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BFG RV/6100047/2023Erlass betrieblicher Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (Erfüllung eines Zahlungsplans)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Zum Beschwerdevorbringen der Unmöglichkeit der Erzielung betrieblicher Einkünfte nach Schließung des Unternehmens verwies die belangte Behörde dabei unter anderem auf die Bestimmung des § 36 EStG, die auch Gewinne, die durch den Nachlass betrieblicher Schulden im Privatkonkurs entstehen, erfasse…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…der stattgefundenen Betriebsaufgabe die luf Flächen sowie die ehemaligen Wirtschaftsgebäude entnommen. Die Flächen dienten nun nicht mehr der Erzielung betrieblicher Einkünfte sondern im Rahmen der passiven Vermögensverwaltung der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die von den Pächtern nicht benötigten und unbrauchbar gewordenen Wirtschaftsgebäude…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 2/2

…sein, 2. das Gebäude darf weder - ganz oder zum Teil veräußert werden; - ganz oder zum Teil einem anderen zur Erzielung betrieblicher Einkünfte überlassen noch - überwiegend selbst zur Einkunftserzielung verwendet werden und 3. auf das Gebäude dürfen keine stillen Reserven übertragen worden sein." Nach § 24 Abs…

BFG RV/2100861/2026GesbR als Antragstellerin eines Fixkostenzuschusses 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…wonach bestimmte Rechtsformen - insbesondere eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) - von der Antragsberechtigung ausgeschlossen wären. Entscheidend ist die Erzielung betrieblicher Einkünfte aus einer operativen Geschäftstätigkeit, nicht die zivilrechtliche Rechtsfähigkeit des Rechtsträgers. Die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid herangezogenen FAQs-FKZ800k - insbesondere der Auszug aus FAQ B…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 3/5

…Der Umfang des Betriebsvermögens bestimmt sich dabei nach steuerlichen Vorschriften. Zum Betriebsvermögen zählen ausschließlich solche Wirtschaftsgüter, die im wirtschaftlichen Eigentum des Betriebsinhabers stehen und die betrieblich veranlasst sind, indem sie der Erzielung betrieblicher Einkünfte dienen (vgl. VwGH 27.06.2018, Ro 2016/15/0025 mwH.). …

BFG RV/7103504/2012Entnahmewert Grundstück, AfA Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…3 EStG handle, weil das Objekt zur Erzielung betrieblicher Einkünfte genutzt und nachfolgend entnommen worden sei. Die Afa wurde mit € 29.017,50 errechnet. Der vom Finanzamt angesetzte Teilwert errechne sich aus einem Sachwert in Höhe von € 2.670.000,- einem Ertragswert von…

BFG RV/2100612/2014Werbungskosten eines Organisten (Musikinstrumente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…Werbungskosten für den Drucker anerkannt. Abschreibung der Viscount Prestige Orgel im Wege der Absetzung für Abnutzung: Die Absetzung für Abnutzung des streitgegenständlichen Instrumentes kann für steuerliche Zwecke insoweit geltend gemacht werden, als diese Wirtschaftsgüter entweder zur Erzielung betrieblicher Einkünfte (§ 7 EStG 1988) oder zur Erwerbung…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen gewesen sein, 2. das Gebäude darf weder - ganz oder zum Teil veräußert werden, - ganz oder zum Teil einem anderen zur Erzielung betrieblicher Einkünfte überlassen noch - überwiegend selbst zur Einkunftserzielung verwendet werden und 3. auf das Gebäude dürfen keine stillen Reserven übertragen…

BFG RV/2100272/2025Kein Arbeitsplatzpauschale, wenn Physiotherapeutin zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit Ordinationsräume mietet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

… 124b Z 378 EStG 1988). In den Gesetzesmaterialien zum Initiativantrag ist begründend angeführt, dass bei Erzielung betrieblicher Einkünfte die Nutzung privaten Wohnraumes steuerlich durch ein Arbeitsplatzpauschale berücksichtigt werden soll. Das Arbeitsplatzpauschale ist an drei kumulativ vorliegende Voraussetzungen geknüpft. Dem Steuerpflichtigen müssen erstens aus der Nutzung…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…12 Rz 74). Der Einbringungsgegenstand muss bereits beim Einbringenden zum Einbringungsstichtag einen Betrieb oder Teilbetrieb darstellen und der Erzielung betrieblicher Einkünfte dienen. Das Umgründungsteuergesetz enthält keine Anforderungen an eine Mindestbestanddauer des Betriebes oder Teilbetriebes beim Einbringenden oder bei der übernehmenden Körperschaft, so dass zB ein…

BFG RV/7400087/2023Anfechtung der Festsetzung der Grundsteuer mit dem Argument, dass den Miteigentümern der Einheitswertfeststellungsbescheid nicht zugestellt worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…u.a. offene Gesellschaften (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB, früher: HGB) sowie Gesellschaften nach bürgerlichem Recht sowie andere Mitunternehmerschaften zur Erzielung betrieblicher Einkünfte (Personenvereinigungen) sowie andere Gebilde, welche nichtbetriebliche Einkünfte erzielen oder keine Einkünfte erzielen (Personengemeinschaften). OG und KG sind gemäß § 105…

BFG RV/7101048/2013Bestätigung der Zurückweisung von Berufungen gegen rechtlich nicht existente Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021

… 191 Abs. 1 und 2); …" Solange eine Geschäftsherrin und mehrere an ihr atypisch still Beteiligte gemeinsam betriebliche Einkünfte erzielen, fällt die aus diesen gebildete Mitunternehmerschaft abgabenverfahrensrechtlich unter den Begriff der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit und sie ist abgabenverfahrensrechtlich rechtsfähig (parteifähig), sodass sie eine…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 1/2

…anderen Wohnung zu verwenden. Der Bf. habe nie vorgehabt, die Wohnungen in irgendeiner Art und Weise für die Erzielung betrieblicher oder außerbetrieblicher Einkünfte zu verwenden. Herausgestrichen werden müsse außerdem, dass der Bf. keine Fremdmittel für die Anschaffung und Sanierung aufgenommen hat. Dies sei ein Indiz…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…betrieblichen Einkunftsarten beschränkt bleibt und bei diesen ursprünglich nur bilanzierenden Steuerpflichtigen vorbehalten war (VfGH 12.10.1987, B 419/86). Verfassungsrechtlich problematisch sei es dem VfGH zufolge dann, wenn hohe laufende Aufwendungen nicht berücksichtigt werden können und daher bei einer periodenübergreifenden Totalbetrachtung der maßgeblichen Einkunftsquelle…

BFG RV/7105005/2015Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Einkommensteuertarif erfolgt, da gem. § 97 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 auch in diesem Fall die Kapitalerträge ohne jeden Abzug anzusetzen sind. Ein Verlustvortrag ist nur bei betrieblichen Einkünften möglich. Es wird daher von der Abgabenbehörde angeregt, die Beschwerde abzuweisen."     Der Bf. erstattete…

BFG RV/7100656/2018Auf Wechselkursschwankungen basierende Tilgungsmehrbeträge sind im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023Teil 2/5

…anfallen, der für die Anschaffung einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Liegenschaft aufgenommen wurde, nicht in (unmittelbaren) Zusammenhang mit diesen Einkünften stehen und somit nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Bf. hat die Liegenschaft zwar für seine betriebliche Tätigkeit angeschafft, durch…

BFG RV/5100109/2017Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…Reserven einzubeziehen seien, wenn eine konkrete Veräußerungsabsicht bestehe (vgl. „Gesamtgewinn ist das Gesamtergebnis von der Begründung bis zur Beendigung einer Betätigung. Bei betrieblichen Einkünften ist auch der Veräußerungsgewinn zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn keine konkreten Maßnahmen zur Veräußerung des Betriebes gesetzt werden“; vgl…

BFG RV/5100035/2016Land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 1/2

…Reserven einzubeziehen seien, wenn eine konkrete Veräußerungsabsicht bestehe (vgl. „Gesamtgewinn ist das Gesamtergebnis von der Begründung bis zur Beendigung einer Betätigung. Bei betrieblichen Einkünften ist auch der Veräußerungsgewinn zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn keine konkreten Maßnahmen zur Veräußerung des Betriebes gesetzt werden“; vgl…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 1/2

…Voraussetzung für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Betriebes im natürlichen Holzzuwachs (damit etwa kein Erfordernis besonderer Planungs- und Nutzungsmaßnahmen) besteht. Zu berücksichtigen war auch die Subsidiarität von Kapitaleinkünften gegenüber betrieblichen Einkünften. Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass die Grundstücke in Paraguay dem österreichischen Forstbetrieb "***Forstgut***" zuzurechnen seien…

BFG RV/7101966/2020Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025

…bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben nur die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gemäß der herrschenden Judikatur können unter bestimmten Voraussetzungen Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn ein betrieblicher Anlass im Rahmen…