…Die in Zusammenhang mit diesem Liegenschaftserwerb angefallene Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 4.025,00 wurde nach Bescheidaufhebung an die beschwerdeführende Partei zurückgezahlt. Auf dieser als Ersatz erworbenen Liegenschaft befand sich bereits ein Gebäude, das ursprünglich für eine Baumschule errichtet worden war und hatte es…

…Shiatsu ist kein Gesundheitsberuf und ist kein Ersatz für eine medizinische, psychiatrische oder sonstige therapeutische Behandlung." 6. Die Massageverordnung, BGBl. II Nr. 68/2003, sieht als Ausbildung für das ganzheitlich in sich geschlossene System Shiatsu folgende Gegenstände mit folgenden zeitlichen Dimensionen vor: Gegenstand/ Mindestzahl der…

…die Bf auch ausdrücklich verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die Bf bekräftigt selbst in ihrem Berufungsbegehren, dass die Verkäuferin einen Ersatz für zusätzliche Baukosten leistet, in dem sie ausführt: „ Das Grundstück ist ohne zusätzliche Maßnahmen zur Schall- und Erschütterungsdämmungen nicht verbaubar. Der Verkäufer ersetzt die…

…vielmehr handelt es sich um die Verschriftlichung einer ohnehin gesetzlichen Schadenersatzpflicht. Sonstige nicht bezifferte Leistungen sind gebührenrechtlich irrelevant, mögen sie nun Gegenleistung für eine andere Leistung oder Ersatz für Vertragsverletzungen darstellen (Arnold/Arnold, § 19 GebG Rz 6b). Die Regelungen der Rechtsfolgen von Leistungsstörungen stellen keine…

…Vorlageantrag brachten die Bf. - wie bereits in der Beschwerde - vor, dass sie mit der EVN Netz GmbH weder einen schriftlichen noch einen mündlichen Pachtvertrag abgeschlossen hätten und dass sie den Betrag von 9.271 € im beiderseitigen Einvernehmen als reinen Ersatz für die Wertminderung ihres…

…wenn der Verzicht auf die Geltendmachung entsprechender Ersatz- bzw. Regressforderungen gegenüber den vorhandenen, zur Zahlung Verpflichteten nicht auf einen freien Willensentschluss des Kostenträgers zurückginge, sondern die Gründe für einen derartigen Verzicht sich aus einer gegenüber den Zahlungsverpflichteten bestehenden (rechtlichen oder sittlichen) Pflichtenlage des Kostenübernehmers ergeben…

…die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind, zu den Einkünften zählen. § 34 Abs. 2 Z 2 dEStG sieht seit 1999 (StEntlG 1999/2000/2002) wie auch in Österreich die begünstigte Besteuerung solcher Entschädigungen in Form einer Progressionsglättung vor (Fünftelung der Einkünfte…

…dass die von ihr erfassten Reiseaufwandsentschädigungen für jede Reisebetätigung einzeln abgerechnet werden und die Leistungen des Arbeitgebers sohin Ersatz für eine bestimmte Dienstreise sind (vgl. VwGH 11.1.2021, Ra 2019/15/0163). Die Bf hat ihren auf den auswärtigen Baustellen tätigen Mitarbeitern durchgehend für…

…Mit der Überlassung des gesellschaftseigenen Firmenfahrzeugs leistet die Bf. aber keinen "Ersatz" für Aufwendungen der Gesellschafter-Geschäftsführerin. Die betriebliche Sphäre der Gesellschaft ist von jener des Gesellschafters strikt zu trennen. Danach sind die von der Gesellschaft getragenen Aufwendungen für Geschäftsfahrten mit dem gesellschaftseigenen Firmenfahrzeug als…

…die als Ersatz für in einer Reparaturwerkstatt befindliche Fahrzeuge genutzt und in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt werden. Die daraus resultierende Freiheit des Gemeinderates, für Ersatzfahrzeuge keine verordnungsmäßige Ausnahme von der Parkometerabgabepflicht zu normieren, ist auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass es eine gesetzliche Regelung für die…

…einen Ersatz aus dem Pool der Notärzte kümmere. Sollte niemand gefunden werden, müsse der Notarztwagen als nicht verfügbar gemeldet werden. Ob dies für die zu vertretenden Ärzte Konsequenzen nach sich zieht, ist den Vernehmungsniederschriften nicht zu entnehmen. Andere Ärzte wiederum suchen im Verhinderungsfall selbst Ersatz…

…Die obligatorische Unfallversicherung erbringt Invalidenrenten als Ersatz für den ausfallenden Verdienst (vgl. Wegleitung zur obligatorischen Unfallversicherung UVG)]. Damit ist die strittige Invalidenrente mit der inländischen Versehrtenrente aber nicht vergleichbar und war daher der Vorgehensweise des Finanzamtes, die strittige Schweizer Invalidenrente als steuerpflichtigen Bezug zu behandeln…

…dass die von ihr erfassten Reiseaufwandsentschädigungen für jede Reisebetätigung einzeln abgerechnet werden und die Leistungen des Arbeitgebers sohin Ersatz für eine bestimmte Dienstreise sind (vgl. VwGH 11.1.2021, Ra 2019/15/0163). Die Bf hat ihren auf den auswärtigen Baustellen tätigen Mitarbeitern durchgehend für…

…man nun die Buchung vom 24.2.2017 als Ersatz für die vernachlässigte Vorschreibung der Vierteljahresvorauszahlung anerkenne, so sei die Zahlung innerhalb von weniger als 5 Tagen erfolgt. Im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO sei diesfalls kein Säumniszuschlag zu entrichten. Über die Beschwerde wurde…

…ein Vorkaufsrecht einen Ersatz für den endgültigen Verlust eines Wirtschaftsgutes in seiner Substanz darstellt und damit nicht unter § 29 Z 3 EStG zu subsumieren ist. Doralt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des BFH, wonach nach deutscher Rechtslage das Entgelt für die Abtretung eines…

…und unter Vorbehalt der Rückforderung" die Zahlung des Dienstgeberbeitrages wiederaufzunehmen, dem das Vertrauen auf das mit dem Bundesminister für Finanzen vereinbarte Stillhalteabkommen zu Grunde liegt, muss festgestellt werden, dass dieses Schreiben keinen Ersatz für den gemäß § 201 BAO vorgesehenen Antrag für sämtliche späteren Zeiträume darstellt.…

…Zahlungen der so genannten ersten Säule, als Zuschlag zu berücksichtigen seien. Es handle sich dabei um einen gesetzlich normierten Bewertungsmodus, der für die Abgabenbehörde verbindlich ist (vgl. ua BFG 10.01.2017, RV/4100647/2016). Laut Mitteilung der Agrarmarkt Austria (AMA) seien im Jahr 2013…

…Ersatz für die Steuer vom Eintrittsgeld, nicht jedoch auch auf die anderen in Klammer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 3 VGSG 1987 angeführten der Vergnügungssteuer unterliegenden Entgelte bezogen [er habe zu Recht erkannt, dass Münzeinwurf in Kabinen eine Form von Eintrittsgeld darstellt, und die…

…die Jagdbehörde über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch abzusprechen hat (§ 116 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz 1974). Mit der Eingabe vom 10.7.2020 hat der Beschwerdeführer daher unzweifelhaft eine amtliche Tätigkeit der Jagdbehörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst. Nachdem die Eingabe darauf gerichtet war, Ersatz für…

…1 Z 1 je angefangene Tonne für Erdaushub oder Baurestmassen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen gemäß Anhang 2 der Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008, 8,00 Euro betragen. Gemäß § 7 Abs 1 ALSAG entsteht die Beitragsschuld im Fall der Beförderung…