RIS AI
12 622 Treffer378 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100023/2025Rückforderung aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes bei ausbezahlter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Da die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen im gegenständlichen Fall objektiv rechtswidrig war, erweist sich der angefochtene Rückforderungsbescheid als rechtmäßig. Die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Unbilligkeitsgründe (Fehler des Finanzamtes, gutgläubiger Verbrauch der bezogenen Beträge) können im gegenständlichen Verfahren, das keinerlei Ermessen einräumt…

BFG RV/5100112/2019Rückforderung des Erhöhungsbetrages, der aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes zu Unrecht ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Ich wurde zwar darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich auch bei einem offensichtlichen Fehler des Finanzamtes und trotz amtlicher Mitteilung über den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe den scheinbar zu viel bezahlten Beitrag retournieren muss, rechne aber aufgrund der vorliegenden Aktenlage schon mit einem großzügigen Entgegenkommen…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 1/2

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 29. Oktober 2019, Strafnummer 081/**1**, wurde Herr ***Bf1***, geboren 1963, Geschäftsführer, schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich als Geschäftsführer der A-GmbH. Vorauszahlungen…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 2/2

…dass wegen grober Fehler des Buchhalters die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht berechnet oder an das Finanzamt gemeldet wurden und daher auch nicht in das Online-Banking-System eingegeben waren. Gerade aufgrund dieser firmeninternen Konstellation - laut Aussage des Beschuldigten kam es im Zusammenhang mit der Selbstanzeige beim Steuerberater…

BFG RV/2100710/2024Formalfehler des Umsatzsteuererstattungsantrages führen nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. März 2024 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/3100452/2018Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2012 bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…nur mit Zustimmung des Finanzamts zulässig (Bilanzänderung). Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Änderung wirtschaftlich begründet ist. 2. Entspricht die Vermögensübersicht nicht den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den zwingenden Vorschriften dieses Bundesgesetzes, ist sie zu berichtigen (Bilanzberichtigung). Kann ein Fehler nur auf Grund…

BFG RV/7101461/2016Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…es sich um einen einmaligen Fehler des Bilanzbuchalters handle. Außerdem sei ein finanzieller Vorteil, aufgrund der derzeit niedrigen Zinssätze und der ausreichenden Liquidität nicht gegeben. Der Verspätungszuschlag in der Höhe von 5 % sei daher zu hoch und überschießend. Das Finanzamt legte den Akt dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/6100212/2014Wiederaufnahme des Verfahrens; Pfändungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Beschwerdeführer hat auch diesen Bescheid mit Beschwerde angefochten und verweist im Schriftsatz vom 21.1.2014 zunächst auf seine bisherigen Eingaben. Nach den Beschwerdeausführungen enthalte der Bescheid entscheidende Fehler des Finanzamtes, da sich ein Wiederaufnahmeantrag nur auf bei Einreichung der Anträge gültige Gesetze beziehen könne…

BFG RV/6100452/2018Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache [...], [...], über die Beschwerde vom 9. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. März 2018 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer , zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/6100453/2018Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache [...], [...], über die Beschwerde vom 9. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. März 2018 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BFG RS/4100004/2019Behauptete Säumnis des FA wegen Nichtzustellung von Umsatzsteuer- und NF-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…fehle, da der Unterschreibende offenbar über den beschreibbaren Teil des elektronischen Datenträgers hinausgeschrieben habe. Im Übrigen sei das Unterschriftenfeld mit dem vom Zusteller angebrachten Vermerk „p**“ versehen; dies könne nur bedeuten, dass der Bf persönlich unterschrieben habe (und nicht etwa ein anderer Haushaltszugehöriger). Das Finanzamt…

BFG RV/2100507/2012Pendlerpauschale (alte Rechtslage): keine Unzumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels bei optimaler Kombination von Individual- und Massenverkehrsmittel und überwiegender Möglichkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…Beschwerdeführerin die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales. Gegen den dieses Begehren begründungslos nicht berücksichtigenden Bescheid brachte die Beschwerdeführerin Beschwerde ein und ging vorerst von einem Fehler des Finanzamtes bei der Eingabe des Pendlerpauschales aus. Die Abweisung des Begehrens der Beschwerdeführerin begründete das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7102847/2013Keine Identität des anspruchserzeugenden Sachverhaltes bei einer wesentlichen Änderung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…wobei nochmals darauf hingewiesen wird, dass der Rückstand auf Grund eines Fehlers des Finanzamtes entstanden ist und dass der zuviel ausbezahlte Betrag der Arbeitnehmerveranlagung seinerzeit sehr wohl im guten Glauben verbraucht werden durfte. Der Bf hatte einen großen Teil seines Gehaltes vom letzten Arbeitgeber nicht…

BFG RV/7100264/2016Rückforderung von Familienbeihilfe trotz Übermittlung des Lehrabschlusszeugnisses an das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…dass er aufgrund dreimaliger Urgenz beim Finanzamt davon ausgegangen sei, dass er anscheinend noch bis Beginn seiner Berufstätigkeit im Februar Anspruch auf Familienbeihilfe hätte. Der Bezug sei von ihm daher nicht als ungerechtfertigt wahrgenommen worden. Der Fehler des Finanzamtes könne nicht ihm zur Last gelegt…

BFG RV/3100178/2013Keine Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechtes nach Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Indien, wenn einem Arbeitnehmer Arbeitslohn nicht von oder für einen in Indien ansässigen Arbeitgeber gezahlt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, vertreten durch B, gegen den Bescheid des Finanzamtes C mit Ausfertigungsdatum 15. März 2012, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Bemessungsgrundlage und Höhe…

BFG RV/7100918/2022Das gewünschte höhere Ausmaß des Grades der Behinderung resultiert aus der Bescheinigung eines im vorliegenden Fall nicht zuständigen Amtsarztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2022Teil 1/2

…einer neuerlichen Untersuchung zur Erlangung einer höheren Einstufung der Minderung der Erwerbfähigkeit zu unterziehen. Andererseits war der Fehler des Finanzamtes durch fast zwei Jahrzehnte stets zum Vorteil der Bf. Der Kritik der Bf., wonach sie es in 43 Jahren Tätigkeit im Landesdienst nicht erlebt habe…

BFG RV/3100074/2017Anwendung des § 4 Abs. 2 EStG idF BGBl I Nr 112/2012 im Veranlagungsjahr 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…nur mit Zustimmung des Finanzamts zulässig (Bilanzänderung). Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Änderung wirtschaftlich begründet ist. 2. Entspricht die Vermögensübersicht nicht den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den zwingenden Vorschriften dieses Bundesgesetzes, ist sie zu berichtigen (Bilanzberichtigung). Kann ein Fehler nur auf Grund…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…er die Abgaben - dies wäre für die Gesellschaft trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten kein Problem gewesen - entrichtet. Die Insolvenz der **NNGmbH** sei nicht durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern durch die abgabenrechtlichen Schikanen des Finanzamtes Graz Stadt bedingt gewesen. Der einzige Grund, warum es zum Abgabenausfall gekommen sei…

BFG RV/2100561/2019Nachsicht durch Abschreibung: Unbilligkeit des Verlangens der Entrichtung von (aufgrund unrichtiger Lösung einer maßgeblichen Rechtsfrage in einem von der Abgabenbehörde angestrengten Verfahren) mangels materiellrechtlichem Anspruch zweifelsfrei unrechtmäßig vorgeschriebenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des X, vertreten durch die Dr. Ehgartner Steuerberatungs KG, Untere Schmiedgasse 6, 8530 Deutschlandsberg, vom 22.11.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25.10.2018 betreffend Abweisung einer Nachsicht von…

BFG RV/7105656/2016Keine Bescheidaufhebung mangels Gewissheit der Verwendung des Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2018

…Aufnahmen von der Reithalle, in erster Linie von Fotos über die Entstehung der Reithalle, beigelegt. Zu der Stellungnahme des Finanzamtes hat der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2017 noch folgende Stellungnahme abgegeben: „ Bei der Abwicklung der Kurse bin Ich zu 100 % unbeteiligt, ich habe weder etwas…