…2011, § 116). Sollte es in Folge einer SA anlässlich einer Prüfung ein Vorbringen geben, das einer Bestreitung der erforderlichen subjektiven Tatseite entspricht, so ist dies mit einer Begründung durch die Abgabenbehörde bzw. durch eine Begründungsergänzung im Beschwerdeverfahren zu ergänzen. Die Abgabenbehörde/das BFG im Beschwerdeverfahren…

…Zu dieser Rechtsmeinung hat der Verwaltungsgerichtshof zwar keine konkrete Aussage getroffen, weil er zur Ansicht gelangte, dass das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des Straferkenntnisses auf eine tragfähige Alternativbegründung - nämlich das Fehlen der subjektiven Tatseite - gestützt hat, indem es ausführte, dass der Beschuldigte eine vertretbare Rechtsansicht vertreten…

…Zu dieser Rechtsmeinung hat der Verwaltungsgerichtshof zwar keine konkrete Aussage getroffen, weil er zur Ansicht gelangte, dass das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des Straferkenntnisses auf eine tragfähige Alternativbegründung - nämlich das Fehlen der subjektiven Tatseite - gestützt hat, indem es ausführte, dass der Beschuldigte eine vertretbare Rechtsansicht vertreten…

…Zu dieser Rechtsmeinung hat der Verwaltungsgerichtshof zwar keine konkrete Aussage getroffen, weil er zur Ansicht gelangte, dass das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des Straferkenntnisses auf eine tragfähige Alternativbegründung - nämlich das Fehlen der subjektiven Tatseite - gestützt hat, indem es ausführte, dass der Beschuldigte eine vertretbare Rechtsansicht vertreten…

…Zu dieser Rechtsmeinung hat der Verwaltungsgerichtshof zwar keine konkrete Aussage getroffen, weil er zur Ansicht gelangte, dass das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des Straferkenntnisses auf eine tragfähige Alternativbegründung - nämlich das Fehlen der subjektiven Tatseite - gestützt hat, indem es ausführte, dass der Beschuldigte eine vertretbare Rechtsansicht vertreten…

…Auch würden von der Steuer befreite Umsätze durch die Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer bzw den Empfänger der Leistung definiert, wie aus dem EuGH-Urteil 21.6.2007, Volker Ludwig, C-453/05, ersichtlich sei. Schließlich fehlten Sachverhaltsfeststellungen zur subjektiven Tatseite. …

…unseren Mandanten, der den rechtmäßigen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nie angezweifelt hat, ist es daher nicht erkennbar gewesen, dass ab 2007 keine Familienbeihilfe mehr zusteht, sodass es an der Annahme einer Hinterziehung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag jeweils an der subjektiven Tatseite fehle. Zu erwähnen…

…Anwendung der tatbestandlichen Handlungseinheit auch für Finanzvergehen verfassungsrechtliche Bedenken, da sich das Finanzstrafverfahren von anderen Verwaltungsstrafverfahren unterscheidet. Nur ein Beispiel wäre die Möglichkeit der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen statt Ersatzfreiheitstrafe. Daher wird die tatbestandliche Handlungseinheit für das Finanzstrafrecht derzeit als nicht anwendbar gesehen. Subjektive Tatseite…

…unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Voranmeldungen gemäß § 21 UStG eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt zu haben und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Zur subjektiven Tatseite begnüge sich der Spruchsenat im Wesentlichen mit der Wiedergabe des Gesetzestextes…

…in ihren Zulässigkeitsausführungen nur Vorbringen hinsichtlich der inhaltlichen Auslegung des § 15 Abs. 2 WTFG. Das Bundesfinanzgericht hat die Aufhebung des Straferkenntnisses allerdings auf eine tragfähige Alternativbegründung - nämlich das Fehlen der subjektiven Tatseite - gestützt. Dazu finden sich keine Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Amtsrevisionswerberin. Beruht ein…

…auf der subjektiven Tatseite noch bei der Strafbemessung gefunden. Das Verfahren ist daher mangelhaft geblieben. 2. Unrichtige rechtliche Beurteilung: Die Behörde erster Instanz hat aber auch den Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt, als es das völlige Fehlen der subjektiven Tatseite unberücksichtigt lässt und aufgrund der mangelhaften…

…nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Im gegenständlichen Fall erschließt sich nun aus der Aussage des C die durchaus realistische These, dass dem Angestellten aufgrund der Organisation der betrieblichen…

…nur aus Befürchtung einer Entdeckung in einer nach Anmeldung oder sonstiger Bekanntgabe einer Prüfung eingebrachten Selbstanzeige als Verfehlung (Ausführungen zur subjektiven Tatseite siehe unten) zugesteht. Das Wort "anlässlich" ist zwar auch in § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG enthalten, dort aber mit der Vorgabe verbunden…

…Zu dieser Rechtsmeinung hat der Verwaltungsgerichtshof zwar keine konkrete Aussage getroffen, weil er zur Ansicht gelangte, dass das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des Straferkenntnisses auf eine tragfähige Alternativbegründung - nämlich das Fehlen der subjektiven Tatseite - gestützt hat, indem es ausführte, dass der Beschuldigte eine vertretbare Rechtsansicht vertreten…

…hinsichtlich der subjektiven Tatseite von Anfang (und "unermüdlich") das Folgende vorgebracht: "Der Beschuldigte hat den hier wesentlichen Sachverhalt, dass bestimmte Leistungen aus verschiedenen Projekten gegenüber den Auftraggebern ,vom jeweiligen Verein abgerechnet worden sind', weder gegenüber seiner Steuerberaterin, noch gegenüber dem Finanzamt (im Zuge der nachfolgenden…

…finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten in Form des bedingten Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit anzulasten ist. Die zum Fehlen der subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen gründen sich primär auf den äußerst guten Eindruck, den der Beschuldigte für den Spruchsenat hinterlassen konnte. Auf Grund dieses persönlichen Eindruckes kann seine Verantwortung…

…Abgabenschuld und zusätzlich der Abgabenerhöhung soll die Finanzstraftat ihre Strafbarkeit verlieren bzw. sollen die diesbezüglichen finanzstrafrechtlichen Folgen einer Verbandsverantwortlichkeit (Geldbuße) unterbleiben (Strafaufhebungsgrund). Eine Selbstanzeige müsse, um überhaupt als Selbstanzeige bewertet werden zu können, die Darlegung einer Verfehlung enthalten, jedoch keine abschließende Bewertung der subjektiven Tatseite…

…Abgabenschuld und zusätzlich der Abgabenerhöhung soll die Finanzstraftat ihre Strafbarkeit verlieren bzw. sollen die diesbezüglichen finanzstrafrechtlichen Folgen einer Verbandsverantwortlichkeit (Geldbuße) unterbleiben (Strafaufhebungsgrund). Eine Selbstanzeige muss, um überhaupt als Selbstanzeige bewertet werden zu können, eine Darlegung einer Verfehlung enthalten, jedoch keine abschließende Bewertung der subjektiven Tatseite…

…dem Haftungsbescheid fehle eine Begründung der subjektiven Tatseite und eine Begründung der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, insbesondere auch die Feststellungen, welche anderen Rückstände im inkriminierten Zeitraum bestanden haben und wie diese im Verhältnis zu einander beglichen wurden, sodass auf Grund dieser fehlenden Feststellungen eine Ungleichbehandlung seitens…

…sondern lediglich irgendwelche unbegründeten Annahmen bzw. Mutmaßungen der Behörde. Diese Feststellungen seien für die Annahme des Finanzdeliktes nach § 35 FinStrG nicht ausreichend. Insbesondere würden Ausführungen zur subjektiven Tatseite fehlen. Der Beschuldigte habe anlässlich seiner Einvernahme am 12.01.2017 ausgeführt, dass er von den Kontrollorganen…