…hinaus sei im gegenständlichen Verfahren, insbesondere jedoch durch die grundlose Verweigerung der Akteneinsicht, der Grundsatz des „fair trial“ nicht eingehalten worden. „Fair trial“ heiße im Sinne der EMRK, dass die Parteien in gleichem Umfang informiert werden und die Gelegenheit haben müssen, vorzutragen und ihre Beweise…

…bei der Bezirkshauptmannschaft vorgesprochen. Alles um sonst. Entweder kenne sich die Sachbearbeiterin der Finanzpolizei yyyy wirklich so schlecht aus oder aber die Finanzpolizei yyyy entwürdige den Verhaltenskodex der Polizei für Unparteilichkeit und verletze hiermit das Menschenrecht auf ein faires Verfahren („Fair Trial“), welches eine justizmäßige…

…was als Verfahrensfehler in jedem Falle gerügt wird, ebenso aber inhaltliche Rechtswidrigkeit bedeutet. Das Agieren widerspricht jeglichen Prinzipieneines fair trial. Es ist aus taktischen Gründen zwar verständlich, dass ein Prüfungsorgan ein Geheimnis aus Berechnungen und Fragen macht oder Fragen so pauschal umfassend und nicht konkret…

…17. November 2021 beantragte die Bf die Zeugenprotokolle von ***5*** und ***8*** als unzulässig zurückzuweisen, da deren Befragung durch eine Verfahrenspartei gegen den Grundsatz des "fair trial" und die EU-Grundrechtecharta verstoße. Die Bf stellte die Beweisanträge auf ergänzende Einvernahme von ***5*** zum Beweis dafür…

…ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Er war daher im elementaren Verfahrensrecht, insbesondere seiner ausreichenden Vorbereitung, beschnitten. Das durchgeführte Verfahren leidet daher an einem einer Nichtigkeit gleichzuhaltenden Verfahrensmangel, da es insbesondere die Grundsätze des fair trial nach Art. 6 EMRK außer Acht lässt, indem eben, trotz gesetzlichen Gebotes…

…angefochtene Erkenntnis (in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts), nämlich durch die Verletzung des im Art. 7 B-VG verankerten Willkürverbotes sowie die Verletzung des fair-trial Grundsatzes sowie wegen des Verstoßes gegen das Beschleunigungsverbotes nach Art. 6 EMRK, beschwert. 4.2 Weiteres erachtet sich der Beschwerdeführer…

…Eine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung kann dadurch keinesfalls argumentiert werden. Diese Vorgangsweise verstößt jedenfalls gegen Art. 6 EMRK und gegen den fair trial-Grundsatz. 6.3 Das Erkenntnis ist inhaltlich rechtswidrig, da bei richtiger, rechtlicher Beurteilung gegenständlich auch keine Strafe festzusetzen war und ist…

…97/02/0220). Völkerrechtliche Bedenken gegen die Zustellung in der Bundesrepublik Deutschland im unmittelbaren Postweg bestehen daher nicht. … Auf der Beschwerde allenfalls entnehmbare Bedenken gegen eine strafbewehrte Pflicht zu allfälliger Selbstbezichtigung unter dem Gesichtspunkt des "Fair trial"-Gebotes im Sinne des Art. 6 Abs…

…ein unvorhergesehenes Geschehen zu dem erhöhten Wasserverbrauch geführt habe. Auf die zweite Frage antwortete die Bf, dass eine Beiziehung des Vertreters der Bf bei der Überprüfung des Wasserzählers im Hinblick auf Fair Trial jedenfalls geboten gewesen wäre, da andernfalls der Bf jede Möglichkeit genommen werde…

…bzw. ob die von dem Dolmetscher getätigte Übersetzung des Protokolls richtig erfolgt ist, weshalb ich auch die Unterfertigung des Protokolls verweigert. Ich wurde daher in meinem Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren (fair trial) verletzt. Die vorgenommene Amtshandlung war daher nicht wirksam. 2. Für die belangte…

…binnen eines Jahres nach Bekanntwerden des Wiederaufnahmegrundes (Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 13.1.2017, RV/4100613/2013) zu stellen. Dies hätte (auch) dem verfassungsrechtlich eingeräumten Rechtes auf ein "fair trial" nach der EMRK bzw. dem aus dem (ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten) Gleichheitsgrundsatz entspringenden Sachlichkeitsgebot entsprochen. Diese…

…17. November 2021 beantragte die Bf. die Zeugenprotokolle von ***5*** und ***8*** als unzulässig zurückzuweisen, da deren Befragung durch eine Verfahrenspartei gegen den Grundsatz des "fair trial" und die EU-Grundrechtecharta verstoße. Die Bf. stellte die Beweisanträge auf ergänzende Einvernahme von ***5*** zum Beweis dafür…

…neu in Gang gesetzt wird und der Rechtszug zu den Höchstgerichten (EuGH/VfGH/VwGH) möglich ist. Dies würde eine Verletzung des fair trial und wieder des Rechtes auf den gesetzlichen Richter bedeuten. In Bezug auf das Recht auf Parteiengehör ist den Parteien des Abgabenverfahrens ebenso…

…in jedem Falle gerügt wird, ebenso aber inhaltliche Rechtswidrigkeit bedeutet. Dies widerspricht wiederum jeglichen Prinzipien eines fair trial. Fragen und Verlangen nach Auskünften über den Prüfungszeitraum hinaus sind als rechtswidrig zu qualifizieren. Sämtliche Überweisungen meinerseits erfolgten von legitimierten Konten bzw. Sparbüchern und wurden wieder auf…

…die immer wieder betone, dass sie eine Wertegemeinschaft sei und auf einer Rechtsbasis stehe, die auch als höchste Grundlage natürlich die MRK habe und darin sei essentiell "Fair Trial" enthalten. Davon könne hier überhaupt keine Rede sein, wenn nunmehr die vormalige Geschäftsführerin mit ihrem Privatvermögen…

…wenn man auch dem Art. 6 Abs. 1 EMRK (fair-trial-Gebot) ein Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung und zur Bezichtigung naher Angehöriger entnehmen wollte, so stünde einem solchen Verbot der Konvention innerstaatlich und insoweit mit derogatorischer Kraft die spätere, oben zitierte Verfassungsbestimmung des Art…

…Mengen bestraft zu werden, die ihr das Zollamt objektiviert nachweist, sind angesichts der Einhaltung des fair trial und der objektiv nachgewiesenen Menge nicht nachvollziehbar. Auch wenn sich aus den Telefonüberwachungsprotokollen eine größere Menge ergeben würde, der Beschuldigten wurden "nur" 9 Stangen vorgeworfen. Sie hätte durchaus…

…wenn man auch dem Art. 6 Abs. 1 EMRK (fair-trial-Gebot) ein Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung und zur Bezichtigung naher Angehöriger entnehmen wollte, so stünde einem solchen Verbot der Konvention innerstaatlich und insoweit mit derogatorischer Kraft die spätere, oben zitierte Verfassungsbestimmung des Art…

…sodass das vorliegende BFG-Erkenntnis aufgrund des vorhandenen Akteninhalts zu fällen war. Mit dem Verfahrensgang vor dem Zollamt/BFG waren jedenfalls die Grundsätze eines "fair trial" im Sinne von Art.6 der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten. Auch die sonstigen Amtshandlungen des Zollamtes waren rechtlich korrekt ausgeführt…

…wenn man auch dem Art. 6 Abs. 1 EMRK (fair-trial-Gebot) ein Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung und zur Bezichtigung naher Angehöriger entnehmen wollte, so stünde einem solchen Verbot der Konvention innerstaatlich und insoweit mit derogatorischer Kraft die spätere, oben zitierte Verfassungsbestimmung des Art…