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BFG RV/2100848/2020Schätzungsberechtigung und Schätzungsmethode (Handel mit Gebrauchtwagen und Ersatzteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…mit gebrauchten Fahrzeugen bzw. mit Ersatzteilen aus diesen gebrauchten Fahrzeugen gehandelt worden sei. Am 16.4.2018 hätten Organe der Finanzpolizei gemeinsam mit Organen der Polizei eine Kontrolle an dieser Adresse wegen des Verdachtes der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung und der illegalen Gewerbeausübung durchgeführt. Im Zuge dieser…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…zugrunde, dass A auch nach behaupteter Betriebsaufgabe (vgl. sein Schreiben vom 14. Jänner 2002) noch weiterhin einen Handel mit Bausätzen und Ersatzteilen des britischen Fabrikates "Y" betrieben hatte [Anmerkung: Y Cars, typischerweise sogenannte "Hobby-Fahrzeuge", werden vom Hersteller in Bausätzen geliefert, aus welchen der Kunde…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 2/2

…140 PS, silber, um € 25.000,00 (Anzeige auto revue 11/2004, Arbeitsbogen Bl. 178, 189); Verkauf ZZ Ersatzteile gebraucht oder komplett, zerlegte Autos zzz (Anzeige auto revue 11/2004, Arbeitsbogen Bl. 178, 190); Angebot vom 7. September 2005 eines YyyYY 1.6 samt…

BFG RV/4200003/2014Zollwertfeststellung einer unentgeltlichen Ersatzlieferung; Ermittlung nach der Schlussmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…zu wertende Berufung. Begründend wandte der Beschwerdeführer (Bf.) ein, dass es sich bei der gegenständlichen Warensendung um "eine Ersatzteillieferung für ein defektes Gerät im Rahmen der Garantie ohne Kosten für den Empfänger" gehandelt habe. Das ursprüngliche Produkt sei vor einigen Wochen verzollt worden. Der Bf…

BFG RV/5101579/2014Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine GmbH, vertreibt Ersatzteile und Komponenten für Nadelfilzmaschinen. Sie stellte im hier maßgeblichen Zeitraum 2010 bis 2012 einem überwiegend im Außendienst tätigen Dienstnehmer ein firmeneigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung. In einem Vertrag zwischen der Bf…

BFG RV/5102100/2015Verzicht auf Kleinunternehmerbefreiung und Antrag auf Vorsteuerpauschalierung im Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Bisheriger Verfahrensverlauf Bf (in der Folge: der Beschwerdeführer: Bf) gab mittels Eingabe vom 14. März 2013 dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr den Beginn eines Gewerbebetriebes – Handel mit Autoreifen und Ersatzteilen – bekannt. Der Bf gab in dieser Eingabe (in Form des Fragebogens Verf 24) zwar an…

BFG RV/5100234/2015Zuschlag zur Körperschaftsteuer gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 wegen Nichtbenennung der Empfänger von nicht als Betriebsausgabe geltend gemachten Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf 1. Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden Kapitalgesellschaft (idF Bf) ist der Handel mit Kfz-Ersatzteilen. Die Bf erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr 2011 einen unternehmensrechtlichen Verlust von 195.797,69 €, dem bei Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen (Mehr-Weniger-Rechnung) ua die…

BFG RV/2100507/2022Schätzungsbefugnis aufgrund mangelhaften Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…aufgetragen, entsprechende Beweismittel hinsichtlich der tatsächlichen Tragung der Kosten (Treibstoff, Abnutzung, Versicherungsprämien, Ersatzteile) sowie zum Eigentum an den fünf Fahrzeugen vorzulegen. Am 18.03.2026 fand der Erörterungstermin am BFG, Außenstelle Graz, statt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens ist die…

BFG RV/4100442/2020Haftung res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2024Teil 1/2

…Schriftlich führte der Bf. wörtlich aus: "Weitere großen Anteile waren die Gehälter mit 20%, die Zahlungen für Vorführwagen und Ersatzteile an den Importeur von über 10% sowie die Gebietskrankenkasse von über 15%. Die Miete sei lediglich unregelmäßig bezahlt worden, da intensive Verhandlungen über eine Anpassung…

BFG RV/3100407/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit rumänischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023Teil 1/2

…in Rumänien vom 22.10.2013 und vom 24.10.2013, eine Stornierung einer Rechnung vom selben Autohaus vom 22.10.2013 (mit dem sich darauf befindlichen handschriftlichen Vermerk Ersatzteile aufgrund eines Unfalles in Rumänien), die Bestätigung einer vom 08.10.2013 bis zum 06…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…die Voranmeldungen für 5 und 6/2019 nicht tätig werden, somit war hinsichtlich dieser Monate mit Einstellung des Verfahrens vorzugehen. Die Schätzung der Abgabenbehörde hinsichtlich des Handels mit Ersatzteilen ist auch für Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernehmbar, die Zuschätzung zum Handel mit gebrauchten Autos wurde von…

BFG RV/7106180/2019Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…abgezogen worden (z.B. GPS-Dienstleistungen, Löhne, Treibstoff, Ersatzteile, § 57a-Überprüfungen). Letztlich wurde auch ein Betriebsausgabenpauschale von 6 % und der Gewinnfreibetrag mit € 3.900,00 berücksichtigt, sodass sich folgende Berechnung ergab: | | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | Gf- Bezüge bisher…

BFG RV/7103132/2022Nicht-Absetzbarkeit eines Im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2022

…sowie von Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer. Die diesbezügliche Beschwerdebegründung lautet: "Ich bin Servicetechniker im Außendienst habe Zuhause ein Büro und Lagerraum Für Werkzeug, Ersatzteile,... Der Betrag setzt sich zusammen aus dem Kredit und der Stromrechnung. Monatlicher Kredit 595 € + 121 € sind…

BFG KE/7100002/2022Konteneinschau - Rechnungsmanipulationen und Unterdeckung bei der Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2022

…Begründet wurde dies damit, dass die Kunden alle Ersatzteile und Reparaturmaterialien selbst mitbringen. Herr ***Familienname.Antragsgegner*** wurde dazu befragt (siehe Niederschrift vom 11.08.2021 Punkt 5) und gibt dazu an: "Die Kunden bestellen im Internet und das Material der Kunden wird bei mir angeliefert…

BFG RV/7100485/2021Schadenersatz als Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…Auf alle Ersatzteile die bei Reparaturen an einem E-Mobil bei einem Kunden aus der Datenbank von Frau ***Bf_vormals***, durchgeführt werden erhält Frau ***Bf_vormals*** jeweils 50% des Gewinns an diesem Ersatzteil. (Berechnung wie folgt: Verkaufspreis des Ersatzteiles minus Einkaufspreis des Ersatzteiles ergibt Gewinn…

BFG RV/4100137/2016Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…ON 59) an. Die ***3*** GmbH meldete weitere Forderungen iHv Euro 41.099,29 (ON 50) an. Die angemeldeten Forderungen umfassten va die Lieferung von 55 Motorrädern, Ersatzteilen, Strombezug und Miete. Die Miete für die Verkaufshalle in S für den Monat Oktober 2014 mitsamt Strom…

BFG RV/5100465/2013Mitunternehmerschaft: Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs und Abgrenzung von Privatsphäre zu gewerblicher Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…daher gemäß § 6 Z 5 EStG 1988 mit dem Teilwert zu bewerten. Es werde beantragt die Ersatzteile als Einlage und die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen für deren Beschaffung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Betreffend der selbsterstellten EDV-Programme: ***Z***, Gesellschafter der BF, habe in seiner…

BFG RV/5100556/2013Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Bis zur weiteren Verwendung bei betrieblichen Vorgängen (Reparaturen, Montagen usw.) wurde das Material am Betriebsgelände der BF eingelagert. Der Erwerb dieser Ersatzteile wurde von der BF als zunächst privater Vorgang mit anschließender Einlage in das Betriebsvermögen behandelt. Im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erfolgte der…

BFG RV/5101956/2016Schätzung eines Kfz-Pfuschers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…Danach sind keine offiziellen Einkünfte mehr feststellbar. Der Bf. hat in den Jahren 2005 bis 2012 eine Kfz-Reparaturwerkstatt und einen Ersatzteilhandel ohne aufrechte Gewerbeberechtigung betrieben und die dabei vereinnahmten Entgelte nicht erklärt. Die für diese Jahre geschätzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (zwischen 7.500 €…

BFG RV/7103268/2019Werbungskosten eines Politikers, behauptete nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…bringt der Bf vor, bei den Vorsteuern handle es sich um Ausgaben in Zusammenhang mit seinem früher betriebenen Unternehmen (Ersatzteile für Garantiearbeiten) bzw handle es sich bei den Zahlungen der Gemeinde (1.958,40 Euro) um bloße Aufwandsentschädigung und keine Einkünfte, zumal der damit zusammenhängende…