…in der Aufgabenliste des Geschäftsführers ersichtlich war, wurde vor Ablauf der Fälligkeitsfrist (11.11.2024) für die Nachforderung aus der Einkommensteuer 2022 kein Ratenansuchen gestellt. Am 18.11.2024 erkundigte sich der Beschwerdeführer per Mail beim Geschäftsführer der steuerlichen Vertreterin, ob es schon eine Entscheidung …

…Schuldnerin - sowie insbesondere den Masseverwalter - an der Nichtentrichtung der Abgabenschuld kein grobes Verschulden trifft. Im Zuge der hektischen Geschäftstätigkeit wenige Tage vor Konkurseröffnung war die fristgerechte Begleichung des festgesetzten Betrages nicht möglich und ist das Versäumen jener Fälligkeitsfrist lediglich als minderer Grad des Verschuldens anzusehen…

…Möglichkeiten des Haftungsschuldners eine Gefährdung der Einbringlichkeit erkennen). Andererseits lasse sich die Heranziehung von Liegenschaftsvermögen zur Erlangung liquider Geldmittel in der spruchgegenständlichen Höhe nach der Lebenserfahrung nicht innerhalb der sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Fälligkeitsfrist von einem Monat bewerkstelligen. Zwar würden die Abgabenvorschriften Möglichkeiten vorsehen…

…Möglichkeiten des Haftungsschuldners eine Gefährdung der Einbringlichkeit erkennen). Andererseits lasse sich die Heranziehung von Liegenschaftsvermögen zur Erlangung liquider Geldmittel in der spruchgegenständlichen Höhe nach der Lebenserfahrung nicht innerhalb der sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Fälligkeitsfrist von einem Monat bewerkstelligen. Zwar würden die Abgabenvorschriften Möglichkeiten vorsehen…

…§ 13 Abs. 4 GrEStG. Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit ***4*** am 25.03.2021 bestätigte diese auch, dass sie über die Fälligkeitsfristen und die Haftungsbestimmung informiert ist. Sie gab bei diesem Telefongespräch an, dass sie eben dabei sei mit dem Klienten, der bei all diesen…

…10.2023 zugestellt. An diesem Tag hat daher hinsichtlich der (seit 15.2.2022 fälligen) Umsatzsteuer 2021 die einmonatige Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO und hinsichtlich des Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2021 die einmonatige Fälligkeitsfrist des § 210 Abs. 1 BAO zu laufen begonnen. Beide Abgaben…

…die einzelnen Lohnabgaben und deren Höhe im Detail angeführt sind. In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte, dass die fälligen Lohnabgaben innerhalb der jeweiligen Fälligkeitsfrist an das Finanzamt zu entrichten sind, allerdings hat er keine Zahlungen getätigt. Die vom Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zur…

…dass der Abgabenanspruch spätestens im letzten Monat des Veranlagungszeitraumes und dies mit dessen Ablauf entsteht. Eine spätere Abgabe einer Voranmeldung, sei es bei der gesetzlichen Fälligkeitsfrist, sei es noch später, führt nur zu einer zahlenmäßigen Konkretisierung. Zwischenberatung des Senates: 11:00 Uhr Wiederscheinen nach der…

…sondern mit der in § 210 Abs 1 BAO genannten einmonatigen Fälligkeitsfrist annimmt, hat er die Rechtslage verkannt. Die Entscheidungsfrist ist jene Frist, der einer Behörde ab Einlangen eines Anbringens bis zur Erlassung des Bescheides zur Verfügung steht; die Fälligkeitsfrist des § 210 Abs 1 BAO ist…

…sondern mit der in § 210 Abs 1 BAO genannten einmonatigen Fälligkeitsfrist annimmt, hat er die Rechtslage verkannt. Die Entscheidungsfrist ist jene Frist, der einer Behörde ab Einlangen eines Anbringens bis zur Erlassung des Bescheides zur Verfügung steht; die Fälligkeitsfrist des § 210 Abs 1 BAO ist…

…fällig (Monatsfälligkeit des § 210 Abs. 1 BAO). Der diese Abgaben betreffende Aussetzungsantrag vom 4.10.2013 war daher zwar nicht fristgerecht, da er erst nach Ablauf der Fälligkeitsfrist eingebracht wurde, hatte aber dennoch gemäß § 230 Abs. 6 BAO einbringungshemmende und damit säumniszuschlagsvermeidende Wirkung (Ritz, BAO…

…hinaus der aus den Kalkulationsdifferenzen resultierenden Kapitalerteragsteuer zugrundeliegenden Umsätzen auf einer Schätzung beruht , erschien es sachgerecht, unter Berücksichtigung der Fälligkeitsfrist eine schätzungsweise aliquote Aufteilung dahingehend vorzunehmen, dass 4/12 der Gewinnausschüttungen, somit ein Betrag von € 21.867,95 dem zeitlichen Verantwortungsbereich des Berufungswerbers zugerechnet…

…19.10.1992, 91/15/0017). Der Säumniszuschlag erfüllt keine Zinsenfunktion und ist deshalb nicht auf das Ausmaß der Überschreitung der Fälligkeitsfrist abgestellt. Diese Regelung bezweckt die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden (VwGH 24.4.1997, 95/15…

…BFG 30.05.2018, RV/7200157/2013). Gerade die geschilderte Lage der massiven Arbeitsbelastung aufgrund einer krisenhaften Gesamtsituation durch Covid hätte besondere Maßnahmen erfordert, um Fälligkeitsfristen nicht zu übersehen. Als Rechtsanwalt verfügt der Bf. über eine entsprechende Kanzleiorganisation, um Termine seiner Klienten fristgerecht wahrnehmen zu…

…Tage fallen würde. Diesfalls endet die Frist am nächsten Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist (vgl auch § 210 Abs 3 BAO bezüglich Fälligkeitsfristen). Die Hemmung iSd § 245 Abs 3 BAO kann nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu…

…Fälligkeiten der behaupteten Abgabenrückstände nachvollziehbar. Aus den dem Geschäftsführer vorhandenen Mitteln habe der Bf. die Fälligkeit sämtlicher Abgabenbeträge innerhalb der Fälligkeitsfristen geleistet und es werde auf die Feststellungen im Insolvenzverfahren verwiesen und die Beischaffung dieses Aktes des Handelsgerichtes Wien zu GZ ***** ausdrücklich beantragt. Der Bf…

…eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, legten A A und B B die nachstehenden, aus dem dargestellten Fahrzeughandel erzielten Umsätze innerhalb der gesetzlichen Fälligkeitsfristen gegenüber dem Finanzamt Graz-Stadt nicht offen, und führten in der Folge die geschuldeten Umsatzsteuerzahllasten nicht ab, die sie aus der Tatsache…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Christoph Dominik Naske, Wipplingerstraße 21, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 30. September 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen der Bf, vertreten durch V, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Oktober 2009, ErfNr. 1) betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß. § 33 TP 19 Abs.1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 09.05.2012 zu StNr. 000/0000 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…