…betr. Fahrausweise und Gratis-Jahreskarten 2005-2015: 1.1 Feststellungen im Zuge abgabenbehördlicher Prüfungen: Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfungen für die Jahre 2005 bis 2008 und 2009 bis 2012 sowie die Umsatzsteuernachschauen für den Zeitraum 2009 bis 2011 und 2012 bis 2015 wurde jeweils festgestellt…

…sei der Freifahrausweis erst nach Aufforderung des Finanzamtes am 16.6.2011 zurückgesandt worden. Auf Grund der Mitteilung der Schule sei die Gültigkeit des Fahrausweises mit 13.6.2011 widerrufen worden. Die Voraussetzungen für die Schülerfreifahrt einen Fahrpreisersatz zu leisten sei ab 11.2.2011…

…8*** in Anspruch genommen, und zwar 40-mal im Jahr 2022, was auch durch das Unternehmen bestätigt worden sei. Das Unternehmen stelle aber aus wirtschaftlichen Gründen keine Fahrausweise aus. Der Bf. legte nochmals die beiden bereits übermittelten Energierechnungen, adressiert an Herrn ***9***, und eine Bestätigung…

…vom 08.10.2012 die Gewährung der at. Fahrbegünstigung für sich und seine Ehegattin für die Monate November und Dezember 2012, und zwar die Ausstellung der at. Fahrausweise mit grüner Marke (=100% Versteuerung plus mtl. Pauschalbetrag) für die 1. Klasse, um weiterhin - entsprechend dem bestehenden…

…Umsatzsteuernachschau für 2009 wurde festgestellt, dass hinsichtlich der für Lenker, Fahrer, Fahrausweiskontrollore und Werkstättenpersonal bereitgestellten Fahrberechtigungen keine entsprechende Eigenverbrauchsbesteuerung erfolgt sei. In den Zeiträumen 2005 bis 2008 sowie 1-3/2009 seien aufgrund der Betriebsvereinbarung 2003 Fahrer, Lenker, Kontrolleure und Werkstättenpersonal, die nach dem 30…

…festgestellt, dass hinsichtlich der Gratisbenützung sämtlicher Verkehrsmittel durch Bedienstete der Bf. als Lenker/Fahrer, Fahrausweiskontrolleure und Werkstättenpersonal in den Jahren 2012 bis 2014 keine Eigenverbrauchsbesteuerung erfolgte. Darüber hinaus wurde im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2012 bis 2014, festgestellt, dass die Bf. in…

…Einreisestempel in den Reisepass (VwGH 6.02.1990, 89/14/0253), +) Flugtickets (VwGH 13.12.1989, 89/03/0214, ZfVB 1990/5-6/2397), +) (sonstige) Fahrausweise, Hotelrechnungen und Zeugen (vgl. VwGH 24.03.1988, 85/06/0026, ZfVB 1988/6/2259; VwGH 20.12.1996…

…kommen ua in Betracht: Einreisestempel in den Reisepass ( VwGH 6.2.1990, 89/14/0253), Flugtickets ( VwGH 13.12.1989, 89/03/0214, ZfVB 1990/5-6/2397), (sonstige) Fahrausweise, Hotel­rechnungen und Zeugen (vgl VwGH 24.3.1988, 85/06/0026, ZfVB 1988/6/2259…

…17 Zustellgesetz, vgl. dazu auch die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), S. 1994 f, referierte Judikatur). Als Beweismittel für eine Ortsabwesenheit kommen etwa Fahrausweise, Aufenthaltsbestätigungen, Bestätigungen eines Unterkunftgebers oder Zeugenaussagen in Betracht (VwGH 24.05.2007, 2006/07/0101; VwGH 27.02.2001, 2000…

…VwGH 27.01.2005, 2004/16/0197, unter Verweis auf Ritz, aaO, Rz 23 zu § 17 Zustellgesetz). Als Beweismittel kommen etwa Fahrausweise, Aufenthaltsbestätigungen, Bestätigungen eines Unterkunftgebers oder Zeugenaussagen in Betracht (VwGH 24.05.2007, 2006/07/0101; VwGH 27.02.2001, 2000/13/0077). Es…

…zB Bestätigungen, aus denen die (regelmäßige) Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle zum fraglichen Zeitpunkt hervorgeht, Flugtickets, Fahrausweise, Hotelrechnungen und Zeugen oä. Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum Grund der Abwesenheit (zB Geschäftsreise) reicht nicht (zB VwGH 27.2.2001, 2000…

…0010, ZfVB 1996/3/1236).　 Als Beweismittel für berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellungsvorganges kommen nach der einschlägigen Judikatur ua in Betracht: • Einreisestempel in den Reisepass ( VwGH 6.2.1990, 89/14/0253),　 • (sonstige) Fahrausweise, Hotelrechnungen und Zeugen (vgl VwGH 24.3.1988, 85…

…Neustadt gefahren sein, wie die Bf am 5.11.2013 vor dem BG Mattersburg erklärt hat, werden entsprechende Fahrausweise oder Freifahrtausweisanträge vorhanden sein. Zurückverweisung Auch wenn die Verwaltungsgerichte grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben (vgl. etwa VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15…

…3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden; 4. die Gutschrift muß dem Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt, zugeleitet worden sein. (9) Fahrausweise, die für die Beförderung im Personenverkehr ausgegeben werden, gelten als Rechnungen im Sinne des Abs. 1, wenn sie neben dem Ausstellungsdatum…

…zum Nachteil ausgelegt werden, dass ich in dieser besagten Woche eine Wandertour gemacht habe und keine Nachweise oder Belege von dieser Camping-Tour nach rund zwei Jahren mehr habe (wie Fahrausweise für Bahn und Öffis) oder überhaupt nie existierten. Mit E-Mail vom 2. 5…

…§ 17 Zustellgesetz Tz 22, sieht als andere Beweismittel ua. Einreisestempel im Pass, Flugtickets, Fahrausweise, Hotelrechnungen, Aufenthaltsbestätigungen wie zB. von einem Krankenhaus oder einem Unterkunftsgeber vor, die bei einem Aufenthalt bei einem Bruder im Inland (Fahrt mit dem eigenen Kfz) nicht vorliegen können. Schließlich gab der…

…und 2014/2015 (bzw. im Fall einer hochschulartigen Lehrgangsorganisation das Studienblatt samt Erfolgsnachweis bis Ende Juni 2015) samt beglaubigter Übersetzung vorzulegen, d) die Fahrausweise (Fahrkarten) betreffend die Fahrten von Wien zur Priester Seminar Schule in Serbien und retour (zumindest.ab 01/2015) ·vorzulegen, und e)…

…2006/07/0101; VwGH 27.2.2001, 2000/13/0077). Als Beweismittel kämen etwa Fahrausweise, Aufenthaltsbestätigungen, Bestätigungen eines Unterkunftgebers oder Zeugenaussagen in Betracht. Gemäß dem vorliegenden Rückschein wurde die Strafverfügung vom 27.4.2015 am 06.05.2015 zugestellt, die Ersatzzustellung erfolgte an die Mitbewohnerin…

…VwGH 24.5.2007, 2006/07/0101; VwGH 27.2.2001, 2000/13/0077). Als Beweismittel kämen etwa Fahrausweise, Aufenthaltsbestätigungen, Bestätigungen eines Unterkunftgebers oder Zeugenaussagen in Betracht. Aufgrund der vorgelegten Beweismittel – eidesstattliche Aussage des Mitbewohners, Kontoauszüge – ist die Ortsabwesenheit des Bf. in diesem Zeitraum als…

…2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden; 4. die Gutschrift muß dem Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung bewirkt, zugeleitet worden sein. (9) Fahrausweise, die für die Beförderung im Personenverkehr ausgegeben werden, gelten als Rechnungen im Sinne des Abs. 1, wenn sie neben dem Ausstellungsdatum…