…04/2022 in der Höhe von 61.384,50 Euro und Lohnsteuer 05/2022 in der Höhe von 12.525,23 Euro nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurden. In der gegen diesen Bescheid am 21.07.2022 eingebrachten Beschwerde wird ausgeführt: "Mein Mandant hat die…

…ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Erweist sich die Selbstberechnung des Unternehmers als nicht richtig oder wird die selbstberechnete Kommunalsteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet, hat gem…

…Beschwerde als unbegründet ab. Eingangs verwies es auf § 217 Abs. 1 BAO. Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, trete mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß § 217 Abs. 4 BAO hinausgeschoben werde…

…2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. ….. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die…

…wenn eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses führe, als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt gelte, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei mit Umsatzsteuervoranmeldung 9/2013 vom 3.10.2013 elektronisch eine Gutschrift in Höhe von 21.352,65…

… 21 Abs. 1 UStG gelte jedoch eine berichtigte Voranmeldung als Voranmeldung, wenn sie bis zum Fälligkeitstag (15. des zweitfolgenden Monats) eingereicht werde. Die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Dezember 2010 sei fristgerecht am 15. Februar 2011 um 14:10:31 Uhr online bei der zuständigen…

…Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (Fälligkeitstermin der Abgaben). Die später eingetretene Insolvenz der Gesellschaft erweise sich daher insofern lediglich als eine weitere Ursache für den eingetretenen Abgabenausfall. An der Kausalität der dem Haftungspflichtigen vorzuwerfenden Pflichtverletzungen, die sich bei den Selbstbemessungsabgaben immer auf deren Fälligkeitstermin beziehen würden…

… zuletzt OGH 16.3.2021, 13 Os 105/20w). Dabei ist jedem Ausschüttungsvorgang ein bestimmter Kapitalertragsteuerbetrag und ein Fälligkeitstag zugeordnet (vgl. BFG vom 22.04.2022, RV/5300007/2018). Corona-bedingt ist trotz Weiterleitung der Unterlagen an die steuerliche Vertretung deren Bearbeitung aufgrund des von…

…1 UStG: Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum…

…Abgabenkonto der Primärschuldnerin eingegangen sind. In der Stellungnahme vom 23. Mai 2020 führte der Beschwerdeführer aus, an den Fälligkeitstagen wäre grundsätzlich ausreichende Liquidität vorhanden gewesen. Im vorgelegten Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung vom 27. September 2019 geht hervor, dass Gehälter bis Ende Juli…

…am 15.02.2022 mit einer Zahllast in Höhe von € 46.163,81 an das Finanzamt übermittelt wurde, jedoch eine Entrichtung dieser Umsatzsteuervorauszahlung am Fälligkeitstag nicht erfolgte, weswegen der gegenständliche Säumniszuschlag iHv € 866,22 für die U 12/2021 festgesetzt wurde. Am 16…

…Verpflichtungen zu erkundigen und sich auch entsprechenden zu verhalten. Der Beschuldigte hat nicht bestritten, dass er keine Kenntnis von der Verpflichtung zur Berechnung und Entrichtung der Ortstaxe zu den Fälligkeitstagen gehabt hätte. Nicht nachvollziehbar ist das Argument, "Es ist leider nicht Möglich ohne BuHa die…

…2 Bundesabgabenordnung (BAO) sei ein erster Säumniszuschlag zu entrichten, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Gegenständlich sei die am 11.12.2014 fällige Einkommensteuer 2013 erst am 21.01.2015 verspätet entrichtet worden. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages sei daher zu Recht erfolgt.…

…Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. § 217 Abs. 2 BAO: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind…

…Im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde dem Beschwerdeführer - obwohl für die Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt (vgl VwGH 19. Oktober 2017, Ra 2016/16/0097) - auch die Lohnsteuer monatlich nach Fälligkeitstagen aufgegliedert vorgehalten, um diesen in die Lage zu versetzen, konkret vorzulegen…

…fällt zwischen 16. des Vormonats und 15. des Fälligkeitsmonats) und 3. eine Aufstellung der liquiden Mittel zum Fälligkeitstag (15. des Fälligkeitsmonates)." Seitens des Bf. seien bis dato folgende Unterlagen vorgelegt worden: Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen: Mit Schreiben vom 15.09.2016, 19.09.2016…

…2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate…

… 217 Abs. 1 und 2 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, im gegenständlichen Fall somit 251,97 Euro und wird erstmalig im Haftungsbescheid geltend gemacht. Der Säumniszuschlag haftet unberichtigt aus. Die Dienstgeberabgabe für das Jahr…

…erstmalige Geltendmachung des Abgabenanspruches erst im Haftungsverfahren erfolgen, ergibt sich hinsichtlich dieser Geltendmachung kein der Haftungsinanspruchnahme vorangehender Fälligkeitstag der Abgabenforderung. Obwohl in einem solchen Fall die Abgabenforderung im Zeitraum der Vertretertätigkeit des Geschäftsführers nicht fällig geworden ist, muss die Haftung aber aufgrund des Vorliegens einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende ***54***, die Richterin ***61*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***62*** und ***63*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfer GmbH, Renngasse/Freyung 1, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Juni 2021…