…Wege einer weiteren Änderung gemäß § 295 BAO saniert werden. Dieser Mangel wäre vielmehr in den damaligen Einkommensteuerverfahren einzuwenden gewesen und hätte in weiterer Folge zur Aufhebung der entsprechenden, abgeleiteten Bescheide führen müssen. Eine Beschwerde gegen die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide wegen des Fehlens wirksam ergangener Grundlagenbescheide wäre…

…die materiell rechtliche Begründung eines solchen Bescheides möglich, der als Nichtbescheid nicht existiert. Dies gilt im konkreten Fall für die Gesellschaft selbst, die ***XY*** GmbH & Co KG, aber auch für den Beteiligten ***Bf1***, denn gem. § 252 BAO ist ein Rechtsmittel nur gegen den Grundlagenbescheid zulässig…

…Zollbefreiung für Übersiedlungsgut (Antrag auf Ausstellung eines Grundlagenbescheides) eingebracht hat. Der angefochtene Bescheid erweist sich aus diesem Grund als rechtswidrig und war ersatzlos aufzuheben. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

… 295 Abs. 1 BAO gestützter Bescheid nur zu erlassen ist, wenn hiedurch ein abgeleiteter Bescheid aufgehoben oder geändert wird. Würde die nachträgliche Erlassung eines Grundlagenbescheides zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führen, so ist kein auf § 295 Abs. 1 bzw 2 BAO gestützter unveränderter Bescheid…

…sind. Geht ein Bescheid betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO ins Leere so fehlen taugliche Feststellungsbescheide für eine Änderung nach § 295 Abs. 1 BAO (VwGH 24. 11. 1998, 93/14/0203). Ein nicht wirksam erlassener Grundlagenbescheid (nichtiger individueller Verwaltungsakt) liegt u.a. vor…

… 295 Abs. 1 BAO gestützter Bescheid nur zu erlassen ist, wenn dadurch ein abgeleiteter Bescheid aufgehoben oder geändert wird. Würde die nachträgliche Erlassung eines Grundlagenbescheides zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führen, so ist kein auf § 295 Abs. 1 BAO gestützter unveränderter Bescheid zu erlassen…

…BAO, abgeleitete Bescheide mit den aktuellen Inhalten der zu Grunde liegenden Feststellungsbescheide in Einklang zu bringen, steht einer Abänderung des abgeleiteten Bescheides, die über die durch die Abänderung, Aufhebung oder erstmalige Erlassung des Grundlagenbescheides bewirkten Folgen hinausgeht, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen, weil…

…295 Abs. 4 BAO zwinge nach Ansicht der Abgabenbehörde nicht zur Aufhebung, solange die inhaltliche Rechtmäßigkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren ausgetragen werden könne. Komme es im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen den aktuellen Grundlagenbescheid zu einer Abänderung oder Aufhebung, wirke sich dies mittels § 295 Abs. 1 BAO…

…Rechtskraft des Grundlagenbescheides nicht Voraussetzung für die Anwendbarkeit der einschränkenden beschwerdeverfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 252 BAO (Ritz, BAO5, § 252 Tz 1). Die Beschwerde befasst sich mit dem Fehlen eines Rechtsgrundes für die Erlassung des Grundsteuermessbescheides in Zusammenhang mit der Erlassung des Einheitswertbescheides (Hauptfeststellung), wonach eine Hauptfeststellung…

…im § 303 BAO umschriebenen Voraussetzungen. Die Abgabenbehörde hat dies geprüft und ohne Feststellung von inhaltlicher Mängel eine Entscheidung getroffen. Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im § 303a BAO umschriebenen Voraussetzungen, so ist, ebenso wie bei Formgebrechen oder dem Fehlen elner Unterschrift auf Grund des § 85 Abs…

…Rechtskraft des Grundlagenbescheides nicht Voraussetzung für die Anwendbarkeit der einschränkenden beschwerdeverfahrensrechtlichen Bestimmungen des § 252 BAO (Ritz, BAO5, § 252 Tz 1). Die Beschwerde befasst sich mit dem Fehlen eines Rechtsgrundes für die Erlassung des Grundsteuermessbescheides in Zusammenhang mit der Erlassung des Einheitswertbescheides (Hauptfeststellung), wonach eine Hauptfeststellung…

…Die Beschwerde befasst sich mit dem Fehlen eines Rechtsgrundes für die Erhöhung der Grundsteuerbemessungsgrundlage. Da somit Einwendungen gegen, in den o.a. Grundlagenbescheiden getroffene, Feststellungen vorgebracht werden, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen; Dabei war nicht schädlich, dass diese Grundlagenbescheide erst nach Erlassung des abgeleiteten…

…konnte eine Vollbeendigung der KG bereits mit Ablauf des Jahres 2000, wovon beide Parteien ausgegangen sind, nicht vorliegen. 4. Ergeht ein Bescheid, der konzeptionell (dem Grundlagen-Folgebescheid-System zufolge) abgeleitet zu ergehen hätte, nimmt er aber keine Rücksicht auf den Bescheid, der vorangehend als Grundlagenbescheid…

…auf § 295 Abs. 1 gestützter Bescheid nur zu erlassen ist, wenn hiedurch ein abgeleiteter Bescheid aufgehoben oder geändert wird. Würde die nachträgliche Erlassung eines Grundlagenbescheides zu keiner Änderung des abgeleiteten Bescheides führen, so ist kein auf § 295 Abs. 1 gestützter unveränderter Bescheid zu erlassen (Ritz…

…gezogene Konsequenz, dass bei Erfüllung der materiellen Voraussetzungen das ursprüngliche Recht auf Vorsteuerabzug trotz Fehlern bei den formalen Anforderungen erhalten bleibe. Materiell-rechtliche Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges seien die Lieferung und/oder sonstige Leistung eines Unternehmens im Inland für das Unternehmen eines anderen Unternehmers. Dies bedeute…

…2013, der ebenfalls mit Bescheidbeschwerde vom 27.6.2013 angefochten ist, wurde aufgrund eines vermeintlich am 27.5.2013 zur ***BAT KG*** gem. § 188 BAO ergangenen Feststellungsbescheides nach § 295 Abs 1 BAO erlassen. Da auch dieser Grundlagenbescheid nicht zugestellt wurde, gilt das eben ausgeführte. Auch…

…das Rechtsmittel ist unerledigt, der Bescheid mithin nicht rechtskräftig. Nach meinem Verständnis kann auf der Basis eines nicht rechtskräftigen Grundlagenbescheides nicht ein Bescheid abgeleitet werden, der sich in seiner Begründung auf diesen Bescheid beruft." In der in der Folge ergangenen Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die…

…gemachter Wiederaufnahmegrund ist zurückzuweisen (VwGH 22.2.1994, 91/14/0069). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Berufungswerber ausdrücklich darauf, die Qualifizierung des Grundlagenbescheides sei eine neu hervorgekommene Tatsache. Dazu hat das Höchstgericht in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen…

…Bad, Küche und Schlafzimmer sowie die faktische Nutzungsmöglichkeit als getrennte Einheiten, dem gegenüber das Fehlen einer abschließbaren Trenntüre (die leicht nachgerüstet werden kann) wesentlich weniger wiegt. In einer Gesamtwürdigung der Umstände ergibt sich somit, dass gegenständlich nach der Verkehrsanschauung zwei selbständige Wohnungen vorliegen, die aufgrund…

…gegenüber jenen der Billigkeit der Vorzug eingeräumt wurde". Das Fehlen jeglicher Begründung der Ermessensentscheidung der Abgabenbehörde würde umso schwerer wirken, als das Finanzamt ***1*** - unter Außerachtlassung des Gebotes der Abwägung aller Interessen - offensichtlich zu dem Schluss gelangt sei, dass eine Neuberechnung der Lohnsteuer für Veranlagungszeiträume…