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13 511 Treffer326 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100290/2014Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt nicht zur Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung, sondern es ist gemäß § 85 Abs. 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Fortgesetztes Verfahren zu RV/0109-G/09 (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…beansprucht wurde sowie den Verwendungszweck der bezogenen Vorleistungen. Der Gegenstand des Antrages war damit innerhalb der Ausschlussfrist zweifelsfrei festgelegt. Dass das Fehlen von Originalrechnungen nicht schon aus Gründen der Fristversäumnis zu einer Versagung der Umsatzsteuervergütung führen müsse, ergebe sich im Übrigen auch aus dem Urteil…

BFG RV/2100284/2012Abweisung einer Vorsteuererstattung mit dem Hinweis auf fehlende Originalbelege
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2014

…10, sowie das VwGH- Erkenntnis vom 23. April 1992, 91/16/0047). Dass das Fehlen von Originalrechnungen nicht schon aus Gründen der Fristversäumnis zu einer Versagung der Umsatzsteuervergütung führen müsse, ergebe sich im Übrigen auch aus dem Urteil des EuGH vom 11. Juni 1998, Société…

BFG RV/2100911/2011pauschale Vorsteuern aus Reisediäten ausländischer Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Nachweis der betrieblichen Veranlassung trifft den Unternehmer (vgl. UFS 21. 5. 2003, RV/0039-G/03). Ein Fehlen von einzelnen Informationen wie bspw Zweck der Reise, genaue Ortsangabe oder Angabe des Reisenden (auch bei Ein-Mann-Unternehmen!) führt nach Rsp des UFS (3. 9. 2009…

BFG RV/2100068/2019Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages durch ein Drittlandsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…Erstattungsantrag habe alle erforderlichen Angaben, eine Rechnungsauflistung, sowie sämtliche Rechnungen in Kopie enthalten. Die Originalrechnungen wurden der Beschwerde angeschlossen. Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren sei nach der Judikatur des VwGH vom 19.12.2013, 2011/15/0183, ein behebbares Formgebrechen, das die Behörde zu…

BFG RV/2101831/2016Vorsteuererstattung eines drittländischen Unternehmers für inländische Vorleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…worden. Daher halte sie die Abweisung der Vorsteuerrückerstattung für nicht gerechtfertigt. In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Die belangte Behörde verwies auf den seinerzeitigen mangelhaften Antrag (Fehlen von Unternehmerbestätigung und Originalbelegen), die zur Ablehnung der Vorsteuererstattung führten. Weiters…

BFG RV/7100078/2014Scheinrechnungen, Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…Rechnungen von zwei Subunternehmern als Scheinrechnungen qualifiziert und die daraus abgezogenen Vorsteuern nicht anerkannt. Begründend führt die belangte Behörde aus, es hätten weder Verträge vorgelegt noch die erbrachten Leistungen dokumentiert werden können. Die vom einen Subunternehmen vorgelegten Rechnungen unterschieden sich von den Originalrechnungen dieses Unternehmens…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 3/3

…2009 und 7-9/2009 wurde festgestellt, dass die inkriminierten und namens der ***1*** ausgestellte Eingangsrechnungen im Gesamtbetrag von EUR 70.744,00 (netto) zuzüglich EUR 14.148,80 (USt) lediglich in einem ähnlichen Schriftbild wie die Originalrechnungen geschrieben, als bei beiden Rechnungen das Wort…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…000) und wörtlicher Ausführung „fünftausend“ sei auf einen Fehler bei Übernahme aus einer alten Rechnung als Vorlage zurückzuführen. Dass eine Überweisung letztlich an ein anderes als das in der Rechnung angeführte Bankkonto erfolge, lasse nicht den Schluss zu, es liege keine Bezahlung von Fremdleistungshonoraren vor…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Fahrzeuge fehlten, Buchhaltungskosten der *H* Privatstiftung samt zugehörigem Zinsaufwand, weil eine ausreichende Dokumentation der zugrunde liegenden betrieblichen Tätigkeit nicht vorgelegt wurde. Die Einnahmen und Umsätze wurden anhand der vorgelegten Ausgangsrechnungen (abzüglich der nicht bezahlten Ausgangsrechnungen mit der Nr. 2012-027 und 2012-025 von insgesamt…

BFG RV/5100613/2022Zurückweisung eines Begehrens auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen für Zeiträume vor Inkraft-Treten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…festgestellt, dass die von der X-Kft vorgelegten Rechnungen keine Originalrechnungen seien und nicht den Kriterien des § 11 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechen würden, da auf sämtlichen Rechnungen sowohl die Angabe über die gelieferte Menge Dieselkraftstoff als auch über den jeweiligen Preis je Liter fehlen würden. Auch…

BFG RV/7300016/2019Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Transportgewerbe bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019

…nachvollziehbar. Auch die angeblichen Verkäufe der LKW's hätten nicht schlüssig und nachvollziehbar erklärt werden können, zumal zusätzlich zu den von Fehlern strotzenden Rechnungen die LKW's auch nachweislich hauptsächlich auf die Fa. Y-GmbH angemeldet gewesen seien und nur für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum…

BFG RV/6100322/20111) Zurechnung von Einkünften 2) Berücksichtigung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, wie in der Vorhaltebeantwortung vom 12.3.2010 angeführt, tatsächlich auf eigene Rechnung und Gefahr vorgenommen hat. Am 11. Feb. 2011 wurden von Hrn. P eine Originalrechnung der C-GmbH, FN zz, Nr. 2008/19 vom 22. Oktober 2008 (ReAdressat Hr. P…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…beworben werden sollte.) Außerdem wurden die Originalrechnungen vom 30.12.2012 vorgelegt. In diesem Zusammenhang konnte vom Finanzamt Folgendes festgestellt werden: ………… Ferner wurden als Leistungsnachweise für die von der LEKG an die Bf mit Leistungszeitraum 1-12/2012 fakturierten Leistungen diverse…

BFG RV/2100389/2021Vorsteuererstattung trotz fehlender UID-Nummer auf einzelnen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Erstattung von Vorsteuern für das Jahr 2019 idHv € 5.510,18. Dieser Antrag wurde abgewiesen, da trotz Aufforderung keine sachverhaltsaufklärenden Unterlagen vorgelegt worden seien. In der dagegen erhobenen Beschwerde gab die BF an, den Vorhalt nicht erhalten zu haben und legte die Originalrechnungen im…

BFG RV/2100469/2014Kein Mängelbehebungsauftrag zur Beweiserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…Höhe von 32.525,10 Euro. Der Antrag umfasste 25 Sequenznummern. Das heißt, dem Vergütungsantrag liegen 25 Rechnungen zu Grunde. Mit Vorhalt vom 11.09.2012 begehrte das Finanzamt die Vorlage der den einzelnen Sequenznummer zu Grunde liegenden Originalrechnungen. Die Bf. übermittelte die Originalrechnungen mit…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war Ihr Antrag abzuweisen." In ihrer Beschwerde wandte sich die Bf. gegen…

BFG RV/5100231/2021Anteil der betrieblichen Nutzung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/3

…Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Begriff "Billigkeit" die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einhebung der Abgaben beizumessen. Eine derartige Interessenabwägung…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…des Abnehmers über die Beförderung der Waren ins Gemeinschaftsgebiet sei kein Bestimmungsort ersichtlich, da lediglich "***A2*** sro ***A2-Str***" vermerkt sei und eine konkrete vollständige Ortsangabe fehle. Zudem sei nicht ersichtlich, ob die von ***A2*** vorgelegte Vollmacht vom Hrn. ***A2-Gf*** als Geschäftsführer unterfertigt wurde…

BFG RV/7102099/2024Aufwendungen eines pensionierten Journalisten für Arbeitsmittel und häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 1/2

…Aus der Formulierung des Bf. gehe eindeutig hervor, dass vom Finanzamt bislang eine Begründung für den von ihm vorgenommenen Systemwechsel sowie eine rechnerische Berücksichtigung der vom Bf. bereits geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen fehlen würden. […] Eine weitere Voraussetzung für die Mängelbehebung sei, dass die zugrundeliegenden Bescheide…

BFG RV/7106508/2019Haushaltszugehörigkeit, Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten, Tragung der Unterhaltskosten in Höhe der Familienbeihilfe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2022

…Referenten des Finanzamtes." Am 28.8.2019 erreichte die belangte Behörde folgendes Schreiben der BF samt Kostenaufstellung: "Da die Originalrechnungen nicht mehr vorhanden sind übersende ich Ihnen anliegend als Kostennachweis eine Aufstellung von relevanten Ausschnitten der Bankauszüge der Konten ***M*** und ***V*** mit ergänzenden Unterlagen…