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BFG RV/6100821/2015Tätigkeiten von Treugeberkommanditisten als nichtselbständige Tätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019Teil 1/2

…Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer und UID-Nummer sei das tatsächliche verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit von Bedeutung, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen sei. Das FA erließ in weiterer Folge am 26.03.2014 auf Basis dieses Berichtes Haftungsbescheide für Lohnsteuer…

BFG RV/7103362/2012Dienstnehmereigenschaft von Kundenbetreuerin im IT Bereich iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…1 UmgrStG bleibt die übertragende Körperschaft bis zu ihrem Erlöschen Arbeitgeber im Sinne des § 47 EStG. Die von der Prüferin getroffene Ansicht widerspricht dieser Regelung. Die hierfür vorgeschriebenen Nachzahlungen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2009 und die Säumniszuschläge für 2009 und 2010…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…der Bf. einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstiger lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig." ad 15.) 17.) Herr C ist sowohl steuerlich (St.Nr. 2) als auch sozialversicherungsrechtlich (VSNR 2c) erfasst. Wie Herr B ist Herr C als selbstständiger Unternehmer aufgereten. Aufgrund unserer…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…im Sinn des USt-Gesetzes eingestuft. Herr C ist daher nicht als Dienstnehmer der *** ++ einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstigen lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig. Ad 7.) 16.) Herr A ist sowohl steuerlich (St.Nr. 2) als auch sozialversicherungrechtlich (VSNR 2a) erfasst…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…ist daher nicht als Dienstnehmer der Bf. einzustufen, die Vorschreibung von Lohnsteuern und sonstigen lohnbezogener Abgaben und Steuern ist daher rechtswidrig. ad 13.) 15.) Herr D ist sowohl steuerrechtlich (St.Nr. 3) als auch sozialversicherungsrechtlich (VSNR 3d) erfasst. Da es sich um eine nicht protokollierte…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 13/18

…mehr abgezogen werden. Nur bei Erwerb von Todes wegen kann der Rechtsnachfolger die restlichen Teilbeträge weiter geltend machen, wenn er die Absetzung für Abnutzung für das erworbene Gebäude vom Einheitswert (§ 16 Abs. 1 Z 8 lit. b) berechnet. (4) Der Ersatz von Aufwendungen gemäß § 10…

BFG RV/1100361/2020Verzicht auf Nachforderung von vom Arbeitgeber im Haftungswege übernommener Lohnsteuer - Vorteil aus dem Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Demgegenüber ist aber auch eine solche (nicht ersetzte) Lohnsteuernachforderung bei der Veranlagung des Arbeitnehmers gemäß § 46 Abs. 1 EStG 1988 nicht anrechenbar, weil diese der Arbeitnehmer nicht selbst getragen hat. Im konkreten Fall wurde der Bf. von seiner Arbeitgeberin nicht zum Ersatz der Lohnsteuernachforderung herangezogen…

BFG RV/6100699/2011Notwendige Erhebungen bei der Feststellung von Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2014

…sind die Namen von 20 Werkvertragsnehmern angeführt, die offenbar diesen Vertrag abgeschlossen haben. Einer dieser Werkvertragsnehmer ( C ) scheint eine GmbH zu sein. Bei sieben Personen aus dieser Gruppe, die einen Werkvertrag betreffend die Neukundenwerbung mit der BF abgeschlossen haben, wurde im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren Lohnsteuerpflicht angenommen…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…noch Anspruch auf Zulagen, Entgeltfortzahlung, Anspruch auf Entgelt auch bei unverschuldeter Unmöglichkeit oder Ersatz von Spesen. Niemand der vier hatte mit der Auftraggeberin eine erfolgsunabhängige Grundentlohnung vereinbart oder von dieser erhalten. Wenn die Behörde schreibt, dass durch den Einwand, dass "die strittigen Mitarbeiter für mehrere…

BFG RV/4100024/2021Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…gehandelt habe. Angesichts der laufenden Reisetätigkeit des Bf. sei anzunehmen, dass dies der Ersatz von Tages- und Nächtigungsgeldern sowie Kilometergeldern für die Dienstreisen gewesen sei. Dazu teilte der Bf. in seiner Eingabe vom 15.5.2023 mit, dass ihm nicht mehr alle Gehaltsabrechnungen vorlägen. Bei…

BFG RV/7101436/2024Wenn der Arbeitgeber keinen Lohn auszahlt, sondern der Insolvenz-Entgelt-Fonds den Lohn auszahlt, so ist nur der vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelte Lohnzettel bei der Veranlagung zu berücksichtigen, nicht aber ein vom Arbeitgeber übermittelter Lohnzettel mit fiktiven Beträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024

… 5 Abs. 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) für das Verfahren nach dem IESG zuständig ist und fragte, ob die gegenständliche Zahlung des Insolvenz-Entgelt-Fonds den Ersatz für die von der MgmbH nicht ausbezahlten Entgelte darstelle, und ersuchte um Übersendung des Bescheides, welcher der gegenständlichen Zahlung…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…der Finanzstrafsenat den zweifelsfreien Feststellungen des Betriebsprüfers gefolgt. Wurden Aushilfslöhne bezahlt, hat kein Ersatz für Aufwendungen von Vereinsmitgliedern stattgefunden, sondern wurde ein Entgelt für Arbeitsleistungen gegeben. Soweit die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung dieser geringfügig Beschäftgten kritisiert wird, ist auf die diesbezüglichen Ermittlungen des Betriebsprüfers zu…

BFG RV/5101619/2014Anrechnung von im Haftungsweg beim Arbeitgeber nachgeforderter Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…das Tatbestandsmerkmal des zweiten Halbsatzes (Ersatz der nachgeforderten Lohnsteuer durch den Arbeitnehmer) nicht erfüllt war. Das Beschwerdebegehren war daher als unbegründet abzuweisen. IV) Zum Abspruch über die Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 1/3

…nachstehend beschriebenen] Bestrafungen durch den Spruchsenat vom 30. Mai 2006 und 5. Dezember 2007 seien - wie im nunmehr zu beurteilenden Fall - die Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen zugrunde gelegen. Diese beiden Bestrafungen seien aber schon getilgt. Der Verein "Y", bei dem der Beschuldigte schon seit einem Zeitpunkt…

BFG RV/6300012/2016Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten des Kassiers eines Kindergartenvereines, welcher als dessen Wahrnehmender der steuerlichen Interessen den übernommenen Pflichten zur Führung von Lohnkonten, Einreichung von Lohnsteueranmeldungen (weil dazu verpflichtet) und Entrichtung bzw. Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben nur ungenügend entsprochen hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2017Teil 3/3

…nach durchgeführter Lohnsteuerprüfung und Verrechnung mit Guthaben am Konto bzw. späterer Abdeckung eines allfälligen vorübergehenden Rückstandes, dieser Aspekt in relevantem Ausmaß bei der Strafbemessung eine Berücksichtigung zu erfahren hat. In Abwägung dieser Überlegungen erfolgt ein angemessener Abschlag vom obigen Strafrahmen, sodass ein Ausgangswert von €…

BFG RV/7102103/2022Steuerfreiheit von Restaurantgutscheinen und überwiegendes Eigeninteresse des Arbeitgebers an der Durchführung von Betriebsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…14/0240, VwGH 26.1.2006, 2002/15/0207). Bei der Sachbezugsbewertung sei die Vorsteuer nicht von der Lohnsteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden (siehe VwGH 10.12.1997, 95/13/0078). Maßgeblich sei nicht der subjektive Vorteil aus der Sicht des Leistungsempfängers, sondern der objektive Wert. Ein geldwerter…

BFG RV/5101227/2017Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2017

…Krammer, Lohnsteuer 2017, Rz 1869). Diese Aufwendungen standen einerseits mit den steuerpflichtigen Bezügen, andererseits jedoch auch mit steuerfreien Bezügen (=Bildungsteilzeitgeld) im Zusammenhang. Das Bildungsteilzeitgeld stellt nämlich einen Ersatz für den Entfall von Einkünften während der Teilzeitbeschäftigung dar (siehe hierzu auch ARD 6318/2013 v. 23…

BFG RV/5101476/2016Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Bildungsteilzeitgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2017

…solche erübrigt. Bei nichtselbständigen Einkünften, bei denen die Einkommensteuer im Lohnsteuerabzugswege für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (vor)erhoben wird, ist jedoch eine Zuordnung zu den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen (= Monaten) möglich. Diesen Regelfall bei Vorliegen von Arbeitslosenbezügen hatte der Gesetzgeber bei Normierung der Bestimmung des § 3 Abs…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/4

…Abs. 5 des Kollektivvertrages für Arbeitnehmer in den gewerblichen Holzschlägerungsunternehmen geltend gemacht worden. In Ergänzung dieser Beschwerde wäre hinsichtlich des Kollektivertragsabschlusses 2019 folgendes mitzuteilen: Die Nachverrechnung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wären seitens der belangten Behörde zum Teil auf die Argumentation gestützt worden…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

…erließ unter Hinweis auf den Bericht vom 9.2.2012 als Begründung für die geprüften Jahre 2008 bis 2010 Haftungsbescheide betreffend die Nachforderung von Lohnsteuer samt Säumniszuschlägen und Abgabenbescheide betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag ebenfalls samt Säumniszuschlägen. In den gegen…