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436 Treffer1625 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200157/2013Liegt keine unverschuldete Säumnis des Abgabepflichtigen vor, kommt die begünstigende Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nicht in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…denen es entscheidungsmaßgeblich auf Vorauszahlungen und Tagesauszüge ankommt, liegt sie vom Ansatz her völlig falsch. Denn der in Rede stehende Fälligkeitstermin der Mineralölsteuer liegt seit jeher stets unveränderlich am 20. Dezember jedes Kalenderjahres und wird durch diese beiden Faktoren in keiner Weise beeinflusst. Der Bf…

BFG RV/3100321/2011Vertreterhaftung iZm einer Verschmelzung nach Art. I UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…gesetzmäßiger Aufzeichnungen, zur Bekanntgabe der richtigen Berechnungsgrundlagen der selbstberechneten Abgaben sowie zur pünktlichen Entrichtung von Vorauszahlungen zu den sich aus § 21 Abs. 1 UStG ergebenden Fälligkeitsterminen verpflichtet. Dem Bf. kann auch nicht vorgeworfen werden, dass er die im Zuge der Außenprüfung nachträglich festgestellte, im oben…

BFG RV/5100387/2022Verspätete Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung, in der ein Vorsteuerüberschuss erklärt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023

…für das erste Quartal 2022 in Höhe von 30.000,00 € war am 15.2.2022 fällig, wurde zum Fälligkeitstermin jedoch nicht entrichtet. Mit Ankündigung vom 1.2.2022 war der steuerlichen Vertreterin mitgeteilt worden, dass beim Beschwerdeführer die Durchführung einer Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/7102861/2018Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021Teil 2/2

…Für die in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten kommt - soweit deren Fälligkeitstermin nach dem 31.8.2012 liegt - ausschließlich die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige in Frage. Aber auch für die - betragsmäßig geringen Abgabenschuldigkeiten - mit einem davorliegenden Fälligkeitstermin war die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin allein schon auf Grund ihrer Geschäftsführungsfunktion…

BFG RV/7100907/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 4/6

…und Video-Lotterie-Terminals auf Basis einer Bundeskonzession, d.h. des Lotterienkonzessionärs gemäß § 14 GSpG, gemeinsam mit der Glücksspielabgabe/Konzessionsabgabe erhoben und richtet sich nach dem Fälligkeitstermin der jeweiligen Abgabe (784 BlgNR 24. GP zu BGBl. I 2010/73; 1212 BlgNR 24. GP zu BGBl…

BFG RV/3100973/2016Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…dass die betreffenden Abgaben nicht bis zu den nachstehenden Fälligkeitsterminen entrichtet worden seien: | Abgabe | Frist | Betrag | Säumniszuschlag | Kapitalertragsteuer 1-12/2013 | 9.12.2013 | 3.960,00 | 79,20 | Umsatzsteuer 2013 | 17.2.2014 |…

BFG RV/5100885/2021Haftung gemäß § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022Teil 2/2

…zu erfüllen, übersieht der Bf, dass die haftungsgegenständlichen Umsatz- und Kraftfahrzeugsteuern zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu entrichten gewesen wären und er zu diesen Zeitpunken alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen ist. Der weitere Einwand, der Bf habe gegen die Grundlagenbescheide ebenfalls eine Beschwerde eingebracht, mit…

BFG RV/2100574/2026Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…die Einkommensteuer 2024 und die Anspruchszinsen 2024 am 16.01.2026 fällig gewesen seien. Auf Grund nicht erfolgter Zahlung der Abgaben bis zum Fälligkeitstermin sei am 09.02.2026 ein Rückstandsausweis (Vollstreckungstitel) ausgestellt worden. Am 13.02.2026 sei die Pfändung einer Geldforderung durchgeführt worden…

BFG RV/5100528/2026Keine Rückzahlung, wenn die Herabsetzung von Vorauszahlungen zu keinem Guthaben führte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…August und 15. November fällig sind. Es wären daher vierteljährlich 180,00 € zu entrichten gewesen. Da im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (17.2.2025) der erst Fälligkeitstermin (15. Februar) bereits verstrichen war, wären erstmals am 15. Mai 2025 die Beträge für das erste und zweite…

BFG RV/5101093/2025Haftung für Lohnsteuer und für Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…sei bei der Auszahlung nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden. Die schuldhafte Verletzung der Pflicht, die Abzugssteuer dem Finanzamt zum gesetzlichen Fälligkeitstermin bekannt zu geben und zu entrichten, werde nicht dadurch aufgehoben, dass in weiterer Folge im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgaben…

BFG RV/5101091/2025Haftung für Lohnsteuer und Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…sei bei der Auszahlung nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden. Die schuldhafte Verletzung der Pflicht, die Abzugssteuer dem Finanzamt zum gesetzlichen Fälligkeitstermin bekannt zu geben und zu entrichten, werde nicht dadurch aufgehoben, dass in weiterer Folge im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgaben…

BFG RV/3100719/2020Monatliche Auszahlung aliquotierter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026

…Akontierung lediglich im Sinne eines kreditierten und auf den Sonderzahlungsanspruch anrechenbaren Darlehensbetrag vereinbart worden. In rechtlicher Hinsicht wären die in Rede stehenden Akontobeträge an Sonderzahlungen somit nichts anderes als bis zum kollektivvertraglichen Fälligkeitstermin hin gewährte Darlehensbeträge, die demzufolge aber auch nicht etwa als Lohnzahlung iSd …

BFG RV/7100822/2026Kein Säumniszuschlag bei rechtzeitigem Ansuchen um Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…seiner Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte begründend aus, dass bereits vor dem Fälligkeitstermin mit 14.11.2025 ein Ansuchen um Zahlungserleichterung für ebendiese Zahllast aus der UVA 09/2025 via FinanzOnline fristgerecht gestellt worden sei, welches erst mit Bescheid vom 16.12.2025 abgewiesen…

BFG RV/5100240/2025Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung der in die Databox zugestellten Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…2022 in Höhe von 7.539,00 € erst mit Überweisung von 24.9.2024 entrichtet. Wegen der nicht bis zu den Fälligkeitsterminen erfolgten Abgabenentrichtung waren bereits mit Bescheid vom 9.9.2024 Säumniszuschläge in Höhe von 150,78 € (Einkommensteuer 2022) und 133,62…

BFG RV/7102136/2023Herabsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

…22) vorgeschrieben. Die Umsatzsteuervoranmeldungen und die betreffenden Überweisungen wurden von der Bf-GmbH damals selbst abgegeben bzw durchgeführt. Die Bf-GmbH hatte ihre steuerliche Vertretung im Vorfeld des Fälligkeitstermines darum ersucht, hinsichtlich eines Betrages von € 132.660,91 ein Stundungsersuchen einzubringen. Das Stundungsersuchen ist…

BFG RV/5100697/2024Urlaubsbedingte Abwesenheit rechtfertigt keine Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…der urlaubsbedingten Abwesenheit des Sohnes am groben Verschulden des Säumnis fehle, könne nicht nachvollzogen werden. Der Fälligkeitstermin der Einkommensteuer 2023 sei bereits mit Bescheid vom 27.05.2024 bekanntgegeben worden. Es habe ausreichend Gelegenheit bestanden, für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabe zum Fälligkeitstag Vorsorge zu…

BFG RV/5100130/2024Pfändungsgebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2024

…durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen (dazu zählen insbesondere die Portogebühren) zu ersetzen. Die mit 27.07.2023 am Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstände iHv. 1.134,00 waren unbestritten zum (jeweiligen) Fälligkeitstermin nicht entrichtet. Zu Recht wurde daher auch ein Rückstandsausweis über den vollstreckbar gewordenen Abgabenrückstand ausgestellt…

BFG RV/5100500/2020Haftung für Lohnsteuern, deren Bezahlung vom Masseverwalter angefochten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden. Ungeachtet dessen wurden die laufenden Lohnabgaben dem Finanzamt lediglich termingerecht bekannt gegeben, aber nicht zum Fälligkeitstermin entrichtet. Auch die Rate für Juni 2016 (fällig am 20.6.2016) wurde nicht entrichtet; in diesem Monat erfolgten keinerlei Zahlungen…

BFG RV/5100407/2022Übersehen einer elektronischen Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023

…dass dieser Betrag am 5.5.2022 fällig sei. Der Bescheid wurde aufgrund der am 15.2.2022 aktivierten elektronischen Zustellung in die Databox (Nachrichten) der Beschwerdeführerin zugestellt. Da die Grunderwerbsteuer bis zum Fälligkeitstermin nicht entrichtet wurde, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 9.6…

BFG RV/6100038/2023Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…Tätigkeit des Masseverwalters übernehmen müssen. Weiters sei durch die Krisensituation seine Beratungstätigkeit stark angestiegen. Er habe daher in 28 Jahren erstmals einen Fälligkeitstermin für die Steuerzahlungen übersehen. A/2. Mit Bescheid vom 18.01.2022 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Dagegen erhob der Bf…