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18 251 Treffer2020 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…sorgfältiger Kaufmann mit Sicherheit das fehlende Lieferdatum festgestellt und so rechtzeitig für eine Rechnungsberichtigung sorgen können. Aus den angeführten Umständen, die nicht bis ins letzte Detail geklärt werden konnten, ergibt sich zumindest ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab für den Bf. Nach Ansicht des BFG war die Zweifelhaftigkeit…

BFG RV/7102207/2018Einstufung eines Fahrzeuges als "neu" iSd Art. 1 Abs. 9 Z. 1 UStG bei 5.590 KM
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…bzw der Probebetrieb beim Hersteller oder der Betrieb zum Zweck des Transportes [dürfen] nicht maßgebend sein"). Das Bundesfinanzgericht hat mit Entscheidung vom 12.11.2019, RV/5101967/2015, bereits festgestellt, dass eine Verschiebung des Lieferdatums ohne tatsächliche wirtschaftliche Begründung zur Vermeidung der Erwerbsbesteuerung in Österreich…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…seien, ersetze nicht den entsprechenden Nachweis, dass die Ware in das Gemeinschaftsgebiet befördert worden sei. Ein Stempelaufdruck „Ware mit Vorbehalt übernommen“ oder fehlende Frachtpapiere entsprechen nicht dem Buchnachweis, wenn bereits der Verdacht der Verwicklung des Bf. in ein Umsatzsteuerkarussell bestehe. Auch die vom Bf. betonte…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…siehe die diesbezüglichen ausführlichen Ausführungen im Vorlagebericht hinsichtlich der Lieferungen der Firma ***8*** an die ***1***, deren Lieferscheine hinsichtlich des Lieferdatums und inhaltlich nicht mit den Rechnungen an die Bf. übereinstimmen und keine Kennzeichen der betankten Fahrzeuge aufweisen. Im beschwerdegegenständlichen Fall ist die Besonderheit gegeben…

BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…sämtliche für den Vorsteuerabzug erforderlichen Pflichtangaben enthält. Die abstrakte Gefahrenbegründung ist für das Entstehen der Steuerschuld auf Grund der Rechnung ausreichend. Im betreffenden Fall fehlten die fortlaufende Nummer und die Angabe des Lieferdatums. Um den Normzweck zu erreichen, nämlich Missbräuche zu verhindern und das USt…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 1/3

…und somit verkauft. Die Endverarbeitungsmeldung der B-GmbH stimme hinsichtlich der Erntemengen und des Lieferdatums der Ernte 2007 mit den Liefermeldungen überein. Der gleiche Widerspruch zwischen den in der Buchhaltung erfassten Ernteerlösen und den durch die AMA-Unterlagen nachgewiesenen tatsächlichen Lieferungen der Bf. an die…

BFG RV/7103090/2007Vorsteuer bei einem Schrotthandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015Teil 1/2

…Für die Bf. war das Fehlen der objektiven Unternehmereigenschaften der Lieferanten jedoch nicht erkennbar. Weiters ist sie verpflichtet, die ihr zumutbare Sorgfalt im Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen Geschäften, einzuhalten. Auch dieses Verhalten hat die Bf. nach Ansicht des Gerichtes gesetzt, da sie jedenfalls bei den streitgegenständlichen…

BFG RV/7103385/2022Nachweise für Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferung und ig. Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…In den einzelnen Rechnungen finden sich keine Angaben zum Lieferdatum bzw. Angaben über den Transport. Aufgrund der fehlenden Ausfuhrnachweise wird der Umsatz als steuerpflichtig behandelt. Die Vorsteuer wurde auf Basis der vorliegenden Rechnungen der ***1*** GmbH aus dem Jahr 2019 berücksichtigt Mit Vorlageantrag vom 9…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 1/3

…sei daher als Fahrzeug mit dauerndem Standort in Deutschland anzusehen. c.) Bescheide NoVA und KR je vom 04.04.2019 mit gesonderter Bescheidbegründung: Aus der vorgelegten Rechnung war ersichtlich, dass das Lieferdatum des gegenständlichen Kraftfahrzeuges der 06.05.2014 gewesen ist. Im Kalender der Bf…

BFG RV/5100138/2010Steuerschuld kraft Rechnungslegung für den Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…vorgeschrieben werden, da nach den Ausführungen der Betriebsprüfung die Rechnungen nicht von ihr geschrieben worden seien und diese Rechnungen überdies in vielen Fällen mangels Angabe des Lieferdatums nach der Rechtsprechung des VwGH weder zum Vorsteuerabzug berechtigen noch zu einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung führen könnten. Da…

BFG RV/4100024/2018Vorsteuerabzug, Rechnung, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…versäumte Rechnungslegung durch den Masseverwalter könne nicht der Bf. zu Last fallen, vermag es aus Sicht des erkennenden Richters nicht ausreichend zu begründen, warum eine Rechnung mit fehlendem Lieferdatum, fehlender bzw. nicht mehr gültiger UID Nummer, für eine zum Zeitpunkt der Rechnungslegung handlungsunfähige GmbH ausgestellt…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…sowie das Fehlen eines Mietentgeltes für einen eigenen Lagerplatz, sowie die Ausführungen im Zusammenhang mit dem langen Zahlungsziel. Eine unentgeltliche Zurverfügungstellung von Abstellflächen sei unglaubwürdig und widerspreche dem logischen kaufmännischen Denken. Defacto sei davon auszugehen, dass die Pflanzenschutzmittel weiterhin beim diesbezüglichen Gesamtwarenbestand des Lagerhauses verlieben…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…das BFG ausgeschlossen. Zum Verwaltungsgeschehen: Der Prüfbericht vom 20.11.2021 enthält die Feststellungen zu einer USt-Nachschau für 5/2020 bis 6/2021. Feststellungen Tz. 1 fehlender Umsatz 09/2020 und 12/2020 Steuernummer: ***27*** Im Rahmen der USO, durchgeführt am 23.8.2020…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…die Qualifizierung des wirtschaftlichen Eigentums, weil alle mit den Aktien verbundenen Risiken bereits vor der Lieferung der Aktien übertragen werden und die Lieferung nicht rückgängig gemacht werden kann (zB trägt der Käufer das Risiko, dass die Aktien zwischen dem Kaufdatum und dem Lieferdatum an Wert…

BFG RV/4100332/20171. Sonderausgaben für Wohnraumsanierung - Beginn der Bauausführung vor dem 01.01.2016? 2. Höhe des Selbstbehalts für die außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…der vorgelegten Unterlagen. Das Erfordernis des Austausches der Türzargen geht aus der Bestellung von Futterstockelementen hervor. Der fehlende Nachweis für die Demontage durch die Firma 2 fußt auf den Angaben im Angebot und der Rechnung der Firma 2 sowie den im Aktenvermerk des Finanzamtes bzw…

BFG RV/7101428/2015Verdeckte Ausschüttung: Verrechnungskonto, Vorteilsausgleich, außerbetriebliche Sphäre/vA an der Wurzel; USt und VSt-Abzug bei nicht gewerblicher Kfz-Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

…Typenscheine oder Grundbuch, keine Regeln zur Säumnis, Risikoaufschlag für fehlende Bonität). In der Gegenäußerung bringt die Bf vor: Ein Darlehen komme bereits mit Zuzählung der Darlehensvaluta zustande. Eine schriftliche Vereinbarung sei nur zu Beweiszwecken erforderlich und auf Anraten der steuerlichen Vertretung abgefasst worden. Zum Vorwurf…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…Bundesfinanzgericht auch keinerlei ergänzende Unterlagen vorgelegt, aus denen der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistungen hätte ersehen werden können und ist die Rechnung durch die Rechnungsausstellerin auch in Ansehung des fehlenden Zeitpunktes der Lieferung oder sonstigen Leistung nicht berichtigt worden; hinsichtlich der Voraussetzungen für die…

BFG RV/7200072/2018Erstmalige Abgabe eines Rostreinigers im Steuergebiet zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…sowie der eingewendeten fehlenden Einflussnahme der Beschwerdeführerin auf die (…) ist grundsätzlich auf die Feststellungen der Höchstgerichte, OGH GZ: (…) vom 09. März 2016 und VwGH GZ: Ra 2016/16/0087 vom 30. Mai 2017, sowie auch auf das erstinstanzliche Urteil des LG Salzburg GZ…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 2/3

…vorgelegt wurden. Die unvollständige Übermittlung der Listen über die Brikettverkäufe sei nur durch einen Fehler beim Ausdruck der der beschwerdeführenden Partei übermittelten Unterlagen erklärbar. Diese Unterlagen wurden nunmehr vollständig neuerlich übermittelt und es wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. 33.1. Mit Stellungnahme des Bf…

BFG RV/2100496/2012Zurückverweisung nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2017

…Prägestempel kann, wie groß die Prägestempel sind etc.) abzugeben und hier die Spanne zwischen € 50,- und € 250,- liegt. Vom Prüfer wurde aufgrund fehlender weiterer Unterlagen ein Mittelwert iHv € 100,-, insgesamt € 4.500,- als AfA Bemessungsgrundlage geschätzt. Aufgrund der ha. Erhebungen und…