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BFG RV/1100299/2020Unterhaltszahlungen an ein im Drittland befindliches Kind stellen außergewöhnliche Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…BAO) gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 via FON an die belangte Behörde. Darin beantragte sie abermals die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen für ihr in Bosnien und Herzegowina lebendes Kind zu berücksichtigen. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus wie folgt: "Hiermit bitte ich um Korrektur des Bescheides 2018…

BFG RV/1100373/2020Unterhalt an nicht haushaltszugehöriges im Drittland lebendes Kind. (§ 34 Abs 7 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Ergänzung (unbeantwortet) an das Bundesfinanzgericht zurück. Die Beschwerdeführerin hat im gegenständlichen Verfahren vor der belangten Behörde, keine Unterhaltszahlungen für ihren in Bosnien und Herzegowina lebenden Sohn belegmäßig nachgewiesen. Mangels entsprechend belegter Angaben war die belangte Behörde diesbezüglich zur Schätzung verhalten (vgl hierzu VwGH 27.8…

BFG RV/2101768/2016Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat aufhalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…16) und für Dzana (6. bis 9. Klasse; 9. Klasse im Schuljahr 2015/16) vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Oktober 2016 hat das Finanzamt die Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Familie den Lebensmittelpunkt in Bosnien habe, weshalb die für die…

BFG RV/4100353/2020Widerrechtliche Verwendung PKW ausländisches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…im Ausland lebender Österreicher persönlich eingebracht. Ob bzw. wie oft sich der Bf. in der Stadtgemeinde X-X aufgehalten habe bzw. ob er hier soziale Kontakte pflegte, könne hingegen nicht beurteilt werden. Schließlich fand am 03.08.2022 - unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die bosnische…

BFG RE/7100002/2021Vorabentscheidungsersuchen betreffend Familienbeihilfe und internationale Organisationen (hier: ICMPD)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss31.12.2021Teil 1/2

…Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, dass "Angestellte von Internationalen Organisationen aus einem Drittstaat und deren mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder von den (Geld)Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen ausgeschlossen [seien]". In der Beschwerdevorentscheidung wurden zwar ergänzende Ausführungen getätigt, doch ging die belangte…

BFG RV/6100282/2018Ständiger Aufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…unter Punkt 2 dargestellten Aufenthalte der Tochter T in Bosnien einen ständigen Aufenthalt im Ausland im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 begründeten und dadurch die Rückforderung der Familienbeihilfe für die Monate April 2017 bis einschließlich Dezember 2017 rechtfertigen. Zur Auslegung des Begriffes "ständiger…

BFG RV/4100199/2020Alleinverdienerabsetzbetrag - doppelte Haushaltsführung - Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages für seine in Bosnien-Herzegowina lebende Ehegattin dem EU-Recht zuwiderlaufe. Betreffend die Versagung der Berücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten widersprach der BF der Annahme, dass mit dem Zuzug der Tochter der Familienwohnsitz in Österreich anzunehmen sei…

BFG RV/1100310/2024Zahlungen an die Mutter im Ausland als ag. Belastungen absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…***2***, ***3*** beschäftigt und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der nunmehr hängigen Beschwerde beantragt er Zahlungen (€ 3.600,00) an seine in Bosnien Herzegowina lebende Mutter steuerlich geltend zu machen. Den obigen Ausführungen folgend handelt es sich dabei nicht um Ausgaben oder…

BFG RV/7103279/2018Keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs 7 Z 4 EStG ohne Nachweis von Krankheitskosten (der Mutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…120,00 an ihre in Bosnien lebende Mutter als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt forderte die Beschwerdeführerin auf, die beantragte außergewöhnliche Belastung anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin legte eine mit dem Namen ihrer Mutter unterzeichnete "Unterhaltserklärung für das Kalenderjahr 2016", in bosnischer und deutscher Sprache…

BFG RV/7100666/2014Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…den Familienwohnsitz in Bosnien und Herzegowina bis Juli 2012, der Mietaufwendungen für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Österreich bis zum Nachzug der Ehefrau und der beiden minderjährigen Kinder nach Österreich sowie der Unterhaltsleistungen an die minderjährigen Kinder im Ausland bis zum Erhalt der Familienbeihilfe im…

BFG RV/7104199/2015Anspruch auf Familienbeihilfe für eine Drittstaatsangehörige nach Art 14 Abs 2 Amtssitzabkommen ICMPD bejaht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…Zentrums sowie deren im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder, auf die sich das Abkommen bezieht, (...) von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen [sind], sofern diese Personen weder österreichische Staatsbürger sind noch ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben." Folglich…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…E-Mail wie folgt beantwortet worden: Für den Kauf des Grundstücks habe der Ehemann von einem vermögenden Freund der Familie aus Bosnien am 7.4.2008 einen Privatkredit in Höhe von umgerechnet € 190.173,00 erhalten. In der vorgelegten Kreditvereinbarung gebe es keine Vereinbarungen…

BFG RV/7106414/2016Familienbeihilfenanspruch der in Österreich lebenden polnischen Großeltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…sind polnische Staatsangehörige. Sie leben seit 1990 bzw. 1998 in Österreich. Der Bf. beantragte am 10.10.2014 die Gewährung der Familienbeihilfe für seine bei ihm und seiner Ehegattin in Österreich lebende Enkeltochter E (geboren am xx.xx.1998, ebenfalls polnische Staatsangehörige). Die Enkeltochter ist…

BFG RV/7101065/2022Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2023Teil 2/2

…9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005…

BFG RV/3100071/2014Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige ohne NAG-Titel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch Mag. Peter Zivic , Weihburggasse 20, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 10. Mai 2013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2007 bis April 2012 zu Recht…

BFG RV/7103786/2015Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016Teil 2/2

…für den jeweiligen anderen Elternteil einen Anspruch auf Familienleistungen geltend machen. Nach nationalem Recht hat Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich die Person, bei der das Kind haushaltszugehörig ist. Nur wenn kein im selben Haushalt mit dem Kind lebender Anspruchsberechtigter in Frage kommt, hat Anspruch auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7101661/2026Höchstzulässige Dauer eines Studiums - Covid-19 Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. März 2024 betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2018 - Feber 2024, Steuernummer **…

BFG RV/2101421/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…der Beschwerdeführerin in Bosnien einer Erwerbstätigkeit nachgeht, sodass er wohl (auch) für den Unterhalt der Beschwerdeführerin und des gemeinsamen Kindes sorgt. Es finden sich somit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ausnahmsweise stärkere Bindungen zu Österreich hätte, als zu ihrem in Bosnien lebenden Ehemann und…

BFG RV/7104271/2014Lebensmittelpunkt des Kindes für Familienbeihilfe unwesentlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…B auf Familienbeihilfe für seinen im Juni 1993 geboreren Sohn C ab "September" ein. Der Bf sei Staatsbürger von Bosnien und Herzegovina, wo er auch über einen Wohnsitz verfüge. Er sei verheiratet, arbeite seit September 1990 in Österreich als Eisenbieger und wohne in Österreich gemeinsam…

BFG RV/7100660/2018Anspruch auf Familienbeihilfe eines bosnischen Studenten (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…schon längst aus Bosnien weggezogen. Laut Statistiken haben mehr als eine Million Menschen (mit derzeitigen vier Millionen EinwohnerInnen) die in Bosnien geboren sind, ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt außerhalb dieses Landes, dies bestätigt meine Behauptung. Aus meinem vorherigen Schreiben (Ergänzung der Fragen für die Familienbeihilfe) unter…