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BFG RV/2100176/20111/15-Abschreibung nach § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…Aufwendungen Herstellungsaufwand darstellen. Im gegenständlichen Fall liegen der vom Bf beanspruchten begünstigten Abschreibung nach § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen zu Grunde, für welche eine Förderungszusage nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993, LGBI. Nr. 25/1993 idF des Verfahrenszeitraums (Stmk…

BFG RV/3100378/2025Anlaufverluste bei einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2026

…der "***A***GmbH" vom Land ***B*** eine Förderung iHv. 6.359,41 Euro gewährt. Eine Förderungszusage der EU liegt derzeit noch nicht vor. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt basiert auf den vom Finanzamt mit dem Vorlagebericht vorgelegten Akten und der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 5…

BFG RV/7103134/2022Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Auflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…GB*****". Der Vertrag wurde unter der auflösenden Bedingung der Nichterlangung der für die Errichtung des Bauwerkes im bedungenen Umfang erforderlichen rechtskräftigen behördlichen Genehmigungen (Baugenehmigung) und/oder der rechtswirksamen rechtskräftigen Förderungszusage der Stadt Wien (gemäß Park & Ride Gesetz) abgeschlossen. Sollten die behördlichen Genehmigungen vom Auftraggeber nicht…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/4

…der ***1*** als Organträger. Für den Zeitraum 2009-2014 enthielten die Umsatzsteuererklärungen der ***1*** somit die Umsatzsteuerdaten beider Gesellschaften. Vorsteuerteiler Für das Teilprojekt "Wohnungen" in der ***5*** wurde im Dezember 2009 auf Basis der Förderungszusagen der Stadt Wien festgelegt, dass 60,08% der Wohnnutzfläche unecht…

BFG RV/2101115/2020§ 28 Abs. 3 EStG 1988: Fehlende Einkünfteerzielung aus VuV zum Zeitpunkt des Anfalls von Herstellungsaufwand; fehlende Bauherreneigenschaft nach BauherrenVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…werden. Diese Voraussetzungen seien, wie der Bf. zu Recht darlege, im Anlassfall durch die Förderungszusage grundsätzlich gegeben gewesen. Die persönliche Berechtigung zur beschleunigten Abschreibung nach § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 setze jedoch nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes die Erfüllung von weiteren…

BFG RV/1100415/2013Begünstigungsfähige Kosten für Wohnraumschaffung und -Sanierung anhand einer Umbaukostenliste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…Seitens des Finanzamtes wurde in der Folge ein Ergänzungsersuchen gestellt. Der Beschwerdeführer legte daraufhin Baupläne und eine Förderungszusage der C-er Landesregierung über 18.430,00 € vor. Das Finanzamt erließ in der Folge eine Beschwerdevorentscheidung, in welcher die Sonderausgaben für Wohnraumschaffung/-Sanierung mit einem…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 2/2

…vornherein nicht gerechnet worden, nicht entgegen, weil sowohl der öffentlichen Förderungszusage wie auch der mit der X-Bank getroffenen Vereinbarung die Annahme von Sanierungsbeiträgen durch die Gesellschafter zu Grunde liegt. Derartige Sanierungsbeiträge kann man auch im Eingehen der gegenständlich strittigen Leistungsbeziehungen sehen. Da von fremden…

BFG RV/7101426/2016Erwerb sanierungsbedürftiger Eigentumswohnungen - Bauherrenproblematik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2020Teil 1/2

…da die Gebäude nicht dem MRG unterlägen, noch um Sanierungsmaßnahmen bei Vorliegen von Förderungszusagen nach dem Wohnhaussanierungsgesetz oder Ähnlichem noch um Sanierungsaufwendungen nach § 19 Denkmalschutzgesetz. Für Aufwendungen auf Grund des Denkmalschutzes seien für die Inanspruchnahme der begünstigten Abschreibung auf fünfzehn Jahre folgende Voraussetzungen erforderlich: Das…

BFG RV/7104507/2016Freigebige Zuwendungen (Spenden) gemäß § 18 Abs 1 Z 7 lit a EStG 1988 bzw § 4a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…an die Österreichische Nationalbibliothek im Ausmaß von 700 € getätigt habe. Diese Schenkung sei im Zusammenhang mit einer Förderung des Bundeskanzleramtes erfolgt, wobei das Bundeskanzleramt in einem Förderungszusageschreiben darauf aufmerksam gemacht habe, dass eine Möglichkeit bestehe, bei einer Schenkung eines Manuskriptes an die Österreichische Nationalbibliothek…

BFG RV/7100612/2013Wiederaufnahmsgründe sind nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…Zahlungsverzug bzw. auch Zahlungsausfälle bei den Kunden gegeben wodurch der Liquiditätsengpass ausgelöst worden sei. Außerdem habe für das geplante Expansionsprojekt trotz bereits vorliegender hoher Förderungszusagen die Ausfinanzierung nicht erreicht werden können. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, an weitere Buchhaltungsunterlagen zwecks Nachweises des Liquiditätsengpasses heranzukommen, da…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 5/7

…FFG vom 24.10.2008 überein. Dieser Aktenvermerk wurde unter Bezugnahme auf ein Auskunftsverlangen des belangten Finanzamtes erstellt. Die Feststellungen zur Förderung des Landes Salzburg ergeben sich aus dem als "Förderungszusage" titulierten Schreiben des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 27.02.2007. Die "Verschiebung" des…

BFG RV/7100997/2009Anwendung der Angehörigenjudikatur nur an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023Teil 1/2

…Nebenwohnsitz wurde bis dato amtlich nicht gemeldet. ***34*** 2007: Von Hr. ***29*** wurde ein PKW (siehe Abfrage Kfz-Zentralregister) mit obigem Wohnsitz angemeldet. Die Förderungszusage nach WFG des Landes NÖ vom ***35*** erfolgte an ***36*** und nicht an seinen Sohn. Fr. ***37*** und fremde Person…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…Unterlagen der Behörden, Behördenkorrespondenzen wie ua Aktenvermerke, E-Mails, Niederschrift vom 13.3.2012 und vom 21.8.2012, Förderungszusage, Tagesabrechnung 2011), der Stellungnahme des FA vom 21.2.2022, der Gegenäußerung des Bf. vom 7.3.2022 samt E-Mail vom 2.3.2022…

BFG RV/4100481/2013Vorliegen einer steuerpflichtigen Gesellschafterleistung an die Gesellschaft oder eines Verlustübernahmevertrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…auf eine Verlustübernahme, daher auch weder auf eine einmalige noch auf eine auf Dauer angelegte. Desgleichen lassen die Unterlagen jegliche Indizien für eine von der Feststellung eines Jahresabschlusses abhängige Förderungszusage vermissen, was umso mehr für eine dauerhafte verlustabhängige Verpflichtung Geltung haben muss. Da auch der…

BFG RV/7105733/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/3

…Worum handelt es sich dabei? Von wem wurden diese Zuschüsse gewährt und welche Vereinbarungen gibt es dazu? 7) in den Bilanzen der Jahre 2006 - 2010 scheinen unter den Aktiva - sonstige Forderungen - Förderungszusagen der ***11*** auf. Worum handelt es sich dabei? Welche Vereinbarungen gibt es dazu…

BFG RV/7105676/2017Umschulungskosten für eine Ausbildung zum Masseur während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…aus welchem ersichtlich ist, dass das angegebene Konto dem Bf. zuzuordnen war sowie eine Förderungszusage des WAFF vom 22.4.2015 über einen Betrag von 1.904,00 Euro. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung: Unstrittig ist, dass der Bf., während er noch…

BFG RV/7102380/2013Ist das Ausheben von Streifenfundamenten als Beginn der Errichtung eines Gebäudes im Sinne des § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994 anzusehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017Teil 1/2

…die Planungen adaptiert werden, um Kosten einzusparen. Am 20. September 2011 erhielt die Marktgemeinde D schließlich vom Land NÖ eine Förderungszusage. Aufgrund der bevorstehenden Neuerungen aufgrund des 1. StabG 2012 und der darin für ausgegliederte Rechtsträger schwerwiegenden Änderungen wurde bereits am 28. Februar 2012 das…

BFG RV/2100723/2012Vergebliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2017

…der AB Consulting Engineers GmbH&Co KG vom 21.Okt.2009) und die Ausschreibungsresultate vor. Für die endgültige Förderungszusage fehlte es demnach nur noch an der Auftragsvergabe als Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens. Der ausdrücklich als Schlussrechnung bezeichneten Rechnung der Ingenieurbüro XY- GmbH vom 28.Dez.2009…

BFG RV/7102398/2013Keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 bei freiwilliger Hingabe von Darlehen einer Angestellten an den Dienstgeber (Verein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2017

…große Umbauvorhaben begonnen hätten. Mitte 2008 sei die Ausführung des Umbaus baupolizeilich bewilligt worden. Dann habe sich das Vorhaben durch Verschiebung der Förderungszusage des Ministeriums von Sitzung zu Sitzung lange hingezogen. Im September 2009 sei der Turnsaal in Betrieb genommen worden. Die Höhe der Baukosten…

BFG RV/6100241/2013Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO wegen Umsatzsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…ihm und dem Steuerberater immer wieder versprochen die nicht nachvollziehbaren Hin - und Her-Verrechnungen zu bereinigen, was jedoch nicht geschah. Der Gesellschafter habe z.B. eine Forderungszusage aus dem G -Projekt über gesamt € 20.000,--, die der GmbH zustand, an die Fa. H überwiesen…