…0030 mwN) vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Für eine Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung sprechen etwa drohende Insolvenzverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite…

…Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne der Bestimmung des § 232 BAO ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert…

…im Zuge der AfA (jährlich 1,5%) abzuschreiben ist. Im Jahr 2011 kommt es daher zu einer Wurzelberichtigung, sowie in den Jahren 2011 bis 2014 zu einer Kürzung der geltend gemachten Zehntelaufwendungen gem. § 28/2 EStG. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu…

…Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Insolvenzverfahren…

…sei durch Belastungs- und Veräußerungsverbote zugunsten der geschiedenen Gattin dem exekutiven Zugriff entzogen. Das dem Finanzamt bekannte bewegliche Vermögen reiche bei weitem nicht aus um die voraussichtliche Abgabeforderung abzudecken. Schließlich stellten die wiederholten Firmensitz- und Wohnsitzwechsel ein Indiz für eine wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung dar…

…weshalb auch der Abgabentatbestand nicht verwirklicht worden sei. Wenn ein innerstaatlicher Abgabentatbestand durch unmittelbar anwendbares Unionsrecht verdrängt werde, könne er naturgemäß auch nicht verwirklicht werden. Es sei keine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung gegeben. Dem von der belangten Behörde angenommenen Abgabenanspruch in Höhe von…

…werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 25.3.1999, 97/15/0030, mit Verweis auf 23.5.1996, 92/15/0235, 0236). Für eine solche Gefährdung bzw. Erschwerung spricht etwa ein drohendes Insolvenzverfahren (Ritz/Koran, BAO7…

…die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheine (VwGH 30.6.2015, 2012/15/0165). Ziel des Sicherungsverfahrens sei, dem Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststehe, er aber noch nicht realisierbar sei, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung…

…Bemessungsgrundlagen. Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung: Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Erschwerung der Einbringung der Abgabe(n)…

…Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs…

…herausgestellt, dass einige Bankkonten in Österreich sowie eines in Ungarn nicht in der Buchhaltung aufschienen. Die darauf gebuchten Zahlungseingänge seien daher nicht als Erlöse erfasst worden, deshalb seien durch die Betriebsprüfung die Bemessungsgrundlagen ermittelt worden. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen…

…sei als Kapitalzufluss und als Grundlage für die Höhe der dem Bf. zugeflossenen steuerpflichtigen Kapitalerträge heranzuziehen. Die Berechnung der voraussichtlichen Abgaben ergebe in Summe eine Abgabennachforderung an Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.400.000 Euro. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen…

…Die Höhe und Modalitäten der Einzahlungen ließen darauf schließen, dass hier steuerpflichtige Umsätze getätigt worden seien, die nicht ordnungsgemäß erklärt worden seien. I) Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung (§ 232 Abs. 2 lit. b BAO) Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen…

…Zeitraum seien die monatlichen Meldungen der lohnabhängigen Abgaben durch das Unternehmen entweder unrichtig oder überhaupt nicht beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden. Um eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde, nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (…

…wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung bestehe auch, da mit Ausnahme von naturgemäß laufend ihren Stand wechselnden Forderungen kein nennenswertes Betriebsvermögen vorhanden wäre. ---------- Gegen diesen Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10.04.2014 richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde der Fa…

…1988 25% Einkommensteuer unter Anrechnung der Quellensteuer in DBA-konformer Vorgangsweise zu erheben. Da in der Slowakei die Ausschüttungen nicht besteuert worden seien, könne eine Anrechnung einer Quellensteuer in Österreich nicht erfolgen. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde…

…fehlende Auftritte eine pauschale Hinzurechnung zu den Erlösen in Höhe von 20.000 € pro Jahr vorzunehmen sei. Eine Erschwerung der Abgabeneinbringung sei zu befürchten, weil der Bf. trotz schriftlicher Aufforderung vom 27.6.2011 weder Auskünfte über seine finanziellen Verhältnisse erteilt noch dargelegt habe…

…sowie Stoll, BAO 2402). Eine solche Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung liege vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden könne, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert scheine (VwGH 10.7.1996, 92/15/0115;…

…nicht (OGH 3.9.1986, 1 Ob 30/86, SZ 59/14). Solcherart setze die Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung konkrete und nachprüfbare Tatsachenfeststellungen voraus (zB VwGH 30.10.2001, 96/14/0170), die es hier aber nicht gebe. Dafür genügten - wie…

…alle Bescheide dem Masseverwalter vorlägen, müsse ihm dieser Umstand auch bekannt sein. Zur Erlassung des Sicherstellungsauftrages kurz vor der Insolvenz wiederholte das Finanzamt den im Sicherstellungsauftrag zur rechtlichen Würdigung enthaltenen Passus, wonach eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung u.a. bei drohendem Konkurs oder…