…5. Dagegen wurde von der Beschwerdeführerin - nach Fristverlängerung - am 16.9.2020 Beschwerde erhoben und dies im Wesentlichen damit begründet, dass eine Fehlerberichtigung nach § 293 BAO beim vorliegenden Sachverhalt nicht zulässig sei, weil Fehler und Irrtümer, die der Behörde bei der Willensbildung unterlaufen seien, nicht…

… ich traue ihr das schon zu, da sie aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung Fehler ihrer Mitarbeiter übersieht. Auch zum nicht anerkannten KFZ-Aufwand wird auf die Bilanzbuchhalterin verwiesen. Zur Vorgangsweise erklärte der Beschuldigte: Es hat sich damals so abgespielt, dass ich schon immer wieder von Personal-Leasing…

…ausgestellt worden, und die Frist zur Einzahlung des festgesetzten Betrages habe am 01.07.2015 geendet. "[Nach der Aktenlage] langte die Zahlung erst am 24.07.2014 (Anm. BFG: siehe oben, tatsächlich am 27.07.2015 zugeordnet und zur Umbuchung vorgemerkt) auf dem Behördenkonto ein, …

…0228). Fehler, die gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen (leichte Fahrlässigkeit) reichen daher für die Haftungsinanspruchnahme im Anwendungsbereich des § 9 BAO aus. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehören die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen und die Entrichtung der Abgaben zum Fälligkeitszeitpunkt…

…einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsgestützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Norm solle die Möglichkeit schaffen, Fehler der Behörde zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheides bestünden (vgl. VwGH 20.5.2010…

…nicht dazu Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes und Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge ihrer Willensbildung unterlaufen, zu berichtigen (VwGH 09.07.2008, 2005/13/0020), biete keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der Begründung eines…

…erledigt werden. In der Rs C-199/21, die eine Rückforderung von Familienbeihilfe betraf, vertrat der EuGH die Rechtsanschauung, dass Fehler des Trägers nicht jedenfalls zu Lasten des Rechtsunterworfenen gehen dürfen. In gegenständlicher Ausgangssituation beruht der Fehler der belangten Behörde auf einer im Finanzamt Österreich…

…sich hier um einen Fehler, wie er jedem selbst noch so tüchtigen und gewissenhaften Menschen unterlaufen kann. Zum anderen setze eine vGA einen Zufluss an den Gesellschafter (oder in dessen Interesse an einen bestimmten Dritten) voraus. Doch behauptet - zu Recht - nicht einmal der Prüfer (und…

…die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens im berichtigten Bescheid bestehen. Die Einrichtung des § 293 dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen und Subsumptionsfehler zu beseitigen. Keiner Berichtigung zugänglich…

…darauf, dass sie auf die Richtigkeit der Auszahlung der Familienbeihilfe durch die belangte Behörde vertraut habe, diese ein Fehler der belangten Behörde gewesen sei und die Beihilfe bereits gutgläubig verbraucht worden sei. Nach der ständigen Rechtssprechung des OGH könne die Rückerstattung von irrtümlich angewiesenen Bezügen…

…wie in der Beilage ersichtlich, am Behindertenpass ausdrücklich vermerkt. Lediglich aufgrund zahlreicher Fehler der Behörde habe die Verfahrensdauer 25 Monate betragen. In dieser Zeit habe er die motorbezogene Versicherungssteuer bezahlen müssen. Seine Kfz-Versicherung habe ihm mitgeteilt, dass die Rückabwicklung von der Versicherung nicht durchgeführt…

…die Abgabenbescheide seien mit offensichtlichen und klaren Fehlern behaftet, könne von der belangten Behörde nicht gefolgt werden. Offensichtlich seien Fehler dann, wenn sie für jedermann klar erkennbar, sehr deutlich sichtbar oder offenkundig . Wenn man sich den Verfahrensgang bisher betrachte, sei dies augenscheinlich nicht der Fall…

…dass alle Erklärungen rechtens und richtig gewesen seien. Das tendenziöse Vorwerfen „gravierender Fehler“ (der Steuerberater habe die Nullmeldung vergessen) mit darauffolgender „Schätzung“ sowie anschließender Haftung seinerseits als damals komplett pflichtbewusster und verantwortungsvoller Geschäftsführer verursacht zu haben, gehe doch wirklich zu weit. Im Juli 2010 habe…

…April 2016) wurde innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der BESCHWERDE erhoben. Die Beschwerde richtete sich gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages. Mit Bescheid - Mängelbehebungsauftrag wurde gemäß § 250 Abs. 1 BAO das Fehlen der Begründung reklamiert und eine Frist bis 30.6.2016 zur Mängelbehebung gewährt…

…nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrenes beseitigen lassen (siehe VwGH, Geschäftszahl 2008/16/0148). Die zu geringe Abgabenvorschreibung beruhe somit ausschließlich auf einem Fehler der Behörde; für diesen Fehler sei eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorgesehen. Beschwerdevorentscheidung In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom…

…unrechtmäßigen Bezug trifft oder ob der unrechtmäßige Bezug durch einen Fehler der Behörde (z.B. verspäteter Datenaustausch) verursacht wurde. Maßgeblich ist allein, dass der rechtliche Anspruch nicht in der ausbezahlten Höhe bestand. Da sich durch die nachträgliche, korrekte Anrechnung der polnischen Leistungen für den Zeitraum…

…oder den guten Glauben des Beziehers abstellt, ist die Rückforderung auch bei einem ausschließlichen Fehler der Behörde rechtmäßig. Da der Beschwerdeführer den Betrag von € 488,59 im Streitzeitraum somit objektiv zu Unrecht bezogen hat, war die belangte Behörde gesetzlich verpflichtet, diesen Betrag bescheidmäßig zurückzufordern…

…habe und ihr der Fehler der belangten Behörde, die ihr die Familienbeihilfe trotz Kenntnis aller Umstände gewährt hat, nicht angelastet werden könne. Eine erfolgreiche Berufsausbildung schließt den Präsenz- und Zivildienst als Hinderungsgrund aus (VwGH 21.09.2006, 2004/15/0103). Ob der Sohn neben dem…

…der BVE vom 19. April 2017 erfasst und bilden den Gegenstand seiner Berufung vom 15. Mai 2017. Bedauerlicherweise verstärke die belangte Behörde noch ihre unrichtige rechtliche Würdigung, indem sie Sachverhalte des Jahres 2016 zur Bestärkung ihrer Argumentation heranziehen. Dies sei der grundsätzliche Fehler der Behörde…

…weiters angeführte kritische Sicht der Bagatellgrenze des § 205 Abs. 2 BAO iHv € 50,00 sei gesetzlich normiert und liege nicht im Einflussbereich der Behörde. Dagegen brachte der Bf am 7.7.2021 einen Vorlageantrag ein, indem er inhaltlich die Ausführungen in der Beschwerde wiederholte.…