…wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung wäre unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis…

…Sinne des WWAG handelt. Somit steht fest, dass die belangte Behörde jegliche Ermittlungen zur Feststellung des Sachverhaltes unterlassen hat. Der Bescheid beruht auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage. Das WWAG normiert, dass für das Halten eines Wettterminals eine Abgabe zu entrichten ist. § 2. Abs.1 des WWAG…

…Im Hinblick darauf, dass die notwendigen Ermittlungen des Sachverhaltes gänzlich unterblieben sind, was einer völligen Überantwortung der Ermittlungslast an das Bundesfinanzgericht gleichkommt, war die Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache zweckmäßig. Eine Unbilligkeit kann für keine der beiden Parteien erblickt werden. Es war…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit…

…Dieses Schreiben wurde erst im Zuge der Ermittlungen des BFG vorgelegt. Dieses Schreiben konnte am 19.03.2020 der Bfin. - wie ausgeführt- noch gar nicht bekannt sein, weil dieses das Datum 20.03.2021 trägt. Dies zeigt , wie komplex der Sachverhalt im gegenständlichen Beschwerdefall war. …

…der Versicherungsprämie aus der Feuerversicherungspolizze zugunsten des Fruchtnießers wurde im zititierten Urteil jedoch nicht Stellung genommen. Bezüglich der Höhe des Entnahmegewinnes ist festzuhalten, dass diese seitens der Behörde unter Anwendung des Ertragswertverfahrens ermittelt wurde. Bei den Ermittlungen des Sachverhaltes wurden jedoch bei der Festlegung der…

…Es wurde der Beschwerdeführerin durch diesen Zustellmangel somit verunmöglicht, bei einer weiteren Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken und somit der Behörde weitere Ermittlungstätigkeiten zu ersparen. Diese Mitwirkung wäre in der Strafbemessung ebenfalls als mildernd zu berücksichtigen gewesen. Die in der bekämpften Entscheidung festgesetzte Strafhöhe ist nach…

…Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Unterlassung der Verhängung einer Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe verletzt. 4. Rechtzeitigkeit der Beschwerde Das Erkenntnis wurde dem Vertreter der Beschwerdeführer am 12.12.2019 zugestellt. Die Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben. 5. Sachverhalt 5.1. Tätigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin…

…relevanten Fahrzeuge (BGL-XXXX#1 und BGL-XXXX#2) existierte. An der deutschen Meldeadresse bestand kein Wohnsitz der Bf., sondern nur eine Postanschrift (siehe Zusammenfassung des Sachverhalts in Punkt 2.8.1 der Begründung zur Entscheidung BFG 3.4.2014, RV/6100116/2013). Die Bf…

…privatrechtliche Vorfragen als Hauptfragen entschieden wurden, sind von der Abgabenbehörde im Sinn des Abs. 1 zu beurteilen. Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. § 167 Abs…

…bekannten Verpflichtung hat er es vorsätzlich unterlassen, zugunsten der Zweitbeschuldigten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den im Spruch unter 1.) genannten Zeitraum und Höhe nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten, wobei er dabei die Verwirklichung des Sachverhaltes ernsthaft für möglich hielt und sich…

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit…

…wenn Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 278 Abs. 1 erster Satz BAO). Die Aufhebung und Zurückverweisung ist zweitens unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse…

…von der steuerlichen Vertretung die offenen Umsatzsteuervoranmeldungen zwar vor Beginn der Prüfung jedoch nach einer strafverfolgenden Tätigkeit, die offenen Umsatzsteuervoranmeldungen übergebende Zahllasten einbezahlt wurden, nicht zuerkannt werden. Somit hat ***Bf1*** aufgrund des festgestellten Sachverhaltes subjektiv als auch objektiv die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit…

…die Forderung nicht verfügen und vertragswidrig Zahlungen entgegennehmen kann. Vor diesem Hintergrund hat lnvestkredit die Sicherheit auch mit Null bewertet. Dieser Ansatz ist auch aus gebührenrechtlicher Sicht zulässig. Die Ermittlung des Wertes erfolgt nach dem BewG. Gem § 14 BewG sind Kapitalforderungen grds mit dem Nennwert…

…nicht nachvollziehbar mit dem wesentlichen Sachverhalt auseinandergesetzt. Die Begründung des Finanzamtes steht in einem klaren Widerspruch zur Rechtsprechung (siehe oben). Die Bescheide sind geprägt durch die Unterlassung der Lösung aller wesentlichen Tatfragen (siehe oben). Hätte das Gericht die fehlenden Ermittlungen nachgeholt und in der Sache…

…Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer 2019 in der im Spruch zu 1.) festgestellten Höhe gemacht. Dabei hielt er die Verwirklichung des Sachverhaltes ernstlich für möglich und fand sich damit ab. Zudem hat er es unterlassen, entsprechende Voranmeldungen für die Umsatzsteuer zu den im Spruch unter Punkt 2.)…

…Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, ja nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, d.h. als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist (VwGH 18.5.2006, 2005/16/0260). Die Ermittlung des…

…es auch unterlassen, die Umsatzsteuervorauszahlungen für den im Spruch unter Punkt 2.) des Erkenntnisses genannten Zeiträume zeitgerecht, nämlich bis zum fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten. Dabei habe sie die Verwirklichung des Sachverhaltes ebenfalls ernstlich für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. Der Schaden…