…Oktober 2025 über die Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung - AbgEO, mit dem sämtliche Forderungen des Bestraften aus Bankguthaben aller Art gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO inklusive Spareinlagen gepfändet wurden, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid - soweit er…

…3 der Beilage des Prüfungsberichtes): ""Tz. 1 Verrechnungskonten A GmbH und H GmbH Die Abgabepflichtige wies zum 31.12.2011 offene Forderungen auf den Verrechnungskonten ihrer Mutter H GmbH iHv 6.639,40 € bzw. ihrer Schwester A GmbH iHv 23.775,42 € aus…

Wenn von Seiten der Bf. in diesem Zusammenhang im Beschwerdeschriftsatz nun glaubhaft zu machen versucht wird, dass von der Bf. keine Waren auf Lager angeschafft worden seien, daher auch kein Warenlager vorhanden und damit das Fehlen einer Inventur erklärbar sei, so ist diesem Vorbringen einerseits…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Frühjahr 2024 langten beim Bundesfinanzgericht von 22 beschwerdeführenden Banken im Wesentlichen gleichlautende 43 Beschwerden betreffend Stabilitätsabgabe ein. Strittig ist in sämtlichen Verfahren, ob Forderungen an das Zentralinstitut, entstanden aus der Erfüllung von Liquiditätshaltungsbestimmungen, von der unkonsolidierten Bilanzsumme abgezogen werden können, weil…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R I über die Beschwerde vom 27.4.2017 der T UR, vertreten durch die HA LA reg.Gen.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 11.4.2017 betreffend Körperschaftsteuer…

…10 vH der Spareinlagen und 20 vH der sonstigen Euro-Einlagen, höchstens jedoch 14 vH der gesamten Euro-Einlagen halten. Auch für das Jahr 2024 hat sie in der Bilanz eine Forderung an das Zentralinstitut, der ***3***, entstanden aus der Erfüllung von Liquiditätshaltungsbestimmungen (Liquiditätsreserve gemäß …

…Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem Ausmaß zulässig, als Forderungen an das Zentralinstitut oder ein anderes Kreditinstitut gemäß § 27a BWG bestehen, die der Erfüllung der eigenen Liquiditätshaltungspflicht gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dienen und…

…Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem Ausmaß zulässig, als Forderungen an das Zentralinstitut oder ein anderes Kreditinstitut gemäß § 27a BWG bestehen, die der Erfüllung der eigenen Liquiditätserhaltungspflicht gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dienen und…

…vor. Sie begründete wie folgt: "Bezughabende Normen § 2 Abs 2 Z 3a StabAbG Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Das geprüfte Finanzinstitut zog im Zeitraum 2017 bis 2022 (Prüfungszeitraum 2018-2020) die jeweils in der Bilanz ausgewiesene Forderung an das Zentralinstitut, entstanden aus der Erfüllung von Liquiditätshaltungsbestimmungen…

…ein Bescheid über die Festsetzung der Sonderzahlung zur Stabilitätsabgabe gemäß § 201 BAO. Die Behörde begründete dies damit, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe die in der Bilanz ausgewiesene Forderung an das Zentralinstitut, entstanden aus der Einhaltung von Liquiditätshaltungsbestimmungen, nicht als Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten…

…nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 21.02.2020 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO die beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO des nunmehrigen Beschwerdeführers ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf. genannt) wegen am Abgabenkonto…

…zum 31.12.1997 vom FA in der Betriebsprüfung bis 1997 nicht anerkannten Verbindlichkeiten bzw. den zu diesem Stichtag bestehenden Saldo aus Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der CH1 AG betreffen würden, sowie ob es neben diesen Zinsen weitere Zinsaufwendungen in der Buchhaltung der BF gebe…

…Die Gesellschaftsteuer für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten betreffend die Wandlung der am 30.6.2005 an F. und G. AG abgetretenen Forderungen in ein partiarisches Darlehen wird festgesetzt mit € 30.000,00 (gemäß § 8 KVG 1% von Wert der Gegenleistung gemäß § 7 Abs…

… 13 bezeichnet sind, und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. (2) Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz. ……………." Die Richtlinien einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH sind bei der…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 26. November 2013 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsbescheid und führte aus, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld in Höhe von Euro 191.459,59 gefährdet sei, da Forderungen (Kundenforderungen, Bankguthaben, etc.) festgestellt worden seien. Somit seien die Voraussetzungen für einen Zahlungsaufschub nicht…

…einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern sind im Voranmeldungszeitraum der Änderung zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist die Rechtsfrage zu klären, ob das Finanzamt ein im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am Abgabenkonto bestehendes Guthaben mit Forderungen aus Vorsteuerkorrekturen gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1994 aufrechnen dürfe…

…Die Bf. gewährte ihren Gesellschaftern ein Darlehen, welches über ein Verrechnungskonto abgewickelt wurde. Per 31.12.2014 wies dieses Verrechnungskonto einen Forderungsstand gegenüber den Gesellschaftern iHv. 537.578,58 Euro auf. Bei der Bf. fand für die Zeiträume 2010-2014 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Im…

…welches nach Annahme und Bestätigung des Zahlungsplanes mit Beschluss vom 17.03.2016 aufgehoben wurde. Dabei hat sich der BF verpflichtet, 34% der angemeldeten Forderungen, verteilt auf 10 halbjährliche Quotenzahlungen, an die Gläubiger zu verteilen. Die belangte Behörde hatte ab dem 12.04.2016 Kenntnis…

…in den EStR veröffentlichte Meinung des BMF (EStR 2000, Rz 2362). Demnach seien Forderungen mit einem Zahlungsziel von unter (richtig: nicht mehr als) zwei Monaten generell nicht abzuzinsen, wobei sich diese Rechtsmeinung angeblich auf zwei VwGH-Judikate aus den Jahren 1964 bzw. 1978 stützen lasse…

…auf den früher die Einmannn-GmbH des Bf umgewandelt wurde - Verwertung von Bf über E-Bay erworbener Forderungen als Einkunftsquelle/Liebhaberei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: - Höhe der steuerpflichtigen Bezüge und anrechenbaren Lohnsteuer - Kilometergelder und Diäten für Dienstreisen und Vorstellungsgespräche sowie zahlreiche Rechnungen als Werbungskosten oder…