…2010/15/0117). Nicht begünstigt ist somit die Förderung ganzer Wirtschaftszweige, wie etwa des Fremdenverkehrs (VwGH 20.11.1978, 2409/77; 30.11.1993, 90/14/0094), weil sie in erster Linie eine Förderung von Wirtschaftstreibenden bewirkt und nur mittelbar der Allgemeinheit zugute kommt (VwGH…

…siehe Endbericht, Beschreibung der durchgeführten Aktivitäten). Nach der Rechtsprechung des VwGH kann aber in der Förderung beruflicher Interessen bestimmter Stände, Personengruppen oder Wirtschaftszweige kein gemeinnütziger Zweck erblickt werden. Solche Maßnahmen stellen in erster Linie eine Förderung von Wirtschaftstreibenden dar und kommend nur mittelbar, nämlich im…

…April 2014, GZ. RV/7102376/2011, zu einer Tischlerei und Personalleasing). Auch der Verwaltungsgerichtshof gehe bei Behindertenwerkstätten oder ähnlichen Betrieben eines gemeinnützigen Vereines mit dem Ziel der Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Behinderten von unentbehrlichen Hilfsbetrieben aus (vgl. VwGH vom 19. September 2001, Zl. 99…

…anerkannt. 3) Zahlung von € 130.000,00: Nur dann, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Leistungsaustausch vorliegt, kann gemäß der Judikatur die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen angenommen werden. Dabei wird insbesondere in Betracht gezogen werden müssen, ob auch andere Wirtschaftstreibende unter denselben Voraussetzungen einen gleichartigen…

…Hauptkunde in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei, weshalb Forderungen abgeschrieben hätten werden müssen und sich daraus für 2020 für die Bf. ein Liquiditätsengpass ergeben habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass Forderungsausfälle Teil des jeden Wirtschaftstreibenden treffenden Unternehmerwagnisses und deshalb nicht geeignet sind, aus ihnen eine Unbilligkeit der…

…das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien bei nicht verjährten Fällen trotz der wenig informativen türkischen Antwort einen Nachforderungsbescheid für den Zoll mit dem Normalzollsatz aufgrund von Art.16 Abs.6 leg. cit. erlassen. Diese sehr zum Nachteil der Wirtschaftstreibenden ausschlagende Regelung mag ihre Erklärung darin finden…

…Förderung und Vertretung der örtlichen und regionalen Belange des Tourismus unter Bedachtnahme auf seine ökonomischen, sozialen, kulturellen, ethischen und ökologischen Auswirkungen. Die Tourismusverbände haben eine verantwortungsvolle, nachhaltige und ressourcenschonende Entwicklung des Tourismus sicherzustellen und sich dabei an den Erfordernissen der Regionalität, eines sachgerechten Ausgleichs von…

…im Wettbewerb zu anderen (privaten) Wirtschaftstreibenden steht (dazu ausführlich mit Judikaturnachweisen Achatz/Mang/Lindinger, Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts, 3.A., Rz 73). Für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art ist weiter Voraussetzung, dass die Betätigung der Erzielung von Einnahmen dient und dass der Betätigung…

…3/18 in Höhe von € 35.623,51 seitens der Abgabepflichtigen am 15.05.2018 selbst eingebracht und somit gemeldet worden sei. In diesem Zusammenhang werde seitens des Finanzamtes festgestellt, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage…

…die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach Z 3 dieser Gesetzesstelle dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden…

…der Bilanz 2007 sind nach wie vor Euro 155.600,00 als Wertberichtigungen zu Forderungen ausgewiesen. Durch ein neues Unternehmenskonzept soll aber das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft sichergestellt werden. Einerseits wird nur mehr eine geringe Anzahl von Märkten veranstaltet (so wie s3 im August 2008)…

…Der Bf. moderiere oftmals Workshops und organisiere Veranstaltungen zur spezifischen Beratung von Kunden. Der Masterlehrgang "Hypnosystematische Beratung und Interventionen" bietet für ein breitgefächertes Publikum spezifisch erweitertes Wissen, praktische Kenntnisse und Erfahrungen. Dazu würden insbesondere Berater, Wirtschaftstreibende oder Personen aus dem öffentlichen Sektor, die durch dieses…

…da eine reine Innenfinanzierung des Kaufpreises vereinbart gewesen sei. Doch leider sei es nicht dazu gekommen. Die Forderung des Bf. sei vom Käufer nicht bedient worden und letztlich ein unvorhergesehenes Ereignis eingetreten: P-1 habe Konkursmassen und weitere Fremdgelder in Millionenhöhe veruntreut und es sei…

…G., über die Beschwerde vom 20.08.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes G. vom 17.07.2013 betreffend Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…die Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Situation im Ausland mit niedrigen Steuersätzen belastet sind - als die in Österreich vorgegebenen 20 % Steuersatz. Die vom Gesetzgeber geforderte und dargelegte zumutbare Sorgfalt sei laufend vom Beschwerdeführer umgesetzt worden. Der Tatsache, dass die Betriebsprüfung vor 2006 und die Veranlagung 2006 von…

…die Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Situation im Ausland mit niedrigen Steuersätzen belastet sind - als die in Österreich vorgegebenen 20 % Steuersatz. Die vom Gesetzgeber geforderte und dargelegte zumutbare Sorgfalt sei laufend vom Beschwerdeführer umgesetzt worden. Der Tatsache, dass die Betriebsprüfung vor 2006 und die Veranlagung 2006 von…

…ausgeführt, sei zu berücksichtigen, dass Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten nicht über das Maß des Möglichen und Zumutbaren hinaus überspannt werden dürften. Die Forderung nach Erstellung und Aufbewahrung von Ausdrucken könne ihm nur dann angelastet werden, wenn er dazu auch persönlich in der Lage gewesen wäre. Wie…

…der Allgemeinheit, der geförderte Personenkreis sei daher zu eng begrenzt. Es liege eine begünstigungsschädliche Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft von bestimmten Interessensgruppen vor. Es liege nach Ausmaß und Art der geschäftlichen Tätigkeit kein Ausschluss des Gewinnstrebens vor. Es sei beträchtliches Anlagevermögen angesammelt worden, das…

…der Allgemeinheit, der geförderte Personenkreis sei daher zu eng begrenzt. Es liege eine begünstigungsschädliche Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft von bestimmten Interessensgruppen vor. Es liege nach Ausmaß und Art der geschäftlichen Tätigkeit kein Ausschluss des Gewinnstrebens vor. Es sei beträchtliches Anlagevermögen angesammelt worden, das…

…beruflichen Tätigkeit des Mitbeteiligten das gewählte Thema der Projektarbeit gezeigt. Die Bildungsmaßnahme habe jedenfalls in erster Linie einschlägige psychologische Kenntnisse in Bezug auf die Förderung von Motivation und persönlichen Kompetenzen dritter Personen (hier von Schülern) vermittelt. Das Finanzamt bestritt nicht die Förderlich- und Zweckmäßigkeit der…