…zu entscheiden. Der Erlass der Einfuhrumsatzsteuer samt Verzugszinsen nach Art. 117 Abs. 1 UZK iVm § 26 Abs. 1 UStG 1994 und § 2 Abs. 1 ZollR-DG setzt voraus, dass die mit Bescheid vom 25. Jänner 2017 (nachträglich) buchmäßig erfassten und mitgeteilten Abgabenbeträge höher sind als…

…oder der Erlass der Abgaben nach Abs. 1 erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von 12 Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern (Abs. 2). Weist der…

…jedem anderen Beteiligten in der Situation des Bf. gleich ergangen. Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ist dann nicht zulässig, wenn das Fahrzeug nicht bestimmungsgemäß (zu vorübergehenden Fahrten) verwendet, sondern längerfristig im Zollgebiet gelagert werden soll. Die Höhe des Abgabenbetrages dessen Erlass beantragt wird…

…Carnet TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) an dieser Entziehung beteiligt. Er ist demnach Zollschuldner gemäß Artikel 203 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich ZK. Der VwGH führte zu einer Abgabenvorschreibung an die ***KG*** als Carnet TIR-Inhaber bereits in den Erwägungsgründen seines Erkenntnisses vom 26. Februar 2015…

…ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können -in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern, -in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden. Das Verfahren betreffend Erstattung/Erlass gemäß Art…

…erwiesenen Geschehen erfolgt folgende abgabenrechtliche Behandlung: § 4 Abs. 2 Ziffer 2 EStG 1988 idgF lautet: "Entspricht die Vermögensübersicht nicht den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den zwingenden Vorschriften dieses Bundes­gesetzes, ist sie zu berichtigen (Bilanzberichtigung). Kann ein Fehler nur auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung…

…erlischt die Zollschuld a) durch Entrichtung des Abgabenbetrages; b) durch Erlass des Abgabenbetrages; c) ... Gemäß dieser Bestimmung käme ein Erlass der Zollschuld erst nach Beendigung des Konkursverfahrens gegen die GmbH in Betracht. Bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer ist auch hier wieder auf die Verbundenheit mit dem Zoll…

…Genannten das Bild eines bewusst die Abgabenbehörden meidenden, seine Geschäfte mit aller Kraft im Dunkeln haltenden Geschäftsmannes, welcher bis dato erfolgreich die Besteuerung seines dabei erzielten Einkommens in beträchtlichem Ausmaß vermieden hat. 16. Bestärkt wird diese Einschätzung durch bestimmte Auffälligkeiten aus den der Finanzstrafbehörde bzw…

…um Erlass der ZSA und versichere ihnen die korrekte Einhaltung der monatlichen Teilzahlungen der Zahlungsrückstände L/DB/DZ aus den vergangenen Jahren." Mit Vorlagebericht vom 30.09.2022 legte die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. In ihrer Stellungnahme führte die Abgabenbehörde aus…

…Abgaben entrichtet hat, vom Zollschuldner oder von den Personen, die seine Rechte und Pflichten übernommen haben, zu stellen. Der Antrag auf Erstattung oder Erlass kann auch vom Stellvertreter der im vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden. Das Zollamt verkannte offensichtlich im angefochtenen Bescheid, dass der…

…dass mit seinem Erlass der von der Finanzpolizei am 3. November 2015 verfügte Zahlungsstopp gemäß § 7m Abs. 3 letzter Satz AVRAG weggefallen sei. E. Mit Erkenntnis vom 24. Februar 2016, GZ. VGW-qqqqq1, hat das Verwaltungsgericht Wien eine Beschwerde der A-GmbH gegen den obgenannten…

…den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben hat Österreich den Begriff besonderer Fall in § 83 ZollR-DG legal definiert (vgl. Erläuternde Bemerkungen zu Regierungsvorlage Nr. 916, XX. GP). Demnach liegt ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache…

…für den Erlass der Abgaben vorliegen würden. Das Zollamt erließ mit Bescheid vom 13. Mai 2013, Zahl ******/****/2013, den Zoll betreffend die Zollanmeldungen, in welchen die P-AG, Schweiz, als vertretende Gesellschaft genannt wurde und die nach dem Ergehen der ver­bind­li­chen Zolltarifauskunft der niederländischen Zollverwaltung…

…den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben (hier somit die Einfuhrumsatzsteuer) hatte Österreich diesen Gesetzesbegriff im § 83 ZollR-DG definiert (vgl. Erläuternde Bemerkungen zu Regierungsvorlage Nr. 916, XX. GP). Demnach lag ein besonderer Fall dann vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der…

…November 2016, Zl. 100000/65012/2015-8, wurde der Antrag der Bf auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 7. September 2015, Zl. 100000/65012/2015-1, zur Entrichtung vorgeschriebenen Abgaben gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 899 ZK-DVO und § 2 Abs…

…vorbehalten; beizuschaffende Abgabenakte Nr. ***2011***, ***2011/010***, ***2011/011*** und ***2011/012***. II. Besondere Umstände Neben den allgemeinen Voraussetzungen (nämlich Fehlen von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit) liegen im vorliegenden Fall auch besondere Umstände vor, die die Erstattung / Erlass der vorgeschriebenen Abgaben rechtfertigen. 1. Solche…

…auf Art. 119 UZK und somit auf einen Irrtum der Zollbehörden gestützt. Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrem Antrag die Erstattung oder den Erlass der Abgaben, weil die ursprünglich mitgeteilte Zollschuld aufgrund eines Irrtums der Zollbehörde einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Betrag entsprochen habe. Darüber…

…Euro. Der Erlass der über die den Gläubigern zugekommene Verteilungsquote und Zahlungsplanquote hinausgehenden (ehemals) betrieblichen Verbindlichkeiten im Jahr 2018 führte gem § 32 Z 2 EStG 1988 somit zu nachträglichen Einkünften aus der ehemaligen betrieblichen Tätigkeit des Beschwerdeführers (vgl auch Heinrich in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn…

…in den letzten zwei Jahren eine Ratenzahlung von € 20,00 monatlich und eine Einmalzahlung für EU-Eigenmittel in Höhe von € 41,35 geleistet, da damit die Aussicht auf Erlass der restlichen Abgabenschuldigkeiten verbunden war. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Wien vom 7. März 2014…

…Abgabenerhöhung) fest, änderte den Tatbestand hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer und wies im Übrigen die Beschwerde als unbegründet ab. Diese Berufungsentscheidung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies mit Bescheid vom 30. März 2009, Zl. zzz, den Antrag auf Erlass der…