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BFG RV/7100452/2016Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt an Verlassenschaftsgläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Forderung bzw. deren "Fallenlassen", ist beim Wert der Gegenleistung zu berücksichtigen. Nach § 5 Abs. 1 Z 3 GrEStG ist als Gegenleistung bei Leistung an Zahlungs statt der Wert anzusehen, zu dem die Leistung zwecks Erfüllung vom Gläubiger angenommen wird. Wird ein Grundstück in Erfüllung einer…

BFG RV/2101548/2014Stellen die von einem Nichteigentümer getätigten Investitionen (Modernisierungsmaßnahmen bei einem Wohnhaus) eine grunderwerbsteuerlich relevante Gegenleistung dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…aber auch im Verzicht auf Forderungen gegen den Übergeber. Jede nur denkbare Leistung, die für den Erwerb des Grundstückes vom Erwerber versprochen wird, ist Teil der Bemessungsgrundlage. Auch der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf eine Forderung bzw. deren "Fallenlassen" ist beim Wert der Gegenleistung zu…

BFG RV/3300007/2022Ein Verband, für welchen Abgabenerklärungen von einer Entscheidungsträgerin nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht wurden, verantwortet deren Finanzvergehen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…erzielt werden, der zu einem Fallenlassen sämtlicher Vorwürfe und Forderungen führte. Dies war der Beginn für die Beschuldigten, sämtliche bisher unmöglichen Arbeiten zu beginnen und nachzuholen, da erst seit diesem Zeitpunkt für unzählige Fragen in der Abgabenfeststellung und Verteilung eine Beantwortung möglich ist. Seit dem…

BFG RV/5101206/2014Die GrESt bemisst sich bei der Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt von der Gegenleistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf eine Forderung bzw. deren "Fallenlassen", ist beim Wert der Gegenleistung zu berücksichtigen (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band II, GrESt, § 5 Rz. 10 mit Judikaturverweisen). Im vorliegenden Fall hat der Bf. lt. Gerichtsbeschluss zweifelsfrei eine Gesamtgegenleistung in Höhe von 43…

BFG RV/7102389/2012Zurückweisung der Beschwerde durch Berichterstatterin - angefochtener "Bescheid" wurde trotz Zustellvollmacht direkt dem Abgabenpflichtigen zugestellt; keine Heilung des Zustellmangels, weil die Erledigung dem Vertreter nie im Original zugekommen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019

…ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf eine Forderung bzw. deren "Fallenlassen" beim Wert der Gegenleistung zu berücksichtigen sei. Vorlageantrag Im Vorlageantrag führte der Bf. ergänzend aus, dass beim gegenständlichen Sachverhalt der Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB kein "ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf eine Forderung" im Sinne des…

BFG RV/3101057/2015Gegenleistung und Steuersatz bei Grunderwerb vom geschiedenen Gatten lange nach der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…II, Grunderwerbsteuer, Rz 4 f. zu § 5 mit einer Vielzahl an VwGH-Judikatur). Auch der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf eine Forderung bzw. deren "Fallenlassen", sei es zum Teil oder zur Gänze, ist beim Wert der Gegenleistung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 9.8.2001, 98…

BFG RV/3300010/2022Ein Beschuldigter, welcher Abgabenerklärungen für sich sowie betreffend Unternehmen, für deren Gebarung er verantwortlich zeichnet, nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, verwirklicht bei entsprechendem Vorsatz das Finanzvergehen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…erzielt werden, der zu einem Fallenlassen sämtlicher Vorwürfe und Forderungen führte. Dies war der Beginn für die Beschuldigten, sämtliche bisher unmöglichen Arbeiten zu beginnen und nachzuholen, da erst seit diesem Zeitpunkt für unzählige Fragen in der Abgabenfeststellung und Verteilung eine Beantwortung möglich ist. Seit dem…

BFG RV/3300006/2022Eine Beschuldigte, welche Abgabenerklärungen für sich sowie betreffend Unternehmen, für deren Gebarung sie verantwortlich zeichnet, nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, verwirklicht bei entsprechendem Vorsatz das Finanzvergehen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…erzielt werden, der zu einem Fallenlassen sämtlicher Vorwürfe und Forderungen führte. Dies war der Beginn für die Beschuldigten, sämtliche bisher unmöglichen Arbeiten zu beginnen und nachzuholen, da erst seit diesem Zeitpunkt für unzählige Fragen in der Abgabenfeststellung und Verteilung eine Beantwortung möglich ist. Seit dem…

BFG RV/1100029/2017GrESt-Gegenleistung bei Sacheinlage eines Grundstückes in eine KG bei Verrechnung des gemeinen Wertes mit dem Verrechnungskonto des Sacheinlegers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…16/0057). Nach der unter Rz 6 angeführten Rechtsprechung gehört zur Gegenleistung (auch) jede Leistung, die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstückes empfängt. Auch der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht auf eine Forderung, bzw deren „Fallenlassen", sei es zum Teil oder zur Gänze…

BFG RV/5100983/2012Kosten des von der Geschenknehmerin selbst finanzierten Dachbodenausbaus als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014

…eine Forderung bzw. deren "Fallenlassen" ist beim Wert der Gegenleistung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 18.8.1994, 93/16/0111; vom 9.8.2001, 98/16/0319). Grundsätzlich darf ein Fruchtnießer nicht die Substanz der dienenden Sache angreifen und ihr Wesen verändern, zB durch einen…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…zwar einen gemeinsamen Wohnsitz in ***Bf.Adr***, der auch ihren Lebensmitteipunkt bilde. Von dort aus führe jeder der Ehegatten seinen Betrieb, wobei jedem Ehegatten eigene Büroräumlichkeiten getrennt voneinander zur Verfügung stünden. Jeder Betrieb sei eine eigene organisatorische Einheit und arbeite mit eigener Arbeitskraft. Die Förderungsabwicklung…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 2/4

…unter den Tisch fallen lassen. ln beiden Fällen nimmt die Mieterin auf den seinerzeitig rechtsgültig abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrag Bezug. Ebenfalls keine Würdigung im Ergebnisbericht hat die Tatsache gefunden, dass der Mieter V2 N16 in seiner Zeugeneinvernahme ausgesagt hat, dass er aktuell auf einer Fläche von…

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 1/2

…für die Maschinenbereitstellung zahlt mein Klient einen erhöhten Materialbezug, daher kann er seine Kundenangebote nur über seine Arbeitsleistung gestalten. Wir haben dies auch mit der Betriebsprüferin mündlich besprochen; bei meinem Klienten ist leider vieles falsch gelaufen, er hat bereits ordentlich „Federn“ fallen lassen müssen.“ Stellungnahme…

BFG RV/1100318/2016Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt Praktikum als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2017

…dass ein früherer Studienbeginn als Herbst 2014 gar nicht möglich war. Damit ist die Forderung des Gesetzgebers, das Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen und einer Anerkennung der durchgehenden Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages steht nichts mehr im Wege. Wir bitten dies anzuerkennen und…

BFG RV/4100224/20191. Berücksichtigung von ursprünglichen Anschaffungskosten des stehenden Holzes bei einem Waldverkauf. 2. "Wertverzehr" für geschlägertes Holz neben den pauschalen Betriebsausgaben gemäß § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…2011/15/0046 (betreffend die Erfassung von Forderungen und Verbindlichkeiten bei Wechsel der Gewinnermittlungsart von § (4 3) auf § 4 (1) für das gegenständliche Vorbringen nichts zu gewinnen. Der Bf. wendet ein, dass die Höhe der pauschalen Prozentsätze schon für die zusätzliche Berücksichtigung eines Wertverzehrs spreche…

BFG RV/4100007/2021"Wertverzehr" für geschlägertes Holz neben den pauschalen Betriebsausgaben gemäß § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…Erkenntnis des VwGH vom 25.07.2013,2011/15/0046 (betreffend die Erfassung von Forderungen und Verbindlichkeiten bei Wechsel der Gewinnermittlungsart von § (4 3) auf § 4 (1) für das gegenständliche Vorbringen nichts zu gewinnen. Abgesehen davon lag 2018 kein Waldverkauf vor, der einen Übergang auf …

BFG RV/4100371/2019"Wertverzehr" für geschlägertes Holz neben den pauschalen Betriebsausgaben gemäß § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023

…Erkenntnis des VwGH vom 25.07.2013,2011/15/0046 (betreffend die Erfassung von Forderungen und Verbindlichkeiten bei Wechsel der Gewinnermittlungsart von § (4 3) auf § 4 (1) für das gegenständliche Vorbringen nichts zu gewinnen. Abgesehen davon lag 2017 kein Waldverkauf vor, der einen Übergang auf …

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/6

…mit 100.000,00 € begrenzt sei, also um ein Drittel reduziert worden sei. Wenn ***Ehefrau*** dennoch eine Forderung von 150.000,00 € zugestanden worden sei (insgesamt gegenüber den dem ***GF*** nahestehenden Firmen), sei sie insoweit bereichert worden. Die Verminderung der Gegenforderung spiele sich…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

…schon die Beschwerdeführerin selbst in ihrem Schreiben an das BFG vom 01.04.2025 angeführt habe, würde die gegenständliche Rechnung eine Leistung in Zusammenhang mit einer Forderung des Herrn ***GF*** gegen die ***F** Beteiligungs GmbH betreffen. Es besteht daher für die Beschwerdeführerin keine betriebliche Veranlassung…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…vermeintlich unrichtigen, Prozentsatz fallengelassen. Allerdings brachte er erstmals vor, die Verrechnungskonten, nämlich sein eigenes als Komplementär und das seines Vaters als Kommanditist, wären in der jeweiligen Höhe als echte Verbindlichkeit bzw. als echte Forderung der Gesellschaft entsprechend zu berücksichtigen. Nach der Anwendung des Prozentsatzes sei…