…verbucht am 24.11.2009 jeweil eine Urkunde errichtet? Wenn ja, bitte um Vorlage in Kopie. Wenn nein, liegt ein Ersatzbeurkundungstatbestand gemäß € 33 TP8 Abs.4 GebG vor. Wurde die Gebühr selbstberechnet und abgeführt? Wenn ja, bitte um Nachweis. Wurden für die gesamten auf…

…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Februar 2012 betreffend Erfassungsnummer ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** Rechtsgebühren (Darlehensgebühr/Ersatzbeurkundung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…einen Vertragsabschluss gemäß § 864 ABGB dar. Aus eben diesem Grund, dass der Vertragsschluss bereits durch die faktische Annahmehandlung seitens der Mieterin erfolgt und der Mietvertrag hierdurch perfektioniert worden sei, bedürfe das gegenständliche Rechtsgeschäft zu seinem Zustandekommen überhaupt keiner Ersatzbeurkundung gem. § 18 Abs. 4 GebG und…

…Gebührenpflicht auslösende rechtserzeugenden Urkunde sei nicht gegeben. Die Annahme des schriftlichen Anbots durch konkludente Handlung sei keine Urkunde (§ 15 Abs. 2 GebG). Eine Ersatzbeurkundung (§ 18 GebG) würde nicht vorliegen. Für das Vorliegen einer Gebührenpflicht nach § 21 GebG sei erforderlich, dass durch einen Zusatz oder Nachtrag…

…90/15/0101). Dies muss - wie hier vorliegend - umso mehr gelten, wenn es sich lediglich um eine Ersatzbeurkundung handelt. Da nur ein (beurkundetes) Rechtsgeschäft der Gebühr unterliegt, kann er nicht zustande gekommenes Rechtsgeschäft schon deshalb keine Gebühr auslösen, auch wenn eine Urkunde errichtet wird (Twardosz…

…einem Jahr (und nicht die Zinsen für eine "unbestimmte Dauer") anzusetzen. Eine Ersatzbeurkundung ist durch die Behandlung als Darlehen im Jahresabschluss 2005 erfolgt. Es ergibt sich somit folgende Berechnung: 1. Gesellschaftsteuer für den ersparten Zinsaufwand aus der fortdauernden Überlassung der Kapitalbeträge des Gesellschafters xy zur…

…der Tatbestand einer Ersatzbeurkundung, die Gebührenpflicht aus. Eine solche Urkunde sei nicht entrichtet worden. Nicht die Urkundeunterliege der Gebühr, sondern das jeweilige Rechtsgeschäft. Die Urkunde sei lediglich Bedingung für die Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes. Daher führe die Ersatzbeurkundung eines Darlehens nur in jenem Fall zur Gebührenpflicht…

…da weder die Geschäftsführer der X, noch der Geschäftsführer der x, als Ausländer mit der österreichischen Rechtsordnung vertraut sind und daher von dem Ersatzbeurkundungstatbestand keine Kenntnis hatten. Unmittelbar nach Entdeckung des Versäumnisses wurde die Gebührenanzeige nachgeholt." II. Verfahren vor dem Finanzamt Mit Vorhalt vom 8…

…wird, es sei denn, dass im GebG etwas Abweichendes bestimmt ist. § 33 TP 8 Abs 4 GebG 1957 sieht einen Ersatzbeurkundungstatbestand für Gesellschafterdarlehen vor. Wurde über das Darlehen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft, die den Ort ihrer Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland hat, keine…

…zur Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1976 (338 BlgNR 14. GP), mit der die Ersatzbeurkundung von Gesellschafterdarlehen eingeführt wurde, gilt der Ausweis eines Gesellschafterdarlehens in den nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Büchern und Aufzeichnungen der Gesellschaft als Beurkundung, "da diese Bücher und Aufzeichnungen grundsätzlich geeignet sind…

…habe die Sorge bestanden, dass durch Festlegung der endgültigen Miete in Form einer schriftlichen Urkunde, welche als Ersatzbeurkundung angesehen werden hätte können, eine Rechtsgeschäftsgebühr ausgelöst worden wäre. Zu den konkret gestellten Fragen des BFG führte der steuerliche Vertreter der Bf aus, dass das Gebäude seit…

…Kreditvertragsgebühr gem. § 33 TP 19 GebG im Falle der Darlehensgewährung durch einen Gesellschafter einer Gesellschaftsteuer gleich. Der Ersatzbeurkundungstatbestand wäre mit dem besonderen Naheverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter begründet worden. Eine potentielle Gebührenvermeidung durch Nichterstellung einer Urkunde diene hier als Rechtfertigung für zwingende Vergebührung. Dies könne…

…90/15/0101). Dies muss - wie hier vorliegend - umso mehr gelten, wenn es sich lediglich um eine Ersatzbeurkundung handelt. Da nur ein (beurkundetes) Rechtsgeschäft der Gebühr unterliegt, kann er nicht zustande gekommenes Rechtsgeschäft schon deshalb keine Gebühr auslösen, auch wenn eine Urkunde errichtet wird (Twardosz…

…zur Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1976 (338 BlgNR 14. GP), mit der die Ersatzbeurkundung von Gesellschafterdarlehen eingeführt wurde, gilt der Ausweis eines Gesellschafterdarlehens in den nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Büchern und Aufzeichnungen der Gesellschaft als Beurkundung, "da diese Bücher und Aufzeichnungen grundsätzlich geeignet sind…

…nach der sich die Bf. verpflichtet, ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen zur Verfügung zu stellen und ersieht hier offensichtlich die Behörde eine 'Ersatzbeurkundung' für die Begründung des Anfalls der rechtlichen Rechtfertigung der Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 für das angesprochene Gesellschafterdarlehen…

…unvertretbare Sache. Daher liegt ein nicht gebührenpflichtiger Leihvertrag vor..." Am 25. November 2011 erging folgende Berufungsvorentscheidung: "Der Ausweis eines Darlehens eines Gesellschafters in den nach den abgabenrechtlichen Vorschriften im Inland zu führenden Büchern und Aufzeichnungen gilt als Urkunde (Ersatzbeurkundungstatbestand) iSd GebG. Für die Frage, ob…

…Details des (gegebenenfalls gebührenrechtlich relevanten) Rechtsvorgang zu nennen, verwiesen, weshalb eine Ersatzbeurkundung und die Rechtsauffassung des FA zu verneinen ist. Darüber hinaus ist dem Einwand des Finanzamtes mit Verweis auf VwGH-Rechtsprechung, wonach Parteienvereinbarungen auch dann gebührenpflichtig sind, wenn der vereinbarte (beurkundete) Erfolg auch ohne…

…beurkundeten - Darlehensgewährungen dieser Gläubiger an die Bf. resultieren) unter ausdrücklicher Berufung auf diese Norm eingelöst habe. Weiters erachtete die Bf. den Inhalt der Ersatzbeurkundung [Anm: Verbuchung zum 31.12.2007 auf Konto 3220 "Darlehen A. B." lt Kontoblatt per 30. Juli 2009] als undeutlich im…

…Konto mit der Bezeichnung „Darlehen Herr*G***“ auf, auf welchem der verfahrensgegenständliche Darlehensbetrag verbucht worden sei. Mit Aufnahme in die Bücher erfolge die Ersatzbeurkundung, deren Urkundeninhalt nach ein gebührenpflichtiges Darlehen vorliege. Die Bf. stellte am 20.12.2007 den Antrag auf Vorlage an die Rechtsmittelinstanz…

… 201 Abs. 2 Z 1 BAO zu Recht, zumal in Folge der Ersatzbeurkundung die Gesellschafterdarlehen der Gebühr gemäß § 33 TP 8 GebG unterliegen, sich eine solche "Selbstberechnung" durch bloße Übersendung des Auszuges aus den Büchern somit als nicht richtig erwiesen hätte und die Festsetzung gemäß…