…vom 20.10.2023 In Österreich stellen Tätigkeiten dann Erwerbstätigkeiten im Sinne der VO (EG) 883/2004 dar, wenn sie kranken- und pensionsversicherungspflichtig sind. Nach der EuGH-Judikatur (Europäischer Gerichtshof) fallen geringe Erwerbstätigkeiten nicht darunter. Mit dem Dienstleistungsscheck sind gemäß § 1 Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) nur einfache…

…erfüllt seien, da der tatsächliche Empfänger der Zahlungen ausreichend benannt und durch entsprechende Unterlagen belegt worden seien. Die geltend gemachten Aufwendungen seien daher zur Gänze anzuerkennen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof werde weiters ausgeführt, dass der Vorsteuerabzug nicht versagt werden dürfe, wenn…

…349/96, Card Protection Plan). B. Erwägungen Nach der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof ist bei einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zu prüfen, ob mehrere Leistungen vorliegen oder eine einheitliche Leistung gegeben ist. Für eine einheitliche Leistung sprechen zunächst die vertragliche Bündelung und die typischen Vertragsmodelle. Die…

…und Herr ***1*** /. Gleichzeitig haben wir auch zusammen in der Slowakei und in Österreich gearbeitet und dort waren keine Unterschiede, nur Kindern Nummer. Das sind wirklich interessante und wesentliche Argumente für den Europäischen Gerichtshof sowie die österreichischen Behörden und die Öffentlichkeit und für Ihre Vorgesetzten !!…

…weiten Spielraum hinsichtlich der Frage zu, inwieweit sie differenzierende Rechtsfolgen an Unterschiede bei im Übrigen gleich gelagerten Situationen knüpfen (vgl. Thienel, Rechtsprechung des EGMR 2014 (Teil III) ÖJZ 2016/3). Im Fall Okpisz gg. Deutschland (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR 25. 10. 2005, 59140/00…

…Beweislastumkehr dar. Nach den Grundprinzipien des österreichischen Rechtssystems liegt es an der Behörde, nachzuweisen, dass ich die mir zur Last gelegte Tat begangen hätte, wofür im gegenständlichen Fall nicht der geringste Beweis besteht (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Krumpholz gg. Österreich, Urteil vom…

…An- bzw. Abreise, die Besuche beim Europarat und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 22.2.2011 dauerten jeweils lediglich zwei Stunden und waren nicht ausschließlich beruflich veranlasst. Ebenso lässt sich die Einladung zum Abendessen beim österreichischen Botschafter beim Europarat der privaten Lebensführung zuordnen. Der…

…Erkenntnis vom 27. Oktober 1997, Zl. 96/17/0425, mwN), könnte vom Beschwerdeführer also nur mit Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht werden (hg. Erkenntnis vom 26. April 1999, Zl. 97/17/0334). Verfassungsrechtliche Grundlage Art. 6 EMRK steht daher grundsätzlich einem…

…Berufsausbildung - das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen. - Zeiten bestimmter Tätigkeiten nach dem Freiwilligengesetz und Europäischer Freiwilligendienst. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Unterbrechungen der Berufsausbildung (zB in Folge einer Krankheit) an sich keine Beendigung der Berufsausbildung dar. Wird aber die…

…es sich nach den einschlägigen Regeln des Unionsrechts um chinesische Ursprungswaren handle. Das Ursprungsland sei daher auf China abzuändern und der hierfür vorgesehene Antidumpingzoll nachzuerheben gewesen. Im Übrigen werde auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Februar 2010, C-373/08…

…es sich nach den einschlägigen Regeln des Unionsrechts um chinesische Ursprungswaren handle. Das Ursprungsland sei daher auf China abzuändern und der hierfür vorgesehene Antidumpingzoll nachzuerheben gewesen. Im Übrigen werde auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Februar 2010, C-373/08…

…Trust Automobil" (8.12.2022, C-247/21) , behandelte der Gerichtshof die Rechnungshinweise auf den Übergang der Steuerschuld als zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts des mittleren Unternehmers. Die Kategorie der "Ausübung eines Wahlrechts" setzt begrifflich voraus, dass die Regelung nicht von Amts wegen…

…sondern ist gesetzlicher Vertreter des Abgabepflichtigen (VwGH 27.05.1998, 93/13/0052). Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt einen Vorsteuerabzug trotz Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit aus noch zu leistenden Zahlungen zu, soweit zwischen diesen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang…

…ein faires Verfahren Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) darf die Einhaltung von Verfahrensfristen den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf nicht in einer Weise einschränken, dass die inhaltliche Überprüfung eines Bescheides unmöglich gemacht wird. Referenzfälle EMRK: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) …

…von Fällen in Deutschland, wurde durch die UnionTAX & LAW in den letzten Jahren maßgeblich zur Rechtsfortbildung im Bereich des überstaatlichen Steuer- und Sozialrechts beigetragen. Die UnionTAX & LAW vertritt Mandanten bis vor den Europäischen Gerichtshof, um eine einheitliche Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Durch die Vielzahl…

…dem Zeitpunkt befindet, in dem er in die Gemeinschaft verbracht wird." Mit Urteil vom 8. September 2022, Hauptzollamt Hamburg (C-368/21) erkannte der Europäische Gerichtshof für Recht, dass die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006…

…Zwecken zubereitet anzusehen, sofern es eigens für diese Verwendung bestimmt ist (vgl. EuGH 30.04.2014, C-267/13). Zur Frage der Einreihung verschiedener Erzeugnisse unter "pharmazeutische Produkte" sprach der Europäische Gerichtshof u.a. aus (EuGH 12.03.1998, C-270/96): "23. Der Begriff…

…ein anderer Umsatz, der dem vom StPfl getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem MwSt-Betrug behaftet ist. Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, ist das in den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integrierender Bestandteil des Mechanismus der MwSt und…

…offensichtliche Beschränkung der aktiven Dienstleistungsfreiheit macht schon deutlich, dass die österreichische Regelung des Glücksspielwesens grundsätzlich die Dienstleistungsfreiheit berührt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. die Wiedergabe der das Glücksspielwesen betreffenden Judikatur oben) ist nämlich zu prüfen, ob die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus den…

…offensichtliche Beschränkung der aktiven Dienstleistungsfreiheit macht schon deutlich, dass die österreichische Regelung des Glücksspielwesens grundsätzlich die Dienstleistungsfreiheit berührt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. die Wiedergabe der das Glücksspielwesen betreffenden Judikatur oben) ist nämlich zu prüfen, ob die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit aus den…