RIS AI
103 Treffer1712 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100824/2012Rechtsirrtum oder rechtliche Fehleinschätzung - keine Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur zum Ausdruck gebracht, dass Rechtsirrtümer bzw. rechtliche Fehleinschätzungen keinen Wiederaufnahmegrund darstellen (siehe die oa. Erkenntnisse des VwGH). Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs…

BFG RV/7300055/2026Gnadenbescheid: Es wurden keine "neuen" berücksichtigungswürdigen Umstände im SInne des § 187 FinStrG geltend gemacht, die nicht schon in die Strafbemessung eingeflossen sind, daher konnte keine gnadenweise Nachsicht gewährt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…2025 mein Fehlverhalten eingeräumt und betont, dass mir keine Täuschungsabsicht zur Last gelegt werden kann. Die festgestellten Mängel in meiner Buchhaltung und Erklärungspraxis beruhen nicht auf Vorsatz, sondern auf Unkenntnis und Fehleinschätzung. Ich habe mich - wenn auch nicht ausreichend - bemüht, fachliche Hilfe in Anspruch zu…

BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…immer funktioniert habe. Der Fehler im vorliegenden Fall sei beim Mitarbeiter ***AB*** gelegen, der infolge einer Fehleinschätzung dieses System nicht ausgelöst habe. Der Mitarbeiter ***AB*** sei schon seit Jahren auch mit solchen Angelegenheiten beschäftigt und habe bisher noch keinen Fehler dieser Art begangen. Er sei…

BFG RV/6100391/2023(Bedingter) Vorsatz als Voraussetzung für die Verlängerung der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…eine Rechtsauskunft beim sachkundigen Steuerberater eingeholt worden wäre. Die BF sei laufend rechtlich vertreten gewesen und die steuerrechtliche Fehleinschätzung sei erst bei der Übernahme der Vertretung durch die nun aktuell zuständige steuerliche Vertreterin aufgefallen wobei festzuhalten sei, dass die Vorgangsweise zuvor mit sachkundigen Steuerberatern und…

BFG RV/7101974/2020Nachsicht betreffend Festsetzung von Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…30 € aus dem Jahr 2019" ein. Begründend führte er aus, dass die Strafen und Gebühren durch eine Fehleinschätzung seiner Tätigkeit durch einen Finanzamtsmitarbeiter zustande gekommen seien. Er habe seit April 2014 nur mehr Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Die Einkommensteuerbescheide seien mittlerweile richtiggestellt worden.…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 2/3

…die Werbemaßnahme/Gewinnspiel auch veranstaltet wurde, erfolgt wäre. Die Fehleinschätzung der steuerlichen Auswirkung des Gewinnspiels stellt indes ein Unternehmenswagnis dar, das keine Unbilligkeit begründet und auch konzernintern für die Antragstellerin ausgeglichen werden konnte. Eine sachliche Unbilligkeit ist auch anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…diesen Münzen vielmehr um Anlageobjekte handelt, welche nicht unter die Differenzbesteuerung iSd § 24 UStG 1994 fallen". Das ist unzutreffend. Die diesbezügliche Fehleinschätzung des FAÖ ist augenscheinlich darauf zurückzuführen, dass es davon ausgeht, die Geschäfte der Beschwerdeführerin beträfen ausschließlich Silber-"Philharmoniker", die von der Münze Österreich…

BFG RV/6100447/2019Auswärtige Berufsausbildung eines nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…werden. Die Tochter habe in einem sonstigen Anbringen vom 13.06.2019 über Finanzonline im Wege einer Ergänzung/Berichtigung zum Eigenantrag auf Familienbeihilfe auf diese finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern hingewiesen und diese auch durch Vorlage von Bankeingängen dokumentiert und damit die ursprüngliche Fehleinschätzung richtiggestellt…

BFG RV/2100142/2020Normalarbeitszeit bei einem im Wechseldienst tätigen Feuerwehrmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…in § 68 Abs. 6 EStG1988 angeführten Normalarbeitszeit verwechselt und gleichgesetzt. Diese anfängliche Fehleinschätzung zeige zugleich aber auf, dass diese nur deshalb überhaupt zustanden kommen konnte, weil es dem Wesen nach keinen Unterschied zwischen den Zeitanteilen der 40 Stunden Normalarbeitszeit und den 21,4 Stunden Mehrdienstleistungszeit…

BFG RV/6100448/2019Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…habe in einem sonstigen Anbringen vom 13.06.2019 zu StrNr 123 über Finanzonline im Wege einer Ergänzung/Berichtigung zum Eigenantrag auf Familienbeihilfe auf diese finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern hingewiesen und diese auch durch Vorlage von Bankeingängen dokumentiert und damit die ursprüngliche Fehleinschätzung richtiggestellt…

BFG RV/7500680/2019Parkometerabgabe; Nicht ordnungsgemäße Kundmachung der flächendeckenden gebührenpflichtigen Kurzparkzone im 1. Wiener Gemeindebezirk; Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…es sich um ein Verbotszeichen " Parken verboten ". In seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass sich die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aus der Fehleinschätzung der Rechtslage und der daraus resultierenden falschen Begründung der Behörde ergebe. Dem Anschein nach habe die Behörde die Vorschriftszeichen nach …

BFG RV/5101745/2017Tatsächlicher Betrieb eines Studiums im ersten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…im Allgemeinen höchstens ein Jahr) nötig sei und andererseits sich erst im späteren Verlauf des Studiums die Unrichtigkeit der zunächst getroffenen Studienwahl herausstellen könne. Ein erstmaliger Studienwechsel sei aber nur dann als entschuldbare Fehleinschätzung zu werten, wenn das neue Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird…

BFG RV/2100615/2018Berufsbedingter Doppelwohnsitz - Verpflegungsmehraufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…führe, sei jedoch eine klare Fehleinschätzung wirtschaftlicher Zusammenhänge sowie der Grundlagen von Mindestpreiskalkulationen und Preisbildungsmechanismen auf weitgehend transparenten Märkten. Eine wirtschaftliche Prüfung der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führe zu folgendem Ergebnis: Der Verwaltungsgerichtshof begründe das Nichtanerkennen des Verpflegungsmehraufwands über einen längeren Zeitraum mit der Möglichkeit…

BFG RV/2101508/2014Wiederaufnahmsantrag ohne neue Tatsachen oder Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2017

…zB Wertpapiere) geflossen iS von hin und her bewegt worden“. Klarer und eindeutiger als hier kann eine Aussage nicht mehr ausfallen. Ursächlich für diese offenkundige Fehlbewertung der Sach- und Rechtslage (auch durch den UFS) war die Fehleinschätzung, X sei (auch) Geschäftsführer der X-GmbH (X…

BFG RV/7104790/2014Krankheitsbedingter Studienwechsel?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…da sie ansonsten das Studium nicht mehr fortsetzen könne. Dafür habe sie auch die Studiengebühr bezahlt. Dieser Ratschlag stelle sich nun als Fehleinschätzung heraus. Als T. gemerkt habe, dass sie auf Grund ihrer Schwierigkeiten das zuerst begonnene Studium in keinem absehbaren Zeitrahmen abschließen werde können…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 2/2

…nicht aber dessen rechtliche Beurteilungen. Fehleinschätzungen der Rechtslage durch den Bf können allenfalls für die Würdigung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Leasingverträge bedeutsam sein. Zu einer steuerlichen Zurechnung der Leasingobjekte an den Bf führen sie nicht. Ein Erwerbsanspruch des Bf wird durch die vorliegenden Verfahrensunterlagen nicht…

BFG RV/7102414/2023Stundungszinsen und Säumniszuschlag; Einwendungen gegen die zugrundeliegende (Stamm-) Abgabe unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…belaufe sich laut Buchhaltung auf € -4.963,01 und laut Schätzung auf € 13.919,76. Es sei zu ermitteln, wie es zu derart auffälligen Fehleinschätzungen der USt kommen konnte, da aufgrund der Coronaepidemie nicht von einem Wirtschaftswachstum, sondern von einer Rezession auszugehen sei…

BFG RV/6100365/2022Wirksamkeit der Einschränkung des Energieabgabenvergütungsgesetzes auf Produktionsbetriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 4/4

…Es geht davon aus, dass diesen die Vorwürfe, behaupteten Widersprüche und möglichen Fehleinschätzungen bei ihren Entscheidungen bewusst waren und dass die aufgeworfenen Probleme dabei Berücksichtigung fanden. Mit Erkenntnis VfGH 14.6.2021, E 1743/2020 etc., kam der Verfassungsgerichtshof vor allem im Hinblick auf den…

BFG RV/1100366/2014Bindung des EW-Bescheides an den Bodenschätzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: „Da ich in Ort_1 einen landwirtschaftlichen Betrieb besitze und in Ort_2 ein Vorsäß sprich Alpflächen und Wald, ist es offensichtlich zu einer Kettenreaktion von Fehleinschätzungen gekommen. Da die Ermittlung der Bodenklimazahl und der Abschlag für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen…

BFG RV/5100647/2011Bodenwertminderung durch Leitungsrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017Teil 2/2

…hinaus handelt es sich um eine allgemeine Richtlinie, die regionale und projektspezifische Besonderheiten nicht berücksichtigt. Bei der konkreten Leitung dürfte es bei folgenden Sachverhalten bei der Anwendung der Richtlinie zu Fehleinschätzungen kommen. - Drainagewirkung der Leitung (teilweise bereit jetzt erkennbar, wird sich längerfristig verstärken) Folge: Entwässerung…