine Implantate nicht fakturiert worden seien, denn von den ursprünglich in Rede stehenden 142 fehlenden Implantaten fehlten im Endeffekt laut Außenprüfung lediglich 19 Implantate. Von diesen habe er drei Implantate für seine Schwester und zwei für seine Ehefrau verwendet. Beim verbleibenden Rest…

…Liefervertrages zwischen JBL und der Bf.). Wären die vereinbarten Liefermengen nicht abgenommen worden, wären vertraglich Zahlungen für die Fehlmengen zu leisten gewesen (Punkt 15.3.1 des Liefervertrages zwischen JBL und der Bf.). Ein Verkauf der produzierten, aber nicht abgenommenen Produkte an einen anderen Unternehmer…

…00 | 1.660,00 | Vorsteuern | -3.360,00 | Zahllast 2018 | 4.700,00 Auch bei diesen Bescheiden verweist das FA auf festgestellte Aufzeichnungsmängel und nachgewiesene Nichterfassung von rund 80% des Fassbierverkaufes in der Registrierkasse und der daraus resultierenden fehlenden Erlöserfassung…

…der Unregelmäßigkeit nach § 23; 4. in den Fällen des Abs. 3 im Zeitpunkt der Verwendung, der Wegbringung oder der Feststellung von Fehlmengen; 5. zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr (§ 24), es sei denn, das Bier wird unmittelbar…

…6: (1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen gemäß Artikel 14 Absatz 3. Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr gelten a) jede - auch unrechtmäßige - Entnahme der Ware aus dem Verfahren…

…1 der Systemrichtlinie entsteht die Verbrauchsteuer mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen gemäß Artikel 14 Absatz 3. Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr gelten a) jede – auch unrechtmäßige – Entnahme der Ware aus dem…

…die Vertretung namhaft gemacht worden – ein Einspruch dagegen – sei de facto vom Zeugen nie erfolgt. Bezüglich Haftung habe der Subunternehmer für Schäden an der Ware selbst aufkommen müssen bzw. bei größeren Fehlmengen habe der Subunternehmer eine polizeiliche Anzeige erstatten müssen, die dann an die Fa…

…die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Im Artikel 6 dieser Richtlinie wird festgelegt, dass die Verbrauchsteuer mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen gemäß Art 14 Abs. 3 entsteht. Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den…

…es Mittagsmenüs ebenfalls mit Rindfleischgerichten, zwei- bis dreimal im Jahr habe Spezialitätenwochen mit Rindfleisch und bei vorbestellten Buffetwünschen für größere Gruppen habe es auch Rindfleisch gegeben. Diese außer Acht gelassenen Umstände erklärten sicher die Fehlmengen. Die Menüs seien als solche boniert worden, während andere Rindfleischgerichte…