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BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber (siehe nochmals VwGH 28.10.2009, 2007/15/0100). Der Erwerb eines Betriebs liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebs…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 1/2

…eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber (siehe nochmals VwGH 28.10.2009, 2007/15/0100). Der Erwerb eines Betriebs liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebs…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber (s. zB VwGH 28.10.2009, 2007/15/0100 ). Der Erwerb eines Betriebs liegt immer dann vor, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des bisherigen Betriebs…

BFG RV/7102353/2010Keine Betriebsaufgabe in Folge Verpachtung eines Betriebes, wenn das Inventar stets im Eigentum des Bf. blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2017

…Zweifel lediglich eine Betriebsunterbrechung vorliegen würde, wenn die Umstände dafür sprächen, dass der Steuerpflichtige selbst oder ein Rechtsnachfolger den Betrieb wieder aufnehmen oder übernehmen werde. Gegenständlichen Ausführungen des Bf. werde jedoch entgegengehalten, dass die Mehrheit der vom Bf. angeführten Indizien sehr wohl für eine Betriebsaufgabe…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 2/3

…kommuniziert und in Holland auch so angepriesen worden sei, dass es um ein Investment in ein Hotelprojekt gehe und nicht nur um den Erwerb eines Liegenschaftsanteiles. Der Liegenschaftsanteil und der Gesellschaftsanteil an der Betreiber-GmbH würden das Schicksal teilen, sie seien als Einheit zu betrachten…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…Im Zweifel liegt eine Betriebsunterbrechung vor, wenn die Umstände dafürsprechen, dass der Steuerpflichtige selbst oder ein unentgeltlicher Rechtsnachfolger den Betrieb wieder aufnehmen oder übernehmen wird. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist jedoch in den EStR eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Sonderbestimmung geschaffen worden…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…Das Hotel wäre vor dem Erwerb 3 Jahre stillgelegt gewesen und es hätten wesentliche Umbauarbeiten getätigt werden müssen, die € 450.000,- betragen hätten. Somit könne nicht davon gesprochen werden, dass die betriebliche Struktur vorhanden gewesen wäre. Eine Eröffnung des Betriebes wäre ohne Investitionen nicht…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/2

…wie im vorliegenden Fall, das Ausmaß der für einen gewerblichen Grundstückshandel typischen Tätigkeiten unterschritten wird bzw. solche Tätigkeiten gar nicht mehr vorliegen, muss hinterfragt werden, ob nicht eine Betriebsunterbrechung vorliegt. Dabei sind die oben angeführten Kriterien (Intention den Betrieb innerhalb eines kurzen Zeitraumes, d.h…

BFG RV/7101042/2016Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…Betonfundamente - in den ursprünglichen Zustand versetzt zurückzustellen. Der gegenständliche Vertrag zielt auf die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie. Aus der Art des Rechtsgeschäftes und seines spezifischen Regelungsinhaltes ergibt sich, dass der Vertragswille auf die Erzielung eines Erfolges gerichtet ist…

BFG RV/6100764/2016Kein besonderer Steuersatz für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen gemäß § 30a EStG für Versicherungsentschädigung aus der gewerblichen Feuerversicherung nach Gebäudebrand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…aufgestellt. Der Betrieb wurde auch nach der Veräußerung der Liegenschaft im Veräußerungsdatum noch weitergeführt und erst zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt. Laut Registrierkassentagesabrechnung wurden die letzten Umsätze am 4. Oktober 2015 erzielt. Die Versicherung betreffend Gebäude, Inventar und Betriebsunterbrechung wurde im betrieblichen Interesse abgeschlossen, die…

BFG RV/6100104/2018Betriebskosten als Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…Die dem Pächter durch den Gebrauch der Bestandsache entstandenen Betriebskosten hätten nichts mit dem Erwerb des Gebrauchsrechtes zu tun. Der Pächter habe das Gebrauchsrecht am Bestandobjekt, gleichgültig, ob er dieses auch tatsächlich betreibt oder nicht und unabhängig davon, welche Kosten ihm durch den Betrieb entstünden…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…Nr. 40,42). Die Zahlung der Versicherung sei ein vertraglich erworbener Leistungsanspruch zum Wiederaufbau und nachfolgenden Betrieb eines gewerblich touristisch genutzten Gebäudes mit genauer Nachweispflicht für die getätigten Gebäude- und Ausstattungsinvestitionen (S. 2). Die Zweckrichtung der Übertragung der restlichen Versicherungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag des Rechtsvorgängers…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…weiterhin als Grundstückshändlerin tätig zu sein, geschlossen werden. Keine Betriebsaufgabe liegt vor bei einer Betriebsunterbrechung (Ruhen des Betriebes). Von einem ruhenden Betrieb ist zu sprechen, wenn ein Betrieb bzw. die werbende Tätigkeit vorübergehend in der objektiv erkennbaren Absicht eingestellt wird, ihn wieder aufzunehmen (zB bei…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…bzw. zeigte sich ihre Absicht zum Erwerb von Immobilien und den Betrieb in ähnlicher Weise wieder aufzunehmen. Bis 31.12.2013 liegt daher aufgrund dieser Vereinbarungen eine vorübergehende Betriebsunterbrechung (und keine Betriebsaufgabe) vor. 5. Von einem ruhenden Betrieb ist zu sprechen, wenn ein Betrieb bzw…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…Betrieb übertragen werde, sofern mit der Betriebsunterbrechung nicht eine Aufgabe des Betriebs verbunden sei (Rz 452 UmgrStR). Genüge also ein ruhender Betrieb, dem Betriebserfordernis des § 7 Abs 1 UmgrStG, könne allein das Fehlen eines gewerberechtlichen Geschäftsführers eines aufrechten Betriebs kein Argument gegen das Vorliegen eines…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 2/2

…VU - Prämienzahlungen durch den Rechtsvorgänger an das VU - Schadensfall vom XX.XX.2015. 8.) steuerrechtliche Rechtsfolgen der Zahlungen von insgesamt 1,900.000 durch das VU an die bf GmbH im WJ 2018: Zahlungen eines Feuerversicherers, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Empfängers stehen…

BFG RV/7102981/20151.) Vorbestandsrecht ist als Option auf Vertragsverlängerung ausgestaltet 2.) Betriebshaftpflicht- und Betriebsausfallsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…Vertragsdauer, aus welchem Grund immer, beendet wird." Vorpacht- und Vormietvereinbarungen werden analog den Bestimmungen über das Vorkaufsrecht behandelt. Das Vorkaufsrecht ist nach vorherrschender Lehre ein Gestaltungsrecht, welches zum bevorzugten Erwerb einer Sache berechtigt (Verschraegen in Kletecka/Schauer, ABGB-ON 1.05, § 1072 Rz 1). Es…

BFG RV/7101679/2019I. Bei einer umsatzabhängigen Pacht ist vorläufig der Mindestmietzins anzusetzen. II. Die Mietvertragsgebühr ist auch von vertraglich übernommenen, direkt mit den Versorgungsunternehmen abgerechneten Betriebskosten zu bemessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…die nicht dem Erwerb, sondern der Erhaltung und dem Betrieb des Mietgegenstandes dienen (ABGB-ON Kletecka/Schauer). Nach dem Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung sind unter den Betriebskosten eines Gebäudes die mit dem Gebrauch (der Benützung) des Gebäudes und seiner Anlagen im jeweiligen Zustand verbundenen…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…Zwecke verwendet, für das eine Vorsteuerabzugsberechtigung zustand, weil es sich um ein Fahrzeug handelt, das unter § 5 der VO BGBl 1996/273 fällt. Die Anschaffungskosten haben netto € 27.900,00 betragen und wird in den Jahren 2010 bis 2013 für den Betrieb, Wartung und…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…Mitarbeiter: F55 Mitarbeiter seien auf verschiedene Außenstellen im Netz verteilt und wechseln abhängig von den anfallenden Tätigkeiten an einem Arbeitstag zwischen den Dienststellen. Hiefür und für die Fahrzeugüberprüfung im Betrieb würden öffentliche Verkehrsmittel genutzt. F56-Mitarbeiter: Anreise zu persönlichen Terminen an anderen Dienststellen (zB Betriebskrankenkasse…