…Das Verfahren stellt sich wie folgt dar: Das Finanzamt erließ am 30.09.2010 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 und behandelte die Einnahmen aus einer Erwerbsunfähigkeitspension als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dagegen richtete sich die Berufung vom 11.10.2010 mit den Argumenten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend die Beschwerde vom 26.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20.06.2014 hinsichtlich Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…sprechen, die für das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt spricht." Am 10.8.2015 wurde bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für OÖ (SVAgW) angefragt, ob dort Daten und Unterlagen (iZm Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension ab November 2011; sonstige Daten zu ärztlichen Behandlungen) auflägen, die…

Laut Befundbericht des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Univ.Klinik für Augenheilkunde u, Optometrie, Schielambulanz, vom 30. 11. 1998 bestand beim Bf "ein geringer Strabismus convergens links sowie eine dissoziierte Vertikalabweichung bei Status post zweimaliger Schieloperation. Die Binokulartests sind nur teilweise positiv, die Stereotests sind…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

…beim Live Ball, arbeitet als Modell bei Volkhochschule. Erwachsenenvertreter: keiner Einkünfte: Er habe eine Waisenpension bezogen, die sei aberkannt worden, dann gerichtlich wieder zuerkannt. Diese sei in eine Erwerbsunfähigkeitspension seit ca. 2014 übergegangen, Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe Lebt seit 2011 alleine in einer Wohnung, ledig. Haushalt:" es…

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…

…worden. (Kaufvertrag vom 27.3.2014) (Hinweis der Richterin: K NN2 ist mit dem Bf. nicht verwandt) Ebenfalls unstrittig sei ab 1.10. 2008 eine Erwerbsunfähigkeitspension bezogen worden. Der Bf. gehe von einer Betriebsaufgabe 2008 aus. Es seien keine Pachteinnahmen und kein Aufgabegewinn erklärt worden…

…In den Jahren 2007-2011 wurde der FBiG (Freibetrag für investierte Gewinne) in Anspruch genommen und begünstigte Wirtschaftsgüter (Wertpapiere) angeschafft. Da im Jahr 2011 eine Betriebsaufgabe erfolgte (Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.7.2011) und die Wertpapiere vor Ablauf der Behaltefrist (4 Jahre) ins Privatvermögen entnommen wurden…

…rumänische Staatsbürgerin, hatten im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. Der Beschwerdeführer bezog seit 01.05.2013 eine Erwerbsunfähigkeitspension in Österreich. Die Kinder, ***Vorname Kind 1*** (geboren am ***Geb.Kind1*** in Rumänien) sowie ***Vorname Kind2*** (geboren am ***Geb.Kind2***) lebten ab September 2014…

…Der Beschwerdeführer verwies darauf, dass die Berücksichtigung des Freibetrages iHv EUR 5.073,60 offensichtlich aufgrund eines Fehlers bei der SVA (nunmehr SVS), als auszahlende Stelle für die Erwerbsunfähigkeitspension, passiert wäre. Die doppelte Veranlagung der Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung…

…als steuerpflichtig angesetzten Bezüge von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) iHv. 18.657,96 Euro auch die Bezüge aus der Witwenpension durch die Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle ***1*** (PVA) enthalte. Für die Lohnsteuerberechnung seien nur die Erwerbsunfähigkeitspension von der SVS und die Einkünfte bei Mag. ***A*** maßgebend…

…dass er nach Abzug des Pflegegeldes iHv rund € 163,00 und des Krankenversicherungsbeitrages iHv rund € 23,00 lediglich über ein Einkommen (Erwerbsunfähigkeitspension) iHv € 364,00 verfüge. Mit Bescheid vom 10.12.2021 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab und begründete dies…

…Diese bedeutet, dass Sozialversicherungspensionen (im Beschwerdefall die Erwerbsunfähigkeitspension) im Ansässigkeitsstaat (Österreich) nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes besteuert werden dürfen. Der Beschwerde war daher - wie auch von der Abgabenbehörde im Vorlagebericht vom 28.12.2021 beantragt - insoweit stattzugeben. Die Zahlungen aus den betrieblichen Pensionskassen unterliegen hingegen…

…   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Pensionsbesteuerung: Der (verheiratete) Bf bezieht seit 2009 aus seiner einzigen Einkunftsquelle eine Erwerbsunfähigkeitspension von der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen Wien (nachfolgend SVS). Aufgrund der geringen Höhe dieser Pension wird zugleich mit dem mtl. Pensionsbetrag jeweils eine Ausgleichszulage an den Bf…

…Gesellschaft seien zum Großteil beglichen worden. Diese seien zur Umsatzerzielung betriebsnotwendig gewesen. Der Bf. beziehe seit seinem 51. Lebensjahr eine Erwerbsunfähigkeitspension. Sein derzeitiger Pensionsanspruch betrage 1.596,43 € brutto. Nach Abzug von Versicherung und Lohnsteuer verbliebe dem Bf. eine Pensionszahlung in der Höhe von…

…mit ihren Erkrankungen: 2018 Gehörsturz mit erheblichen Gleichgewichtsstörungen, von welchem sich die Bf. nicht erholt habe, mit der Folge der Erwerbsunfähigkeitspension; dann Diagnose von Lungenkrebs; Belastung durch die Chemotherapie: nach jeder Chemotherapie gehe es der Bf. mindestens 14 Tage sehr schlecht und dann stehe schon…

…das sich aus dem Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung und der Wertpapierdeckung zum letzten Bilanzstichtag errechnet, verrentet. ....." Mit Bescheid vom 12.1.2012 wurde dem Beschwerdeführer die Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 GSVG ab 1.1.2012 zuerkannt. Für die Jahre 2010 bis 2012 hat eine Außenprüfung im Hinblick…

…offener Punkt werde der Verbleib des Firmenpensionsanteiles des Beschwerdeführers genannt. Vorliegend ist der Bescheid vom 12.1.2012, wonach ab 1.1.2012 der Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension unbefristet anerkannt werde. Aus dem Besprechungsprotokoll vom 28.11.2012 mit der Herrn P. geht unter anderem hervor…

…ausgestellt am 21.04.2009, vom Bundessozialamt. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (vorher Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes vom 03.03.2011 begründete das Finanzamt die Abweisung des Hälftsteuersatzes wie folgt: „Wurde keine Erwerbsunfähigkeitspension beantragt, hat der Steuerpflichtige ein medizinisches Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen…