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BFG RM/7100046/20151. Vorläufige Beschlagnahme von Eingriffsgeräten in das Glücksspielmonopol durch die Finanzpolizei; Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Ergehen des diesbezüglichen Beschlagnahmebescheides durch die BPD 2. Fehlende Aktivlegitimation eines Eigentümers, der nicht auch Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände ist, zur Beschwerde gegen eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2016

…Sie haben darüber außer im Falle des § 52 Abs. 1 Z 7 dem Betroffenen sofort eine Bescheinigung auszustellen oder, wenn ein solcher am Aufstellungsort nicht anwesend ist, dort zu hinterlassen und der Behörde die Anzeige zu erstatten. In der Bescheinigung sind der Eigentümer der Gegenstände…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 2/2

…Die Gestaltung des Rechenwerkes über den Leistungsaustausch zwischen den beiden Unternehmen ist bei dieser Konstellation somit - so der Verdacht - eine bloße interne Beliebigkeit gewesen, welche von XC und XA frei nach ihren Interessen, etwa zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung, formbar gewesen ist. Aus dem fehlenden Interessensgegensatz zwischen…

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 2/3

…0054). Daraus, dass außer einem Grundstück bei dessen Eigentümer keine anderen Wirtschaftsgüter, die in ihrer Gesamtheit nach der Verkehrsauffassung einem landwirtschaftlichen Betrieb ergeben, vorhanden sind, ergibt sich nicht das Fehlen eines dauernden landwirtschaftlichen Hauptzweckes. Wird die landwirtschaftliche Nutzung nicht vom Eigentümer des Grundstückes selbst, sondern…

BFG RM/7100038/2015Beschlagnahme von Bargeld durch die Finanzpolizei anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016

…genannten Geldbetrag tatsächlich gelegen sei, könne der Beschwerde jedenfalls nicht entnommen werden. Eine Legitimation der Beschwerdeführerin als zivilrechtliche Eigentümerin [wohl: des Geldes] könne mangels Konkretisierung nicht einmal im Ansatz erkannt werden. Tatsächlich seien zwei [wohl gemeint: vier?] Glücksspielgeräte vorläufig beschlagnahmt worden. Im Zuge der Kontrolle…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…Die Gestaltung des Rechenwerkes über den Leistungsaustausch zwischen den beiden Unternehmen ist bei dieser Konstellation somit - so der Verdacht - eine bloße interne Beliebigkeit gewesen, welche von XC und XA frei nach ihren Interessen, etwa zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung, formbar gewesen ist. Aus dem fehlenden Interessensgegensatz zwischen…

BFG RM/7100015/2018Maßnahmenbeschwerde - fehlende Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2019

…illegalen Glücksspiellokales offenbart wurden und diese fehlende Erkennbarkeit von Inhaberschaften ja offenbar auch einen Teil der „Geschäftsgebarung“ der Einschreiterin darstellt.“ Im gegenständlichen Lokal sei eine Nebelanlage vorgefunden worden, welche im Falle der, allenfalls auch unbeabsichtigten, Auslösung das unverzügliche Auffinden des Ausganges wegen insgesamt vier Türen…

BFG RV/7400148/20161. Fehlende Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags, 2. Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2016Teil 1/2

…in den Fällen des § 12 Abs.1 Z 1 dieses Gesetzes) zu entrichten. Im vorliegenden Fall wird die Liegenschaft [*****Adresse_18*****] ..., über amtlichen Wasserzähler (derzeit mit der Nummer W 259254) von der städtischen Wasserleitung versorgt. Unbestritten steht fest, dass alleinige Eigentümerin dieser Liegenschaft die V…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 1/2

…Aussage des XC hätten jedoch ergeben, dass dieser seit 2002 mit XA geschäftlich in Kontakt gewesen sei. So sei XC von 2002 bis 2004 in dessen Einzelunternehmen tätig gewesen. Diese Ungereimtheiten sowie die [behauptet] überhöhten Provisionszahlungen begründeten den Verdacht, dass tatsächlich XA der wirtschaftliche Eigentümer…

BFG RV/5100045/2023Ein Einzelrechtsnachfolger ist nicht berechtigt, eine Abgabenerklärung für die verstorbene Person einzubringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. (2) Steht eine Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermögensverwalter, soweit ihre Verwaltung reicht, die im Abs…

BFG RV/7103931/2019IG Lieferung - materielle und formelle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021

…Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung vereitelt bzw bei Vollständigkeit die Steuerfreiheit wegen fehlender Sorgfalt der Bf versagt werden kann. Nach Art 14 der Richtlinie 2006/112/EG (MwStRL) gilt als Lieferung von Gegenständen die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen…

BFG RM/6100001/2023Vorläufige Beschlagnahme zweier Cash-Center und das Aufbrechen einer Tür zu einem Abstellraum durch Organe der Finanzpolizei rechtmäßig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…Wesentlichen aus, dass es der Beschwerdeführerin an der Legitimation zur Erhebung der Beschwerde fehle, da im Zuge der Kontrolle und den nachfolgenden Erhebungen nicht geklärt werden konnte, wer tatsächlich Betreiber bzw. Mieter des Geschäftslokales Top 5 sowie Eigentümer der darin befindlichen Cash-Center sei. Daher…

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 1/3

… 20 GrStG 1955 (Grundsteuermessbescheid) Abstand genommen werde. Dies insbesondere unter Hinweis auf die mangelnde bücherliche Eigentümerstellung des Beschwerdeführers aufgrund des faktischen Betriebsstillstandes und der fehlenden, separationsbedingten Legitimation zur Führung eines Landwirtschaftsbetriebes. In eventu möge das Bundesfinanzgericht die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufheben und an die Erstbehörde…

BFG RV/5100148/2022Einreichen einer Steuererklärung für den ruhenden Nachlass ist durch die Tochter in eigenem Namen nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…auf die fehlende Gesamtrechtsnachfolge (keine Einantwortung) begründet. Bei einer Einzelrechtsnachfolge im Sinne der §§ 154f AußStrG - wie im gegenständliche Fall - sei nur ein Verlassenschaftskurator legitimiert Abgabenerklärungen einzubringen. Eine vom Verlassenschaftsgericht im Beschluss eingeräumte Ermächtigung im Sinne einer Vorfrage könne Bindungswirkung für die Entscheidung des Finanzamtes entfalten…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers am 2012 erworbenen Aktienpaketes an der A-AG in den Antragsjahren 2013 und 2014. Erfahrungsgemäß kommt in den Fällen der Zwischenschaltung von Sitzgesellschaften der Sachverhaltsfeststellung zur Zurechnung der betroffenen Einkünfte die wesentlichste Bedeutung zu. An Hand der vorstehend dargelegten Rechtslage…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 1/2

…Aussage des XC hätten jedoch ergeben, dass dieser seit 2002 mit XA geschäftlich in Kontakt gewesen sei. So sei XC von 2002 bis 2004 in dessen Einzelunternehmen tätig gewesen. Diese Ungereimtheiten sowie die [behauptet] überhöhten Provisionszahlungen begründeten den Verdacht, dass tatsächlich XA der wirtschaftliche Eigentümer…

BFG RV/7300067/2025Zurückweisung der Beschwerde einer GmbH gegen einen an eine natürliche Person ergangenen Bescheid wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2025

…nämlich • Porsche Cayenne E-Hybrid, FIN: **1** und • Porsche Cayenne E-Hybrid Coupe, FIN: **2** im Verfahren mit dem Geschäftszeichen GZ: GF-001 aufgrund der fehlenden Eigentümerschaft abgewiesen. Dagegen wurde von einer ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** mit Eingabe vom 24. Juni 2025 Beschwerde eingebracht und Anträge…

BFG RV/3100261/2023Haftung gem. § 11 BAO: Aufhebung des Haftungsbescheides, da im Haftungsverfahren auch über die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenansprüche abzusprechen gewesen wäre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024

…ins Treffen geführte fehlende Eigenschaft des Bf als Vertreter der A Ltd. iSd § 80 BAO komme es nicht an, weshalb das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ins Leere gehe. Über die Beschwerde gem. § 248 BAO, auch hinsichtlich der Frage, ob dem Bf eine entsprechende Legitimation im Rahmen der…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/3

…2018 wurden die Bescheide vom 30.08.2019 geändert und der Beschwerde stattgegeben. Begründung sowohl für 2016 als auch 2017: "Im Protokoll zum Einantwortungsbeschluss ist die verstorbene Frau ***5*** ***6*** als Eigentümerin des gegenständlichen Depots angeführt, weshalb der Beschwerde stattzugeben war". Zusammenfassend möchte ich festhalten…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…und tatsächlich keine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen eigenen Rechten nach sich gezogen hat, in Anbetracht der weitergehenden Legitimation nach § 152 Abs. 1 FinStrG zwar vorerst zuzulassen sein, jedoch - nach Abführung eines Beschwerdeverfahrens und einer sich ergebenden Feststellung einer fehlenden Verletzung des Beschwerdeführers in seiner…

BFG RV/7101725/2021Zurechnung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2021

…2 Ob 171/06), sieht das BFG keine Veranlassung, an der fehlenden Legitimation der einschreitenden WT-GmbH zur Erhebung des verfahrensgegenständlichen Rechtsmittels zu zweifeln. Die Beschwerde vom 4.Dez.2019 gegen den an Herrn M. ergangenen "Bescheid - Leistungsgebot" vom 5.Nov.2019 war daher als…