…mit der Begründung ab, dass das Sozialministeriumservice am 16. September 2015 einen Behinderungsgrad von 50%, neu ab 1.8.2011 sowie eine (neu) dauernde Erwerbsunfähigkeit ohne Nachuntersuchung festgestellt habe. Am 29. Oktober 2015 habe der gesetzliche Vertreter im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung bestätigt, dass sich die…

…angefertigt wird, wo ersichtlich sein soll, dass meine Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 25 Geburtstag eingetreten ist. Das psychologische Gutachten wird dieser Beschwerde zeitnahe nachgereicht werden." Der Beschwerde als Beilage angeschlossen wurde eine Kopie Abweisungsbescheides betreffend Antrag auf Familienbeihilfe wie oben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. April…

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt gemäß § 1 Abs. 2 VO vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Gemäß § 1 Abs. 3 VO sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis…

…Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). § 34 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt zudem, dass der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen kann, in welchen Fällen…

…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

…in Höhe von 50% (erst) ab 01.02.2022 diagnostiziert wurde. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sei für max…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf) ist laut Bescheid der damals zuständigen Behörde vom 20. September 1984 zu 80% in der Erwerbsfähigkeit gehindert. Die 80%ige Behinderung ist auf eine Gehbehinderung infolge einer Poliomyelitis im Kindesalter zurückzuführen. Aufgrund dieser körperlichen Behinderung werden dem Bf…

… 35 Abs. 1 EStG 1988 ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind nach § 35 Abs. 2 EStG 1988 durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständig ist im…

…Steuerpflichtige keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält. Gemäß Abs 3 leg cit wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45 % bis 54 % ein Freibetrag von 243 Euro jährlich gewährt. § 1 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl…

…es sich um eine Art Mitgliedsbeitrag gehandelt. Nach den Ausführungen im Telefonat vom 20. Jänner 2017 sei die Sehminderung am linken Auge Bestandteil der mit 75% ermittelten Minderung der Erwerbsfähigkeit des Bf.. Eine Kopie des betreffenden Bescheides werde dem BFG übermittelt. Hinsichtlich der beantragten Kurkosten…

…2 der Verordnung zu § 34 und § 35 EStG, BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430, bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % und mehr, der Selbstbehalt gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988 nicht anzuwenden sei. Die Beschwerdeführerin beantragte daher, den Freibetrag wegen eigener Behinderung…

…noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (…), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs 3) zu. (…) (3) Es wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von (…) 45 % bis 54 % ein Freibetrag von Euro 401 (…). (…)" Aufgrund der §…

…11.7.2014, beim Finanzamt eingelangt offenbar am 21.7.2014, beantragte die im November 1991 geborene Beschwerdeführerin (Bf) A B durch ihre Sachwalterin Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab Juli 2009 wegen "Erwerbsunfähigkeit" und zwar wegen "psychiatrischer Erkrankung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung, Z.n. Hirnblutung im…

…Neue Kriterien sollen eine bundeseinheitliche Vollziehung gewährleisten. Es wurden Überlegungen angestellt, die Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (nach den Rechtsvorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957) oder die Richtlinien zum Bundespflegegeldgesetz heranzuziehen. Nach reiflicher Abwägung ist der "Richtsatzverordnung" der Vorzug zu geben…

Der Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02, Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, sieht ebenso wie die Richtlinie des BMF vom 2.2.2010, BMF-280000/0222-IV/2/2013, Organisationshandbuch – zur verwaltungsökonomischen Abwicklung…

…Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern; - in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumsservice). Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34% wird ein jährlicher Freibetrag von € 75,00 gewährt (Abs. 3). Nach…

…Freibetrag (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) zu. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stellen sind der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente gemäß § 11 Abs…

…II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§…

…Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu." Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind nach § 35 Abs. 2 EStG 1988 durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Ergänzend…

…abcde) des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen; dieser weist einen Grad der Behinderung bzw. eine Minderung der Erwerbsfähigkeit iHv 50% und Gesundheitsschädigungen iSd § 2 Abs. 1 erster Teilstrich und dritter Teilstrich VO 303/1996 aus. Nach Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015…