…galt für die Ltd. das englische Gesellschaftsrecht. Sie ist seit ihrer Löschung im Gesellschaftsregister am 3. November 2015 nicht mehr handlungs- und prozessfähig und endete somit die rechtliche Existenz der Limited. Hinsichtlich einer amtswegigen Löschung einer österreichischen GmbH nach § 40 FBG ist festzustellen: Die Auflösung…

…10. September 2010 und erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Bei der Primärschuldnerin sei der Abgabenrückstand uneinbringlich, da das Unternehmen bereits am 28. Februar 2012 aus dem englischen Firmenbuch gelöscht worden sei. Bis zu diesem Datum sei die Fa. XY LTD eine in England ansässige Körperschaft gewesen…

…mit einer Kapitaleinlage von je 17.500 € am Stammkapital von 35.000,00 € beteiligt. Bezüglich der am 31.08.2016 von Amts wegen gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöschten Fa. G-GmbH enthielt das Firmenbuch zur Geschäftsadresse den Eintrag "A-Platz, Wien, Für…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war Geschäftsführer der (nunmehr gelöschten) ausländischen Firma ***A. LTD.*** (private limited company…

…einer in einem Mitgliedstaat errichteten Gesellschaft nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nach dem Recht des Gründungsstaates beurteilt, auch wenn sie im Gründungsstaat nur ihren statutarischen Sitz hat und dort keine Geschäftstätigkeit entfaltet). Damit gilt bzw. galt für die Ltd. das englische Gesellschaftsrecht. Sie ist…

…dass 0% Umsatzsteuer enthalten seien, da in England für Buchbestellungen keine USt erhoben würde. Damit gebe der Beschuldigte vor, die Bücher würden von einer englischen Firma verkauft, was wiederum den Anschein erwecken sollte, es bestünde in Österreich keine Steuerpflicht (Finanzstrafakt Bl. 138-139). Unter der…

…gelöscht. Bei o.a. Firmen wurde Ehefrau als Director angeführt. Alle Firmen wurden durch die Firma "companies made simple ltd." gegründet, die selbst ihren Sitz an dieser Adresse hat. Nach verschiedenen vorliegenden Auskünften hat keine dieser Firmen jemals einen Jahresabschluss gelegt. M1. scheint in England…

…ein und verwies auf ein beigelegtes Schreiben des Bf. vom 14.7.2017, in dem ausgeführt wird: "1. Ich bin für die Firmen S-LTD und S- GMBH koordinierend tätig, um die Firmen zu schließen bzw. zu liquidieren. 2. Der zentrale offene Punkt dabei ist…

…Miete für das Wettlokal in der ***121*** in ***9*** scheint als Kontoinhaber "***93*** z.H. des Bf." auf. Auf dem Zahlungsbeleg findet sich kein Hinweis auf die ***1*** LTD oder die ***2*** LTD. Eine Stromrechnung betreffend das Wettlokal in der ***121*** in ***9*** ist an…

…Nach Auflösung der ***G Ltd*** seien die Pizzerien in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die BF und ***Person2*** weitergeführt worden. Es werde beantragt, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 2011 und 2012 die Gewinnanteile aus diesen Feststellungsbescheiden vom 20.11.2024 einzubeziehen…

…unzulässig ist. Die Ltd. war eine nach englischem Gesellschaftsrecht (Companies Act) errichtete Private Limited Company und war im englischen Gesellschaftsregister (House of Companies) eingetragen. Am 18.8.2015 wurde die Ltd. im englischen Gesellschaftsregister gelöscht. In weiterer Folge wurde nach Beschluss des Landesgerichtes für ZRS…

…Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist (BFG 17.02.2015, RV/7100138/2011). Die Löschung gemäß § 40…

…Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. OGH 19…

…Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Rechtlich folgt nun daraus: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit nicht, solange Vermögen vorhanden ist (vgl. OGH 19…

…neben der Vergleichbarkeit für die Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer erforderliche "unbeschränkte Steuerpflicht" wird ebenfalls seitens der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht bestritten. So heißt es im Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer vom 6.9.2010 samt dazugehörigem Formular U 15: "Unser Unternehmen ist unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich"…

…galt für die Ltd. das englische Gesellschaftsrecht. Sie ist seit ihrer Löschung im Gesellschaftsregister am 18.08.2015 nicht mehr handlungs- und prozessfähig und endete somit die rechtliche Existenz der Limited. Hinsichtlich einer amtswegigen Löschung einer österreichischen GmbH nach § 40 FBG ist festzustellen: Die Auflösung…

…In seinem Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des Bundesfinanzgerichtes, dass bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen Gesellschaft die (noch offene) Beschwerde (gestützt auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO) für…

…2020 gelöscht. Eine Verständigung des Gerichts von diesen Umständen erfolgte - entgegen der diesbezüglichen Verpflichtung gemäß § 265 Abs. 6 BAO - nicht. Das Bundesfinanzgericht hat die Prozessvoraussetzungen und damit das Fehlen von Prozesshindernissen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass in…

…das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie…

…Sitz in England. Die englische Gesellschaft habe versucht, in Österreich durch eine Zweigniederlassung ohne Zweigniederlassungsleiter im Geschäftszweig Transporte bis 3,5 Tonnen, Räumungen, Entrümpelungen und Baumeistertätigkeiten Geschäfte durchzuführen. Die Zweigniederlassung sei am Datum-1 durch das Handelsgericht Wien gelöscht worden, wobei gemäß § 39 FBG vermerkt…