…darüber hinausgehende Freundschaft mit einer Person dieses Namens wurde nicht einmal behauptet. Im Fall einer tatsäch-lichen Freundschaft, welche geeignet gewesen wäre, die Fahrzeugüberlassung hin-reichend zu erklären, hätte der Bf. eine entsprechende Bestätigung mit näherem Vorbringen erhalten und auch vorlegen können, zumal unklar ist…
…an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die nicht bescheinigte Fahrzeugüberlassung im gegenständlichen Fall nicht stattgefunden hat. Bei der Weitergabe von Fahrzeugen im Familien- und Freundeskreis wäre eine Bestätigung der betreffenden Personen leicht zu erhalten. Eine derartige Bestätigung wurde jedoch ebenfalls nicht vorgelegt…
…geladen. In der Ladung wurde darauf hingewiesen, dass vom Bf. Unterlagen zum Nachweis der Fahrzeugüberlassung und der Anwesenheit des angegebenen Fahrzeuglenkers zum angegebenen Zeitpunkt in Wien im Original vorzulegen seien. Sollte aus wichtigen Gründen eine Teilnahme am Verhandlungstermin nicht möglich sein, wurde der Bf. darauf…
…14:00 Uhr geladen. In der Ladung wurde darauf hingewiesen, dass vom Bf. Unterlagen zum Nachweis der Fahrzeugüberlassung und der Anwesenheit des angegebenen Fahrzeuglenkers zum angegebenen Zeitpunkt in Wien im Original vorzulegen seien. Der Bf. wurde darauf hingewiesen, dass - sollte aus wichtigen Gründen eine Teilnahme…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Verwaltungs-strafsache gegen VN1 VN2 NN, ADRESSBEZ, PLZ ORT, Deutschland, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabe-verordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A GmbH, Adresse, (nunmehr) vertreten durch V, Adresse1, über die Beschwerde vom 16. November 2015 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 14. Oktober 2015…
Ich habe das Fahrzeug BMW im Oktober 2006 bei der Firma […] selbst entgegengenommen. Die mir von der Lieferfirma angebotenen „blauen Nummerntafeln“ habe ich nicht benötigt, weil ich die Anmeldung in Deutschland zuvor vorgenommen hatte und daher Nummerntafeln bereits vorhanden waren. Die Registrierung des Fahrzeuges…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch Audit Austria M & P Steuerberatung Wirtschaftsprüfung GmbH, Hamerlingstraße 40, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 30. September 2011 gegen die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer_Adresse über die Beschwerde vom 9. August 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A vom 22. Juli 2016 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Oktober 2010…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Adr , über die Beschwerde vom 16.01.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12.12.2014, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung Fahrzeugeinzelbesteuerung 9/2014 zu…
…werden, im vorliegenden Fall umso mehr, da der Zeitpunkt der Fahrzeufüberlassung erst fünf Monate zurücklag. Daüber hinaus normiert § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, dass notfalls Aufzeichnungen über die Fahrzeugüberlassung zu führen sind. Die über einen größeren Zeitraum verteilten Aussagen, er könne keinen Lenker nennen, weil…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache W., CH, vertreten durch B., über die Beschwerde vom 03.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt X. vom 29.03.2017, Zahl***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , über die Beschwerde vom 01.02.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 07.01.2015, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 4-12…
Bei einer Rücknahmeverpflichtung eines bereits veräußerten Wirtschaftsguts zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis, kann bei drohendem Verlust aus einzelnen Geschäften eine Rückstellung gebildet werden (BFH, BStBl 1998 II 249; BFH 25.7.2000, VIII R 35/97, BStBl 2001 II 566; Perl in Doralt, EStG…
…Außenprüfungen vorgenommenen Einsicht in die Fahrtenbücher und Aufzeichnungen zu Tage. Zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide konnten dem Finanzamt die näheren Umstände der strittigen Fahrzeugüberlassungen daher gar nicht bekannt gewesen sein. Wie bereits oben ausgeführt, steht die Kenntnis der Prüfungsabteilung von den ein anderes Prüfungsjahr…
4. P.G. April 2013: "Schmutzzulage für 27 Arb.Std." 5. P.G. Mai 2013: "Schmutzzulage für 0 Arb.Std." 6. P.G. Juli 2013: "Schmutzzulage für 14 Arb.Std." 7. P.G. August 2013: "Schmutzzulage für 28 Arb.Std." 8. P.G. September 2013…
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frist des § 82 Abs. 8 KFG nicht auf die Verwendung durch eine Person beschränkt, sondern auf das Fahrzeug bezogen (vgl. das Erkenntnis vom 21. November 2011, 2010/16/0254). Auch diesbezüglich darf auf die sehr detaillierten Feststellungen der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerden vom 31. Jänner 2017 bzw. 16. Februar 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt_A a) über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, mit Adresse X, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 31. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr…
…Bundesgebiet war. Diesbezüglich wurde von ihm eingewendet, dass sich das Fahrzeug bis zur Betriebsveräußerung im Betriebsvermögen des ausländischen Betriebes befunden habe. Es sei keine Fahrzeugüberlassung durch ein ausländisches Unternehmen vorgelegen, der Bf. habe keine freie Verfügbarkeit über das Fahrzeug in Österreich gehabt. 3.2. Das…