…der Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft (zB VfGH 14.6.1969, B 33/69; VwGH 26.5.1970, 111/69; 27.1.1998, 97/14/0022; 21.10.2004, 2001/13/0267; 19.4.2006, 2001/13/0294), gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der…

…in der Förderung - des Erwerbes und der Wirtschaft (VfGH 14.6.1969, B 33/69; VwGH 26.5.1970, 111/68; 27.1.1998, 97/14/0022; 21.10.2004, 2001/13/0267; 19.4.2006, 2001/13/0294), - gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der…

…der Anwendung des Normalsteuersatzes (20%); vgl. auch Streitpunkt II. Die Gemeinnützigkeit wurde vom Finanzamt verneint mit folgenden Argumenten: Die Öffentlichkeitsarbeit für die Innung und die Abwicklung von Innungsangelegenheiten durch den Bf. falle als Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft nicht unter die gemeinnützigen Zwecke. Der…

…nicht den Gemeinnützigkeitsbestimmungen der Bundesabgabenordnung, da in den Vereinsstatuten auf eine behördliche Vereinsauflösung nicht eingegangen wurde. Darüber hinaus fällt die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft nicht unter die gemeinnützigen Zwecke (VwGH 26.5.1970, 0111/69). Der Umstand, dass durch die Förderung bestimmter Vermögensverwaltungen…

…Verfolgung parteipolitischer Zwecke wie etwa die auch die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung (vgl VwGH 3. Oktober 1996, 94/16/0246). Ebenso nicht gemeinnützig ist die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft. Die Vertretung von wirtschaftlichen Interessen bestimmter Wirtschaftszweige ist daher abgabenrechtlich nicht begünstigt (VwGH 19…

…begünstigungsschädliche Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft von bestimmten Interessensgruppen vor. Es liege nach Ausmaß und Art der geschäftlichen Tätigkeit kein Ausschluss des Gewinnstrebens vor. Es sei beträchtliches Anlagevermögen angesammelt worden, das begünstigungsschädlich sei. 1. Zum Gewinnausschluss in den Statuten 1.1 Rechtsansicht der belangten…

…Die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft falle nach der Definition der §§ 34 und 35 BAO nicht unter die gemeinnützigen Zwecke. Der Umstand, dass durch die Förderung bestimmter Gewerbetreibender auch die Volkswirtschaft gefördert werde, stelle eine bloß mittelbare Förderung der Allgemeinheit dar. Bei der Errichtung…

…begünstigungsschädliche Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft von bestimmten Interessensgruppen vor. Es liege nach Ausmaß und Art der geschäftlichen Tätigkeit kein Ausschluss des Gewinnstrebens vor. Es sei beträchtliches Anlagevermögen angesammelt worden, das begünstigungsschädlich sei. 1. Zum Gewinnausschluss in den Statuten 1.1 Rechtsansicht der belangten…

…Erhaltung und Verbesserung agrarischer Nutzflächen, die sonst wirtschaftlich von den einzelnen Genossenschaftsmitgliedern kaum rentabel zu bewirtschaften wären, dient. Nach § 1 Genossenschaftsgesetz (GenG; RGBl 1873/70 idF BGBl I 2021/68) sind Genossenschaften Vereine von nicht geschlossener Mitgliederzahl, die der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft…

… 204 Abs. 2 UGB). Eine Teilwertabschreibung hat allgemein eine erhebliche und dauernde Wertminderung zur Voraussetzung (vgl. zur ständigen Rechtsprechung: VwGH 25.06.2007, 2002/14/0085). Bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gilt nach der Judikatur die Vermutung, dass die (gegebenenfalls um die AfA verminderten) Anschaffungskosten dem…

…Forderungen des Vermieters aus diesem Mietvertrag gegen die ***MIETERIN*** als Bürge und Zahler. Der Vermieter verpflichtet sich im Falle der Veräußerung der Liegenschaft oder einzelner Teile oder einzelner Liegenschaftsteile, sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag (insbesondere diese Überbindungsverpflichtung selbst) gegenüber der Mieterin an den Erwerber und…

…um das Vorhandensein der Teppiche nachzuweisen. Dabei wurde Nachstehendes festgestellt: Vermietung ***L1*** "Teppiche": Im Zuge des Erwerbes der Liegenschaft ***L1*** im Jahre 2011 wurden auch 108 Teppiche zum Kaufpreis von netto 84.375,00 Euro angekauft. Diese Teppiche wurden aktiviert und einer Nutzungsdauer von 20…

…in weiterer Folge auf das Verrechnungskonto des Gesellschafters umgebucht worden, wobei ab dem Jahr 2008 sukzessive Rückzahlungen an den Gesellschafter erfolgt seien. Da der Erwerb der Forderung und der Gesellschaftsanteile zeitlich zusammen gefallen seien, habe der Erwerber die Forderung wirtschaftlich betrachtet bereits als Gesellschafter erworben…

…Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Gemäß § 21 Abs. 1 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie…

…Zweck der Genossenschaft ist im Wesentlichen die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder, insbesondere durch: a) gemeinsame Verwertung des in den Betrieben der Mitglieder geernteten Lesegutes (Trauben, Maische, Most, Wein) unter möglichst sorgfältiger Auslese nach Lage und Güte, b) einheitliche Behandlung bestgepflegte Weine…

…den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2. lit. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen…

…hat und der Forderungsverzicht als Leistung iSd KVG in weiterer Folge eine Auswirkung auf den Wert der zu Grunde liegenden Gesellschaftsrechte haben konnte. Wie dargestellt, hat die B jedoch deshalb auf die Forderung gegenüber der XY verzichtet, weil die Forderung bereits im Zeitpunkt des Erwerbes…

…hat und der Forderungsverzicht als Leistung iSd KVG in weiterer Folge eine Auswirkung auf den Wert der zu Grunde liegenden Gesellschaftsrechte haben konnte. Wie dargestellt, hat die C jedoch deshalb auf die Forderung gegenüber der XY verzichtet, weil die Forderung bereits im Zeitpunkt des Erwerbes…

…wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Wer typische Aufwendungen des Nahebereiches der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, hat nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung…

…Monat und könne die Forderung des Finanzamtes nicht erfüllen. In einer Ergänzung zur Beschwerde vom 21. November 2016 legte die Bf. dar, dass ihr von einer Freundin angeboten worden sei, eine kleine Wohnung in deren Haus anzumieten. Das Angebot von Hrn. P (Anmietung der bisher…