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2 823 Treffer539 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100505/2019DB- und DZ-Pflicht von im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung dem Arbeitgeber vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…2012 erfolgte damit zu Unrecht. Zu der bereits im Zuge der Beschwerdevorentscheidung erfolgten Stattgabe hinsichtlich des KFZ-Sachbezuges wird auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Der Ansatz der GSVG-Beiträge lt den bekämpften Bescheiden blieb sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unbestritten. Die bekämpften Bescheide…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…Vertragsverhältnis Aufgrund der selbständigen und eigenverantwortlichen Organisation und Durchführung des Kurses liegt ein Werkvertrag vor. Für die Versteuerung (Einkommensteuer) und die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (GSVG-Beiträge) hat somit der Auftragnehmer verpflichtend zu sorgen. Diesbezüglich wird eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Registrierung) vorgelegt…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…Vertragsverhältnis Aufgrund der selbständigen und eigenverantwortlichen Organisation und Durchführung des Kurses liegt ein Werkvertrag vor. Für die Versteuerung (Einkommensteuer) und die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (GSVG-Beiträge) hat somit der Auftragnehmer verpflichtend zu sorgen. Diesbezüglich wird eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Registrierung) vorgelegt…

BFG RV/7100861/2021Berechnung der Lohnsteuer bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte neben anderen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…die Übernahme der Lohnsteuer (und des Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen) einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar (VwGH 08.10.1998, 97/13/0135; 10.03.2016, Ra 2015/15/0021). Daher waren sowohl die Lohnsteuerbeträge des Jahres 2019 als auch der geleistete Ersatz für den…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…abzuweisen. Allerdings hat das Finanzamt übersehen, dass nach seinen Erhebungen bis 23.7.2021 ein Leistungsanspruch aus der Krankenversicherung nach dem GSVG bestanden hat und Österreich bis dahin (und nicht nur bis zum Ende des Wochengeldbezugs am 31.5.2021) Beschäftigungsstaat war. Gemäß Art. 59…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

…eine durch das FA festgestellte vGA der ***Bf1*** berücksichtigt): EA-Rechnung OG 2008: 396.000………Leistungserlöse -98.159,23 …..Aufwand (KFZ-Aufwand inkl. Leasingaufwand und GSVG-Beiträge) ……………………………………..…

BFG RV/2100450/2020Versicherungsvertreter mit Unternehmerwagnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…Herr ***1*** selbst von seinen erwirtschafteten Einnahmen die SVA-Beiträge, PKW-Kosten, Laptop-Kosten, Ausgaben für Büromaterial, allfällige Verpflegungs- und Nächtigungskosten, Steuerberatungsaufwendungen, Aufwendungen für Geschäftsessen, Fortbildungskosten etc. tragen muss. Herr ***1*** ist nicht persönlich abhängig von seinem Kooperationspartner, der ***Bf*** Versicherungsmakler Ges.m.b.H…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…in Ansatz gebracht. Dahingehend seien die bereits eingereichten Steuererklärungen 2014 (Beilage 1) noch um den Ansatz der Schadenersatzzahlung zu ergänzen gewesen. Zudem sei ebenfalls noch der Gesamtbetrag der im Jahr 2014 bezahlten GSVG-Beiträge angesetzt worden (siehe Beilage 3). Um die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides 2014…

BFG RV/2100387/2021Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung der Notariatskammer als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021

…der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen worden wäre. Die Bf. hat ihren Versicherungsvertrag jedoch erst per 15.1.2020 (Gültigkeit ab 1.1.2020) - und damit nach dem 1.1.2016 - abgeschlossen. Zusammenfassend sind daher nur die "GSVG-Ersatz"-Beiträge…

BFG RV/7101362/2026Gruppenkrankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwalts als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…Krankenversicherungsvertrag sei der monatliche Prämienbetrag für den GSVG-Ersatz iHv € 707,05 zu entnehmen. Da dieser Betrag den höchstmöglichen Pflichtbeitrag übersteige, ist die Abzugsfähigkeit mit dem Betrag von EUR 4.326,84 beschränkt (vgl. BFG vom 19.8.2021, RV/2100387/2021). Der abzugsfähige…

BFG RV/7103378/20171. Beiträge für eine "Opting-out"-Gruppenkrankenversicherung als Betriebsausgaben 2. Freiwillige Beiträge für ein Zusatzpaket, das die Kosten der Sonderklasse abdeckt, als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Beiträge (Prämien) zu einer Gruppenkrankenversicherung auf Basis des § 5 GSVG (GSVG-Ersatz) seien nur insoweit Betriebsausgaben, als es sich nach Maßgabe der auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Bestimmungen der Satzung bzw anderer Verordnungen um Pflichtbeiträge handle und die Beiträge der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Krankenversicherungsbeiträgen an die Uniqa Versicherung AG vorgelegen sei und ihm die Beitragsleistung zwingend auferlegt worden sei. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 21.3.2025 führte der Bf aus, dass auch für Ärzte in Österreich eine Versicherungspflicht hinsichtlich einer Krankenversicherung bestehe. Sofern nicht eine Krankenversicherung nach GSVG bzw…

BFG RV/2100165/2012DB-Pflicht für Beschäftigungsvergütungen von wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…sondern ist von den zugesagten und im Aufwand der Buchhaltung enthaltenen Geschäftsführerbezügen samt Beiträgen zur GSVG‚ sowie dem Ersatz von Reisekosten ausgegangen. Paragraph 41 des FLAG normiert nämlich, dass gem. § 41 Abs. 3: „der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen ist…

BFG RV/3100160/20121. Freiwillige Beiträge eines Rechtsanwaltes zu einer Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) sind keine Betriebsausgaben 2. Lebensversicherungsprämien als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…hinaus) auch freiwillig Beiträge an die Gruppenkrankenversicherung leistete. Wie die Y mit Schreiben vom 10. Februar 2014 bestätigte, wurden vom Bf. zu Polizzen-Nr. 3 auch Prämien für die im Rahmen der Gruppenversicherung freiwillig abschließbaren Ergänzungstarife geleistet. Ergänzend zur Basisversicherung (GSVG-Ersatz für Freiberufler) wurde…

BFG RV/7101302/2026- Zufluss von Pensionsbezügen bei einer Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG - Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension als Werbungskosten - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…3 und 4 GSVG die Pension des Bf. zu 50 % an seine Ehegattin, zu 30 % an den Bund und zu 20 % an den Bf. selbst ausbezahlt. Für seine deutsche Kassenpension hat der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Jahren folgende Beiträge an Krankenversicherung an die SVS geleistet…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…Abrechnung nach Arbeitsstunden und nicht nach erbrachter Leistung, eine vorgegebene Arbeitszeit, Anspruch auf Zulagen, Entgeltfortzahlung bei entschuldigter Abwesenheit, Anspruch auf Entgelt auch bei unverschuldeter Unmöglichkeit der Leistung, Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln, Ersatz von Spesen, keine Tragung von laufenden finanziellen Aufwendungen (siehe abermals Jakom/Ebner, EStG, 2026, …

BFG RV/4100509/20131. Nichtvorliegen der Dienstnehmereigenschaft iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 eines (nicht wesentlich beteiligten) Geschäftsführers 2. Keine DB- und DZ-Beitragspflicht von Geschäftsführerbezügen, wenn es sich im Einzelfall weder um einen „Dienstnehmer“ noch um einen „freien Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG“ handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…ausgenommen, die bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG oder § 2 Abs. 1 BSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind. Es ist daher in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG davon auszugehen, dass…

BFG RV/4100619/2018Hälftesteuersatz - Erwerbstätigkeit - kapitalistische Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…bei der Apotheke 2 zum Ausdruck kommen sollte, gab er an, dass die geringfügige Beschäftigung eine Dokumentation für das Leisten inhaltlicher Beiträge gewesen sei. Diesen Vorbringen hielt das Finanzamt entgegen, dass die hohe Leasingrate das unternehmerische Risiko möglichst gering halten sollte, habe doch der Bf…

BFG RV/3100533/2020Aliquotierung von Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…| GSVG-Ersatz | € 289,32/pro Monat | € 3.471,84/Jahr | Privatarzt | € 42,57/pro Monat | € 510,84/Jahr | Sonderklasse | 8,20 €/Monat | € 98,40/Jahr 2.) Anlässlich der Durchführung der…

BFG RV/5100616/2013Aufwendungen für den Nachkauf von Versicherungszeiten eines Ehepartners können vom anderen Ehepartner nur dann als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Zahlung von diesem direkt an den Versicherungsgeber geleistet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…sie ihrem Gatten durch ihren wirtschaftlichen Beitrag Ersatz geleistet hat. Ersatzleistungen eines Ehegatten an den zahlungsverpflichteten anderen Ehegatten sind allerdings nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (Doralt/Renner, EStG10, § 18 Tz 258). Das wirtschaftliche Tragen der vom Ehegatten gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erbrachten Leistungen durch…