…Mutter sehr krank sei, sei der Vertrag nur auf seinen Namen abgeschlossen worden, damit er nach ihrem Ableben noch Gültigkeit besitze. Bei der Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners ist das Exekutionsobjekt eine Geldforderung. Diese muss im Zeitpunkt der Pfändung existent sein. Soweit nicht Exekutionsverbote oder…

…an den Schuldner zahlen dürfe. "Von der Pfändung sind sämtliche Forderungen aus Bankguthaben aller Art umfasst." In der dagegen fristgerecht am 10. November 2025 (Datum Poststempel) eingebrachten Beschwerde der ***Bf1*** wird auszugsweise ausgeführt: "Somit betrifft die Pfändung auch das Exekutionsobjekt Spareinlage. Spareinlagen im Sinne des …

…sodass ohne nähere Angaben unklar ist, was konkret Gegenstand der Exekution bilden soll, ist das Exekutionsobjekt nicht ausreichend spezifiziert (vgl. OGH 28.04.2004, 3 Ob 226/03m). Aus dem Grundsatz der Spezialität ergibt sich nämlich - im Unterschied zum Insolvenzrecht - dass eine Exekution nur auf…

…so dass ohne nähere Angaben unklar ist, was konkret Gegenstand der Exekution bilden soll, ist das Exekutionsobjekt nicht ausreichend spezifiziert (vgl. OGH 28.04.2004, 3 Ob 226/03m). Aus dem Grundsatz der Spezialität ergibt sich nämlich - im Unterschied zum Insolvenzrecht - dass eine Exekution nur…

…so dass ohne nähere Angaben unklar ist, was konkret Gegenstand der Exekution bilden soll, ist das Exekutionsobjekt nicht ausreichend spezifiziert (vgl. OGH 28.04.2004, 3 Ob 226/03m). Aus dem Grundsatz der Spezialität ergibt sich nämlich - im Unterschied zum Insolvenzrecht - dass eine Exekution nur…

…gegenständlichen Fall ist Exekutionsobjekt das Bankguthaben jenes Tages, an welchem die Pfändung erfolgt ist. Im Unterschied zu Pfändungen von gegenüber dem Arbeitgeber bestehend Lohnforderungen oder gegenüber dem Sozialversicherungsträger bestehenden Pensionsforderungen erfordert deshalb jede Überweisung, die wiederum zu Kontoguthaben führt, als anderes Exekutionsobjekt einen neuerlichen Pfändungsakt…

…zu enthalten hat, muss an den Abgabenschuldner ergehen (VwGH 27.8.1998, 95/13/0274). Bei der Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners ist das Exekutionsobjekt eine Geldforderung. Diese muss im Zeitpunkt der Pfändung existent sein (VwGH 28.2.2002, 99/15/0043). Sollte die gepfändete…

…wie im gegenständlichen Fall bloß Bankguthaben und nicht bereits die gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Lohnforderungen gepfändet wird, das Einkommen des Verpflichteten nicht an seiner Quelle erfasst wird und jede Überweisung, die wiederum zu Kontoguthaben führt, als anderes Exekutionsobjekt einen neuerlichen Pfändungsakt erfordert (vgl. Feil, Exekutionsordnung, …

…Werden wie im gegenständlichen Fall bloß Bankguthaben und nicht bereits die gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Lohnforderungen gepfändet, wird das Einkommen des Verpflichteten nicht an seiner Quelle erfasst und jede Überweisung, die wiederum zu Kontoguthaben führt, erfordert als anderes Exekutionsobjekt einen neuerlichen Pfändungsakt (vgl. Feil, Exekutionsordnung, …

…seitens des Kindesvaters gegebenen Zusatzvereinbarung vom 6.6.2007, welche jedoch nicht im Grundbuch eingetragen war, die Liegenschaft als Exekutionsobjekt für den Kindesunterhalt betrachtete, strebte sie in einem gegen den Kindesvater und dessen Eltern angestrengten gerichtlichen Verfahren, welches zuletzt vom Obersten Gerichtshof am 18.2…

…der Eigentümergemeinschaft zu verwenden. Die Rücklage stellt den wichtigsten Haftungsfonds der Eigentümergemeinschaft dar und ist gemäß § 18 Abs. 3 WEG 2002 zugleich das primäre Exekutionsobjekt von deren Gläubiger. Auch die Bf. bemerkt in der Beschwerde richtig, dass die Rücklage im Objekt verbleibt. Dies ist gem…

…die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung gestellt werden, etwa dann erfüllt, wenn die dem Verpflichteten aufgrund "sämtlicher fortlaufender Werkverträge" mit bestimmten Dritten zustehenden Forderungen gepfändet werden. Auch die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen "aufgrund von Werkverträgen" wird als ausreichend bestimmt angesehen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, …

…verwiesen. Insbesondere lautet der letzte Satz der OGH-Entscheidung vom 16.10.1964, 3 Ob 226/03m: „Wenn aber nur eine einzige Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner als Exekutionsobjekt in Betracht kommt, besteht kein Grund zur Anlegung eines derart strengen Maßstabes an die Erfordernisse…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Waltl u Partner Rechtsanwälte GnbR, Bodenlehenstraße 2-4, 5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamts Z vom 8. Jänner 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Die im Inventar unter Aktiven Punkt 1) Reithalle, Pferdeställe, Stüble und Punkt 4) Maschinenhalle und Paddocks genannten Sachen sind Gebäude im Sinne der oa zitierten Judikatur. Die im Inventar unter Aktiven Punkt 2) Wohnhaus mit Garage und Punkt 3) Tenne, Rinderstall, Heulager und Rinderauslauf genannten…

Von der beschwerdeführenden Partei wurde vorgebracht, dass die Schätzung der Einkünfte auf Basis des - vom VfGH mit Entscheidung vom 15.10.2004, GZ. G49, 50/04-08, aufgehobenen - § 42 Abs. 2 InvFG 1993 erfolgt sei. Die belangte Behörde bezieht sich jedoch weder in den verfahrensgegenständlichen…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter 1zel Ri über die Beschwerde des Bf. vom 14. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel…

4.645,32 | 4.645,32 | AfA lt. BFG | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | 285,08 | Differenz | 4.360,24 | 4.360,24 | 4.360,24 | 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 18.11.2013, betreffend Sicherheitsleistung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…