…Rückerstattung der anteiligen Auszahlung für den Zeitraum 01/2012 bis 03/2013 in Höhe von € 9.115,80 bis 15.10.2013 gefordert wurde. 2. Mit (Amtshilfe)Ersuchen vom 30.10.2013 zum Betreff "Einbehaltung und Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen gem. Art…

…Lenneis/Wanke, aaO, § 53 Rz 61). Dem hinsichtlich der offenen Forderung an dtem. Kindergeld an das Finanzamt Innsbruck als zuständige Behörde gerichteten Ersuchen der dten. Bundesagentur f. Arbeit vom 30.10.2013 zum Betreff "Einbehaltung und Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen gem. Art. 84…

…von 5 Jahren ab Ende der Zahlungsfrist. (IV) "In diesen Fällen" sei die ersuchte Behörde nicht zur Amtshilfe verpflichtet, wenn der Anspruch älter als 10 Jahre sei. Es erscheine logisch, dass sich diese Maximalfrist von 10 Jahren auf beide Fälle der später beginnenden Fünfjahresfrist beziehe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN-Bf NN-Bf, Adresse, PLZ Wien, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006…

…Antrag gestellt wurde, war diese Information die abschließende Erledigung im Sinne des Erkenntnisses des BFG vom 2.10.2014, RV/7103656/2010." Mit Bescheiden je vom 29.11.2018 hat das FA für das Ersuchen des Bf. vom 6.8.2018 die Eingabengebühr gemäß § 14…

…an die Bank bekannt war, dass der Kontorahmen für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben überschritten werden musste, weshalb an den zuständigen Bankmitarbeiter ein Mail mit dem Ersuchen gesendet wurde, den Kontorahmen zu erhöhen. Dass bereits mehrmals (kurzfristige) Erhöhungen des Kontorahmens beantragt wurden, hätte beim Vertreter der…

…und an ein Organ einer Gebietskörperschaft gerichtet. Es enthält, neben der Bekanntgabe seines Anschlusses als Privatbeteiligter in einem gerichtlichen Strafverfahren, das Ersuchen um Übermittlung einer Abschrift des Aktes gegen Kostenbekanntgabe. Dieses Ersuchen unterliegt, nach der aufgezeigten Rechtsprechung, der Eingabegebühr gemäß § 14 TP 6 Abs.1GebG…

…Eingabe als pol Mandatar und UWGR von ihm keinen Auftrag hatte, entzieht sich meiner Kenntnis. Daher ersuche ich sie, mir diese Rechtsgrundlagen schriftlich bekannt zu geben. Fakt ist, dass sie die erteilte Auskunft des BM ohne Rechtsgrundlage als Grundlage zur Abweisung meiner eingebrachten Beschwerde in…

…Eingabe als pol Mandatar und UWGR von ihm keinen Auftrag hatte, entzieht sich meiner Kenntnis. Daher ersuche ich sie, mir diese Rechtsgrundlagen schriftlich bekannt zu geben. Fakt ist, dass sie die erteilte Auskunft des BM ohne Rechtsgrundlage als Grundlage zur Abweisung meiner eingebrachten Beschwerde in…

…Erhebung der Vermögenssteuer könne nicht stimmen, weil in Ungarn die Vermögenssteuer ab 2010 aufgehoben und abgeschafft worden sei. Die ersuchende Behörde habe auch nicht nachgewiesen, dass sie sämtliche innerstaatliche Mittel zur Beschaffung der gewünschten Information ergriffen habe. Es sei zwar zutreffend, dass die Firma A…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Proidl über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 30. 8. 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 18.8.2020, Zahl: Zahl1, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2…

…Mit am 11.4.2025 einlangendem Schreiben hat die Beschwerdeführerin eine neue rechtsfreundliche Vertretung mit Zustellvollmacht bekannt gegeben und um Fristerstreckung ersucht. Nach mehreren Ersuchen um Fristerstreckung (zuletzt gewährt bis 15.7.2025) hat die Beschwerdeführerin keine weiteren schriftlichen Eingaben erstattet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

…entgegenstehen, führt aber im Endeffekt nun dazu, dass ich als Student - ich bin obendrein Halbwaise und kann daher nur meine Mutter um Unterstützung ersuchen, welche jedoch auch nur beschränkte Geldmittel zur Verfügung hat - auf Grund der im Raum stehenden Rückforderung in meiner Existenz bedroht bin…

…eigenen Wahrnehmungen und Anzeigedaten des Kontrollorgans der Parkraumüberwachung sowie aus den zur Beanstandungszeit angefertigten Fotos. Die Bf. hat der Behörde trotz ausdrücklichen Ersuchens die Originalparkscheine nicht vorgelegt. Sonstige vorgelegte Beweismittel wurden von der Bf nicht konkret bezeichnet und hat die Bf in ihrer Beschwerde nicht…

…den Betrag mit der Kennzahl 802 aufzuschlüsseln. Diese Aufschlüsselung habe er auch vorgenommen. Die Formulierung am Ende seines Schriftsatzes "Ich ersuche um erklärungsgemäße Veranlagung" sei eine bloße Floskel, welche man immer so sage. Mit der Anführung der Beträge in der Vorhaltsbeantwortung habe er sozusagen dem…

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Finanzamts-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die…

…am 29. November 2011 verhandelt hat, ist anzumerken: Ein (bloßes) Ersuchen einer Verfahrenspartei auf Vertagung einer mündlichen Verhandlung ist einer tatsächlichen Entscheidung des Verhandlungsleiters über diesen Antrag nicht gleichzuhalten. Auch ist eine ärztliche Bescheinigung über eine Arbeitsunfähigkeit, in welcher keine weiterführenden Angaben gemacht werden, für…

…Vorlage des Formulars E407 und den Bf um Auskunft, ob ihm das zweite Gutachten zugestellt wurde. Auf Ersuchen des BFG teilte die belangte Behörde mit, dass sie den Bf mit Vorhalt vom 23.08.2019 aufgefordert habe, das Formular E407 von der zuständigen Stelle in…

…BFG 16. 4. 2020, RE/7100001/2020 an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellte Ersuchen um Vorabentscheidung, ob die Indexierung von Familienleistungen durch den österreichischen Gesetzgeber unionsrechtskonform ist, protokolliert zu C-163/20, wird…

…Zeit von bis zu sieben Jahren erscheine es geradezu völlig Iebensfremd, dass Bargeldbeträge, die der Beschwerdewerber nach Annahme der Steuerfahndung einmal zu Hause aufbewahrt haben soll, was im Übrigen entschieden bestritten wird, noch vorhanden bzw. dort verwahrt werden. Ebenso wenig erscheine die Annahme der Steuerfahndung…