…Finanzstrafbehörde zu Strafnummer yyyyy wird dem Genannten zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 3 FinStrG der Ersatz zusätzlicher Barauslagen in Höhe von € 88,48 für die Aufbewahrung des beschlagnahmten Personenkraftwagens der Marke Daimler-Benz 190 DC, Fahrgestellnummer ***1***, polizeiliches Kennzeichen NNN…

…Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…26 Abs. 6 AbgEO). Abs. 6 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen (§ 26 Abs. 7…

…7) Abs. 6 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen. (8) Anträge nach Abs. 6 und…

…7 gilt Abs. 6 zweiter Halbsatz sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen. Nach Abs. 8 haben Anträge nach…

…26 Abs. 6 AbgEO). Abs. 6 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen (§ 26 Abs. 7…

…Mai 2026 habe der Bf. für die Auszahlung 11/2023 bzw. den Ersatz von Barauslagen 11/2023 die Abrechnungen finden können. Demnach seien Bewirtungsaufwendungen im Gesamtbetrag von EUR 1.345,40 durch den Dienstgeber ersetzt worden. Leider habe der Bf. bei ihm nicht mehr alle…

…7) Abs. 6 zweiter Halbsatz gilt sinngemäß für den Ersatz von Barauslagen nach Abs. 3, es sei denn, die Barauslagen sind dem Vermögen des Abgabepflichtigen zugutegekommen oder der Abgabepflichtige hat durch sein Verhalten maßgebend zum Entstehen dieser Kosten beigetragen. (8) Anträge nach Abs. 6 und…

…der Werkstatt um eine Einkunftsquelle handelt und die in diesem Zusammenhang erzielten Einnahmen der Steuerpflicht unterliegen. Die Behauptung vom Beschwerdeführer, dass für die Arbeiten nur der Ersatz von Barauslagen erfolgte, erscheint außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, zumal eine Werkstätte entgeltlich für monatlich EUR 220,-- (zu Beginn) bzw…

…die Barauslagen bzw. eine allfällige Eingabegebühr. In keinem der gegenständlichen Fälle wurde die Eingabegebühr ersetzt und es besteht auch kein offener Ersatzanspruch dafür. Auch eine "Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand" nach § 52 Abs 3 BFA-VG beinhaltet keinen Ersatz von getätigten Barauslagen…

…Daraus folgt, dass es sich bei den angesprochenen Beträgen um von der Bf. im privatrechtlichen Verkehr festgelegte Entgelte für die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen, keineswegs aber um einen im Sinne von öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zustehenden Ersatz von notwendigen Barauslagen handelt (vgl. auch VwGH vom 24.9…

…des Finanzamtes Österreich vom 12. November 2024 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens, St.-Nr.: ***1***, I. zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Ersatz von Kosten wird als unzulässig zurückgewiesen. III. zu I…

…pro Monat für die Leistung von 30 Arbeitsstunden beträgt somit € 1.100,00.- (zzgl. ges. MwSt.). Sämtliche Aufwendungen, die dem Auftragnehmer durch die Vorbereitung bzw. Erfüllung des Auftrages erwachsen, sind mit dem Honorar abgegolten. Somit erfolgt auch kein Ersatz von Materialkosten und Barauslagen (Fahrtkosten…

…a genannten Beträge; dieser Beschluß ist erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. Das Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden. (3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2…

… 181. (1) Sachverständige haben Anspruch auf Sachverständigengebühren; letztere umfassen den Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten, die notwendigen Barauslagen, die Entschädigung für Zeitversäumnis und die Entlohnung ihrer Mühewaltung unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren zustehen. (2) Der Anspruch…

…Bundesfinanzgericht erwachsenen Barauslagen für Beweisaufnahmen und andere Verfahrensmaßnahmen nach § 185 Abs. 1 lit. b FinStrG vorzuschreiben wäre, hat eine Aufteilung im Verhältnis der verhängten Strafen auf die Beschuldigten zu erfolgen. Das obzitierte Verböserungsverbot gelangt im fortgesetzten Verfahren hinsichtlich von Anordnung zum Ersatz von Verfahrenskosten nicht…

…ferner Ennöckl, Maßnahmenbeschwerde 94). Außerdem steht bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen von Beschwerdeführer und belangter Behörde (je in Bezug auf zwei Verwaltungsakte) der belangten Behörde, die nur einmal „Verwaltungsakten“ vorgelegt hat, zwar Ersatz von Vorlageaufwand zu, der aber in jenem Ausmaß zu vermindern ist, als…

…Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Sachwalterschaft (Kuratel) notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 277 abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem Sachwalter vom Pflegebefohlenen jedenfalls zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. (4) Ansprüche…

… 181. (1) Sachverständige haben Anspruch auf Sachverständigengebühren; letztere umfassen den Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten, die notwendigen Barauslagen, die Entschädigung für Zeitversäumnis und die Entlohnung ihrer Mühewaltung unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren zustehen. (2) Der Anspruch…

…Abs. 2: Zur zweckentsprechenden Ausübung der Obsorge notwendige Barauslagen, tatsächliche Aufwendungen und die Kosten der Versicherung der Haftpflicht nach § 264 sind der mit der Obsorge betrauten Person vom minderjährigen Kind jedenfalls zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. Abs…