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BFG RV/7102213/2010Gesellschaftsteuerpflicht bei Umwandlung festverzinslicher Forderungen in ein partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…Forderung spricht. Infolge der Umwandlung von schlichtem Fremdkapital zu qualifiziertem Kapital ist nunmehr ein Gesellschaftsrecht im Sinne des KVG entstanden. Der Eigenkapitalcharakter tritt in deutlichen Vordergrund. Dieser Überlegung folgt auch die Bilanzierung zum 31.12.2005. Dort werden alle "Nachrangigen Gesellschafterdarlehen" als Eigenkapital im wirtschaftlichen…

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/3

…NGOs geprüft worden. Diese sei an der mangelnden Barrierefreiheit gescheitert. 2018 eingereichte Ansuchen auf Änderung des Bebauungsplanes für ein weiteres Geschoß seien vorerst abgelehnt worden. 2019 beim Nebenhaus angedachte Aufstockungspläne seien auch für den Bf wegen teilweise gleicher wirtschaftlicher Interessen interessant gewesen. Ab Anfang 2020…

BFG RV/1100149/2022Vermarktungsplattform für regionale landwirtschaftliche Produkte als gemeinnütziger Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…bloß mittelbare Förderung der Allgemeinheit dar. Bei der Errichtung einer Vermarktungsplattform, die es den Bewohnern des Vorderlandes ermöglichen solle, regionales Obst und Gemüse zu erwerben, handle es sich daher nicht um eine Förderung der Allgemeinheit, sondern um eine solche der wirtschaftlichen Interessen der regionalen Landwirte…

BFG RV/7100255/20211. Berücksichtigung tauschähnlicher Umsätze bei der Gewinnermittlung 2. Kapitaleinlagen von stillen Gesellschaftern führen zu keiner Gewinnerhöhung des Geschäftsherrn 3. Zuschüsse einer Kapitalgesellschaft an den mit ihr kooperierenden Sportverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…Zwecke zu fördern. Ein Zuschuss für einen Rahmenbereich (und genau dieser sei festgelegt worden) sei weder schädlich für einen Zuschuss noch liege hier ein Leistungsaustausch vor. Es könne daraus keinesfalls eine zweifache Erhöhung des Ergebnisses resultieren. Der Zuschuss liege im betrieblichen Interesse der Gesellschaft und…

BFG RV/4100476/2011Darlehen an Schwestergesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Darlehensgeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…Fall hat die Bf Zahlungen an eine andere Kapitalgesellschaft geleistet, zu der die Bf ein gesellschaftsrechtliches Nahverhältnis hatte. Diese Zahlungen lagen nach den Feststellungen, die in diesem Erkenntnis getroffen worden sind, im wirtschaftlichen Interesse der Bf. Daher können diese Zahlungen keine verdeckten Ausschüttungen gewesen sein…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…an eine in Deutschland ansässige Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) bezahlten außertourlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 40.000,00 € sowie die Beitrittsgebühr in Höhe von 4.000,00 € als Betriebsausgaben geltend. 2. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung verneinte der Prüfer im Zuge einer die Jahre…

BFG RV/3100320/2018Kein Familienbeihilfenanspruch in Österreich bei gewöhnlichem Aufenthalt der Familie in einem anderen Mitgliedstaat der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…und der er darüber berichten müsse. Der Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen Interessen befände sich demzufolge an der Geschäftsadresse des FWF in Wien. Seine Familie, seine Eltern und seine Freunde befänden sich in Österreich. Er sei Obmann eines Volleyballvereines, der in Innsbruck registriert sei. Der Mittelpunkt der…

BFG RV/3100628/2022Festsetzung von NoVA und USt für ein neues Fahrzeug: Mittelpunkt der Lebensinteressen in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…dreimal pro Monat eine Kunstrunde und sei mit ihrem Ehegatten "regelmäßig in der Gesellschaft zur Förderung der d_Ort_1 Opernfestspiele e.V. aktiv". Wiederholt wurde weiter das bisherige Vorbringen zu den wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdeführerin und ihrer Familie in Deutschland und Österreich. Zum verfahrensgegenständlichen…

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…dem Gebiet der Semantic Systems, Bereitstellung von Services für Forschung, Technologie und Umsetzung von Semantic Systems, die Förderung der Mitglieder bei Forschung und Entwicklung im Bereich Semantic Systems durch Bereitstellen von Services, die dauernde Wahrung und Vertretung der fachlichen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder weltweit…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…dem Gebiet der Semantic Systems, Bereitstellung von Services für Forschung, Technologie und Umsetzung von Semantic Systems, die Förderung der Mitglieder bei Forschung und Entwicklung im Bereich Semantic Systems durch Bereitstellen von Services, die dauernde Wahrung und Vertretung der fachlichen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder weltweit…

BFG RV/6100453/2017Grundstücksveräußerungen eines Vereins - begünstigte steuerfreie Betätigung im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd. § 45 Abs. 2 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…weil die aktenkundig von der Bf aus wirtschaftlichen Interessen betriebenen Grundstücksveräußerungen als solche keine gemeinnützige Betätigung im Sinne einer Unterstützung/Förderung der Grundstückskäufer darstellen. Zum Fehlen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 2 lit. b BAO: Gemäß § 3 Z. 3 der VS können die materiellen Mittel…

BFG RV/7101937/2023Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/2

…Sicht eines ausschließlich an den Interessen der GmbH orientierten, wirtschaftlich agierenden Geschäftsführers naheliegend, grds. auch den Mietenmarkt zu prüfen, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Der Vollständigkeit halber ist weiters festzuhalten, dass für den Neubau (Top 5 und Top 6), der tatsächlich wie ein Einfamilienhaus…

BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…VwGH 31.1.2018, Ra 2015/15/0006), wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte (vgl. VwGH 7.12.2020, Ra 2020/15/0004, 3.3.2022, Ra 2020/15/0031…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…von Informationen und Fachwissen zu fördern; i) Bereitstellung von Dienstleistungen, Unterstützung und Möglichkeiten für Fußballvereine, um deren Interessen zu fördern und sie bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen; j) Ein Vereinsnetzwerk zu betreiben, das es anderen Fußballvereinen ermöglicht, mit der ECA und ihren Mitgliedern…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…Erfahrungen des allgemeinen wirtschaftlichen Verkehrs) ist angesichts des Stiftungszweckes in der Förderung der Bw als Begünstigter der eigentliche Geschäftszweig der Stiftung zu erkennen. Die (dort erwirtschafteten) Einkünfte sind auf Grund ihrer festgestellten aktiven Gestaltungs- und passiven Kontrollrechte (arg "Weisungen" bzw. Zustimmungs- und Vetorechte) der Bw…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…Betriebsstätte, Geschäftsleitung im Inland...) erübrigt haben. Eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ist eine auf dem Recht der Europäischen Union basierende Gesellschaft, die in Österreich als Personengesellschaft betrachtet wird. Ihr Zweck ist die Erleichterung und Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Eine EWIV darf selbst kein…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…Adressatenkreis aufweisen. Bei Steuerrichtlinien handelt es sich - wie im Begleitschreiben zu diesen Richtlinien ausdrücklich angeführt wird - lediglich um einen Auslegungsbehelf, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt werde. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten könnten aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Damit handelt…

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Gleichklang der Interessen" zwischen der Fa. ZZ GmbH und der Bf. vorliege oder nicht, jedenfalls nicht in Abrede gestellt werden, dass Herr TT Gesellschafter und Geschäftsführer beider Firmen gewesen sei und aus diesem Grund über umfassende Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse der Betriebe und der zwischen…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…entscheiden. I. Antrag auf Akteneinsicht Gemäß § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. Gemäß § 90a Abs. 1…

BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…ließ keine Förderung der Allgemeinheit im erforderlichen Umfang erkennen. Der Mitgliederstand blieb über Jahre gering und bestand überwiegend aus Personen im familiären oder beruflichen Naheverhältnis zu den Vereinsorganen. Eine nach außen dokumentierte Einbindung eines offenen und unbestimmten Personenkreises war nicht feststellbar. Auch die wirtschaftliche Gebarung…