Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

Dies ist aber nur in begründeten Ausnahmefällen denkbar. Im Allgemeinen kann eine Exekution zur Sicherstellung ebenso wenig aufgeschoben werden wie der Vollzug einer einstweiligen Verfügung, weil diese beiden Verfahren von vornherein nur auf eine Sicherung des betriebenen bzw. zu sichernden Anspruches gerichtet sind und keine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des Mag.A, geb. xxyyxx, laut Vorbringen whft. in Yy, vertreten durch Mag.C, Wirtschaftstreuhänderin, cccc, wegen behaupteter Ausübung rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamtes Wien 3/6…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V I) über die Beschwerde vom 02.11.2011 gegen den Bescheid-Sicherstellungsauftrag des FA Kirchdorf Perg Steyr vom 30.09.2011 II) über die Beschwerde vom 27…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020, Wien gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.07.2012, betreffend Pfändung und Überweisung einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Jänner 2020 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 19. Dezember 2019, vertreten durch ***1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***26*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SOLIDUS Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Seilerstätte 17/12, 1010 Wien, und ***2***, (Bf. 1) und 2) die ***2*** (Bf. 2) ebenfalls vertreten durch die Solidus Steuerberatungs- und…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 18.11.2013, betreffend Sicherheitsleistung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. zur Maßnahmenbeschwerde vom 25.10.2016 der Bf., vertreten durch Vertreter, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamt Baden Mödling durch Vollstreckungshandlungen am 24.10.2016, den Beschluss gefasst: Die Maßnahmenbeschwerde wird als…

Auch wird man dem Argument des Finanzamtes wohl nicht mit Erfolg entgegentreten können, dass die Durchsetzbarkeit einer auf der Nachverrechunung der Umsatzssteuer basierenden Nachforderung bei Vorliegen einer Domizilgesellschaft mit Sitz in England anzuzweifeln sei.. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert gemäß § 20 BAO die Beachtung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 27.6.2022 über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 14. April 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2021 betreffend Pfändung einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Dezember 2022 betreffend Pfändungsgebühr und Auslagenersätze, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der behaupteten Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Österreich, durch Pfändung von Bankkonten der beschwerdeführenden Partei, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 283…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegen den BF wurden vom FA Exekutionsmaßnahmen gesetzt. Mit Bescheiden vom 16.01.2016 wurde die Forderung des BF gegen seine ehemalige Gattin aus einem Scheidungsvergleich gepfändet. Diese überwies in der…

…wobei seitdem nur geringe Beträge im Exekutionswege eingebracht wurden. Der VwGH selbst hat in seiner Entscheidung vom 4.6.2009 die Zulässigkeit von Exekutionsmaßnahmen im Sicherstellungsverfahren befürwortet und eine Gefährdung der Einbringlichkeit erkannt und als erwiesen betrachtet. Mit 24.06.2014 wurde ein Vollstreckungsbescheid in…

…MA 67 -PA - 709922/4/1, 710001/1/2 und 727078/1/1 betreffend Anträge auf neuerliche Zustellung der Strafverfügungen vom 22.7.14, 30.8.11 und 27.9.11 und Einstellung der Exekutionsmaßnahmen, entschieden: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…aufgrund des erwähnten Beitreibungsersuchens von der zuständigen Abgabenbehörde in der Slowakei gegen den Bf. Exekutionsmaßnahmen durchgeführt worden seien (die auch durchzuführen gewesen seien). Die beim Bundesfinanzgericht (BFG) am 10.03.2020 eingelangte, mit 02.03.2020 datierte Beschwerde sei daher als Beschwerde gegen den vom…