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BFG RV/3100486/2013Emission von Stückaktien mit Ausgabepreis über dem Nennwert (Agio)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

… 2, BGBl 1993/818. 5. Ergebnis: Zufolge obiger Ausführungen ist daher nach Ansicht des BFG die Gesellschaftsteuer für den "Erwerb weiterer Aktien über dem Nennwert" iSd § 2 Z 1 bzw. Z 2 KVG nach folgender Berechnung vorzuschreiben: | Zuführung zu Kapitalrücklage zum 31.3.2009…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…wenn Anteile an dem Aktienpaket - wie Mitte 2015 erfolgt sei- abgetreten würden, seien ebenfalle keine plausible außersteuerliche Erklärung für die gewählte Gestaltung. Ebenso seien vage Pläne oder eine völlig unkonkretisierte Möglichkeit einer künftigen Erweiterung der Geschäftstätigkeit der Bf. (Erwerb weiterer Gesellschaftsbeteiligungen) keine tragfähigen außersteuerlichen Gründe…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 1/2

…Zu den Arbeitsmitteln wurde ausgeführt, dass es sich hier um Anschaffungen von Reisetaschen, Reisetrolleys, Aktentaschen und weiteren Reiseutensilien im Zusammenhang mit seinen Reisetätigkeiten handle, diese seien gemäß Nutzungsdauer abgeschrieben worden. Die angeschaffte Fachliteratur betreffe Fachbücher, welche im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit stünden. Mündliche Verhandlung In…

BFG RV/4100371/2017Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…die Firma in "***Bf1***" geändert; als Unternehmensgegenstand wurde "der Erwerb, das Halten, die Verwertung und Veräußerung von Beteiligungen jeglicher Art" aufgenommen. Die Änderungen wurden am xx.xx.2006 ins Firmenbuch eingetragen. Mit weiterer Vereinbarung vom xx.xx.2006 (sogenannte Put - Option), abgeschlossen zwischen der Y…

BFG RV/5100574/2013Konventionalstrafe als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…2008). Ob dieses Geld aus den zuvor erhaltenen Ausschüttungen stammt ist dabei steuerrechtlich völlig unerheblich. Eine Vereinbarung über eine Verpflichtung zum Erwerb weiterer Anteile mit den danach erfolgten Ausschüttungen ändert jedenfalls an den Anschaffungskosten der bereits erworbenen Anteile nichts. Im Übrigen sei auch darauf verwiesen…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

…Verfahrensparteien ausgehen. Seitens der BF wird diesbezüglich etwa im Schreiben vom 16.09.2024 ausgeführt, dass jedenfalls seit dem Erwerb eines größeren Aktienpaketes im Jahr 2012 davon auszugehen sei, dass eine dauernde Geschäftsverbindung zur P AG intendiert worden sei und die einzelnen Anteile, welche in…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…dem Erben. Der Sachverhalt ergibt sich aus der vom FAG vorgelegten oben dargestellten Aktenlage sowie den Erklärungen der Bf. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Der Verfassungsgerichtshof hat mit…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

…beim Erwerb nur einen "subscription letter", laut Punkt 13 der Terms and Conditions war nur eine lose Abschichtung vorgesehen, später im Juli 2008 wurden dann offizielle Rückkäufe ("Purchase Agreement") durchgeführt. Die EPR-Inhaber waren nur am (Teil)Erfolg aus dem Verkauf/Verwertung der Aktien gemäß…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…3 GB, Karollus Steite 5, Torggler 3.1 und 3.2). Mit dieser war die BCCS gehalten, den Erwerb der HAAG-Aktien zu finanzieren (Einleitung D, Pkt. 6 GB; Karollus 5). Im Gegenzug waren die Zeichner nach im Detail vereinbarten Regeln (Waterfall) im Innenverhältnis am…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…beim Erwerb nur einen "subscription letter", laut Punkt 13 der Terms and Conditions war nur eine lose Abschichtung vorgesehen, später im Juli 2008 wurden dann offizielle Rückkäufe ("Purchase Agreement") durchgeführt. Die EPR-Inhaber waren nur am (Teil)Erfolg aus dem Verkauf/Verwertung der Aktien gemäß…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…3 GB, Karollus Steite 5, Torggler 3.1 und 3.2). Mit dieser war die BCCS gehalten, den Erwerb der HAAG-Aktien zu finanzieren (Einleitung D, Pkt. 6 GB; Karollus 5). Im Gegenzug waren die Zeichner nach im Detail vereinbarten Regeln (Waterfall) im Innenverhältnis am…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…in weiterer Folge, wenn entschieden ist, ob die Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften der Bf. ertragsteuerlich zuzurechnen sind, ist die streitgegenständliche Rückerstattung der KESt auf diese Inlandsdividenden auf Basis des § 10 DBA Österreich-VAE zu beurteilen. Im zugrundeliegenden Fall geht es um den Erwerb von Aktien börsennotierter…

BFG RV/5100547/2012Voraussetzungen des § 3 Abs. 1Z 15 lit. c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…bei Eintritt in das Unternehmen Vorteile aus der Ausübung von nicht übertragbaren Optionen auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen (Aktien der Muttergesellschaft AC Inc.‚ USA) ein. Darüber hinaus werden den Mitarbeitern weitere Stock Options gewährt und ist diese Gewährung abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Weiters angeführt betreffend die Unternehmensstrategie ist etwa "Analyse Monatsreporting (3 Meetings [ein Geschäftsführer der ***B GmbH***]/ ***Z*** 23.4., 15.5., 12.6.) 9 Stunden" sowie "Tenderverfahren ***10*** (Vorgespräche mit ***11***, Unterlagendurchsicht, Angebotsstrategie (12.6., 19.6., Durchgehende Bearbeitung im Juni) 80 Stunden". Der aktenkundige…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…und einzelvertretungsbefugter Stiftungsvorstand ***Z*** (neben seiner Ehefrau und ***Y*** als weiteren Stiftungsvorständen) ist sowie die ***Y Privatstiftung***, deren Stifter und einzelvertretungsbefugter Stiftungsvorstand ***Y*** (neben seiner Ehefrau und ***Z*** als weiteren Stiftungsvorständen) ist. Nach den aktenkundigen Leistungsnachweisen wurden die Leistungen an die ***B GmbH*** von ***Y***…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…3 GB, Karollus Steite 5, Torggler 3.1 und 3.2). Mit dieser war die BCCS gehalten, den Erwerb der HAAG-Aktien zu finanzieren (Einleitung D, Pkt. 6 GB; Karollus 5). Im Gegenzug waren die Zeichner nach im Detail vereinbarten Regeln (Waterfall) im Innenverhältnis am…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/3

…beim Erwerb nur einen "subscription letter", laut Punkt 13 der Terms and Conditions war nur eine lose Abschichtung vorgesehen, später im Juli 2008 wurden dann offizielle Rückkäufe ("Purchase Agreement") durchgeführt. Die EPR-Inhaber waren nur am (Teil)Erfolg aus dem Verkauf/Verwertung der Aktien gemäß…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…dass dem Veräußerer Dividendenzahlungen nach der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums zukommen sollen", und ob "zum Veräußerungszeitpunkt über diese Dividendenzahlung noch kein Gewinnverteilungsbeschluss" vorliegt. In weiterer Folge wird noch konkretisiert, dass es nicht auf den Auszahlungszeitpunkt, sondern auf den Beschluss der Dividende ankommt. Diese pauschale Verwaltungspraxis…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…12.2006 sei die aufschiebende Bedingung wörtlich in der Weise vereinbart, dass der Vertrag erst wirksam werde, wenn der Erwerb der Aktien an der APAG "wirksam geworden sei". Aus den getroffenen Vereinbarungen ergebe sich, dass die Rechtsfolgen der Rechtsgeschäfte in einer ganz bewusst gewählten logischen…

BFG RV/7100614/2013GrESt-Verwirklichung der Anteilsvereinigung/rechtliche Anteilsübertragung iS des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG mit Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen (2. Variante), wobei die Vereinigung durch den Erwerb der Aktien oder Geschäftsanteile erfolgt. ​Die Vereinigung aller Anteile in der Hand des Erwerbers allein (§ 1 Abs 3 Z 1) erfolgt nur dann, wenn der Erwerber selbst an den Anteilen Eigentum…