…folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: - er in Österreich entweder Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist (§ 51 Abs. 1 Z 1 NAG) - er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt, sodass er während seines Aufenthaltes keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss (§ 51 Abs…

…7*** gehe zur Schule. Beigefügt waren: Kopie des serbischen Reisepasses der Antragstellerin mit Grenzübertrittsvermerken 29.12.2019, 16.1.2020, 29.6.2020, 27.10.2021. Aufenthaltskarte EU-Familienangehöriger gemäß Art. 10 RL 2004/38/EG, "Freier Zugang zum Arbeitsmarkt", ausgestellt für ***1*** ***2*** ***3…

…Monate eine unselbständige Erwerbstätigkeit auf Grund einer Ausnahme nach § 1 Abs. 2 bis 4 AuslBG ausgeübt wird; 9. Familienangehöriger: wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie); dies gilt weiters auch für eingetragene Partner; Ehegatten und eingetragene Partner müssen das 21…

…1 Z 1 und Z 2a EStG 1988, dass Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen sowie Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerden (vomals Berufungen) des Dr. H**** B****, [Adresse], früher vertreten durch Dkfm. Mag. DDr. Kryda Wilhelm, 1170 Wien, Jörgerstraße 37/2, gegen die Bescheide des Finanzamtes X**** betreffend Einkommensteuer für…

… 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen für Entlohnung der Familienangehörigen für häusliche Pflege und Betreuung (Aufwendungen in der Höhe von 7.520 Euro jährlich im Jahr 2010) gelangte das Bundesfinanzgericht auf Grund nachstehender Beweiswürdigung zu nachfolgendem Ergebnis: Der Bf…

…der laufenden Zinszahlungen durch die Bankunterlagen ausreichend nachgewiesen. Für die Anerkennung der Fremdfinanzierungskosten war es daher entgegen der ursprünglichen Ansicht der belangten Behörde nicht schädlich, dass die Kredite teilweise auch von Familienangehörigen des Beschwerdeführers aufgenommen wurden oder die Bankkonten, mit welchen die Kreditkonten bedient wurden…

… 33 Abs. 1 BewG 1955 definiert den Wohnungswert wie folgt: Wohnungswert ist der Wert der Gebäude oder Gebäudeteile, die dem Betriebsinhaber, seinen Familienangehörigen, den Ausnehmern und den überwiegend im Haushalt des Betriebsinhabers beschäftigten Personen als Wohnung dienen. Der Wohnungswert ist bei den unter § 29 Z…

…dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen (E 411) wurde am 17.5.2018 von Győr-Moson-Sopron Megyei Kormányhivatal Győri Járási Hivatala (Komitat Győr-Moson-Sopron Bezirksamt Győr) dahingehend beantwortet (die Felder 1 - 5 sind im elektronischen Akt des Finanzamts schwer lesbar), dass der…

…h. die für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften sind anwendbar oder ihm obliegt die Gewährung bestimmter Leistungen - muss die objektive Situation des Versicherten oder seiner Familienangehörigen von den Trägern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geprüft werden. Um den Schutz der betreffenden Person während dieses erforderlichen Informationsaustauschs unter…

Der EuGH hat bereits mehrfach entschieden, dass es nicht Sache des Gerichtshofes ist, nach nationalem Recht festzustellen, ob eine Person nach diesem Recht Familienangehöriger ist; dies sei Sache des jeweiligen nationalen Gerichts (vgl. EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski; EuGH 26.11…

…VO gilt diese Verordnung ua. für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen. Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind…

…987/2009) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, gilt diese Verordnung (u.a.) für alle Rechtsvorschriften über Zweige der…

…den Zeitraum 11/2011 – 12/2013 abgewiesen. Nach Darstellung der bezughabenden Regelungen in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin, welcher Mitgliedstaat (MS) vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen für ein und denselben Familienangehörigen verpflichtet ist, sowie des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 ("kein Anspruch bei…

…(Abänderung) Art. 68 der VO trifft für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auszugsweise (soweit für den gegenständlichen Fall von Relevanz) folgende Prioritätsregeln: (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a…

…04.2009, 27.07.2009, 21.04.2013); - die Vorderseite der NAG-Karte für das Kind M. (Aufenthaltstitel Familienangehöriger, gültig bis 28.07.2015). Im Schriftsatz (Faximile) vom 31.05.2013 "Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe", führt die Bf. durch ihren Vertreter aus, dass ihr…

…Familienangehöriger“ erteilt wurde. Dieser Zeitraum ist nicht streitgegenständlich). Von 04/2012 bis 07/2012 stand der Bf. die FB zu, weil sie sich aufgrund des rechtzeitig eingebrachten Verlängerungantrages vom 16.02.2012 rechtmäßig in Österreich aufhielt. Das Kind M. hielt sich aufgrund des Titels "Familienangehöriger…

…den Mindestbetrag nicht übersteigt, haben Anspruch auf Kindergeld (Családi pótlék) für Alleinerziehende (selbst wenn sie nicht alleinerziehend sind). Die Leistungen sind nicht bedarfsabhängig. Familienangehöriger Die VO (EWG) 1408/71 und VO (EG) 883/2004 schaffen kein gemeinsames System der sozialen Sicherheit, sondern lassen die unterschiedlichen…

…eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose, Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. Gemäß Artikel 3 der VO EWG 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten…

…tekintetében illetékes tagállam jogszabályainak megfelelően jogosult családi ellátásokra. Art. 68 VO 883/2004 lautet: Artikel 68 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen…