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45 856 Treffer601 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

…Erstellung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters, welchem er sämtliche für die Steuerberechnung erforderlichen Unterlagen und Belege übergeben hat und von dem ihm in der Folge monatlich Erlagscheine mit - offenkundig ohne sein Wissen - zu gering berechneten Umsatzsteuervorauszahlungen übermittelt wurden, die er dann pünktlich bis zum…

BFG RV/4300003/2026Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…werden, so trete mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Die in der Beschwerde vorgebrachten Umstände, dass kein Erlagschein zugesendet worden sei und somit keine Zahlung geleistet werden konnte, gingen ins Leere, da die Bestrafte darüber in Kenntnis gewesen sei, dass…

BFG RV/1100294/20241. Nichtanerkennung von Aufwendungen für Arbeitsmittel als Werbungskosten sowie von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben 2. Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…sowie ein Schreiben der Kindesmutter, in dem diese bestätigte, dass sie vom Vater (dem Beschwerdeführer) seit der Geburt ihrer Tochter regelmäßig Alimente erhalten habe, die per Erlagschein überwiesen worden seien, allerdings ohne den Verwendungszweck "Alimente". 11. Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt, die Ausgaben für Arbeitsmittel…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/3

…sei, habe sie diese mit Mail oder per Fax durchgeführt. Das Büromaterial habe sie trotz ihrer Gehbehinderung selbst besorgt und auch die laufenden etwa 40 Überweisungen per Erlagschein vorbereitet, durchgeführt und abgelegt. Die nächste Beilage listet die Mieter in ***4*** von 1981 an auf. Von…

BFG RV/7102631/2021Höhe der Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben bestimmt sich nach den tatsächlich ausbezahlten Löhnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…Mit der Teilzahlung iHv 15.000,- € habe das Finanzamt die Lohnabgaben 03/2015 abgedeckt, da auf dem Erlagschein keine Weisung ersichtlich gewesen sei. Der Bf. beantragte am 01.09.2021 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/5100729/2022Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…zu berechnen. Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Der Beschwerde beigeschlossen waren der Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes Traun vom 24.06.2021 sowie ein Erlagschein, auf dem die Überweisung der Gebühren des Gerichtskommissärs durch den Beschwerdeführer ersichtlich ist. Aus dem…

BFG RV/4100527/2014Zuflussprinzip Krankengeld, Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021

…2011 - 20.02.2011 in Höhe von 1.280,78 Euro - Erlagschein über Zahlung von 7.060,48 Euro an das AMS mit handschriftlichem Vermerk "bez. am 26.04.2011" - Erlagschein über Zahlung von 1.280,78 Euro an die GKK mit handschriftlichem Vermerk "bez…

BFG RV/5100607/2018Kein Verschulden, wenn Bank rechtzeitigen Zahlungsauftrag nicht durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Dem Schriftsatz beigelegt wurde der Ausdruck einer SEPA-Überweisung Durchführungsbestätigung mit dem Vermerk "überweisen 30. Jän. 2018 ***Bank***" sowie die Kopie eines Erlagscheines mit dem Vermerk "überweisen 15. Jän. 2018 ***Bank***". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26…

BFG RV/7500163/2020Parkometerabgabe: Ist jemand rechtlich beschwert, wenn eine bereits bezahlte Geldstrafe auf eine später verhängte Geldstrafe angerechnet wird?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2020

…Beschwerde vom 20.02.2019 brachte die Bf. vor: "Ich habe den Erlagschein am selben Tag einbezahlt an den ich ihn bekommen habe und sehe nicht ein das ich um € 26 mehr bezahlen muß nur weil er zu spät bei Ihnen ankommt ...".   &nbsp…

BFG RV/7100445/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Das FA habe ihm dann mitgeteilt, dass die € 30,00 auf ein Konto des FA mit Angabe des Verwendungszweckes einzuzahlen seien, was er dann am 28.8.2014 auch gemacht habe (siehe kopierter Erlagschein). Für den Bf. sei damit nach besten Wissen und Gewissen…

BFG RV/7104582/20141. Gebühr für unzulässige Revision 2. Keine Pauschalgebühr für "Beschwerde" an das Bundesverwaltungsgericht, die sich gegen eine Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…00 Euro könne er nicht zur Kenntnis nehmen. Er habe weder vom Bundesverwaltungsgericht, noch vom Finanzamt eine Zahlungsaufforderung, noch einen Erlagschein erhalten. Wozu müsse er 120,00 Euro an „Gebührenerhöhung“ bezahlen? Die Begründung des Finanzamtes könne er nicht nachvollziehen. Wie soll er eine Gebühr „vorschriftsmäßig…

BFG RV/2100750/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…die Kundenberatung informiert worden. Der Antrag sei penibelst mit Lichtbildausweis ausgefüllt worden‚ der Kunde hätte für die Stückanzahl einen Erlagschein bekommen und hatte den Betrag samt Agio auf ein Bankkonto (für jeden Kunden ein eigenes) des E (Raiffeisen Bezirksbank F) einzuzahlen. Der Kunde habe nach…

BFG RV/7500401/2018Parkometerabgabe; Einleitung des ordentlichen Verfahrens wegen Nichtzuordenbarkeit der mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe auf Grund der Angabe einer falschen Zahlungsreferenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…2018) brachte der Bf. vor, dass er die Strafe schon bezahlt habe, aber leider unter Angabe der falschen Zahlungsreferenz. Er habe den Erlagschein jetzt doppelt einbezahlt, sowohl am 09.05.2018, vor der Frist, und noch einmal am 28.05.2018. Wenn er jetzt die…

BFG RV/7100447/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…dass die € 30,00 auf ein Konto des FA mit Angabe des Verwendungszweckes einzuzahlen seien, was er dann am 28.8.2014 auch gemacht habe (siehe kopierten Erlagschein). Für Herr EHEMANN-BF sei damit nach besten Wissen und Gewissen alles erledigt gewesen. Aus diesem…

BFG RV/7500132/2018Zurückweisung einer Beschwerde gegen Zahlungsaufforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2018

…05.10.2017 hatte ich keinerlei Kenntnis von einer Übertretung des Parkometergesetzes am 14.03.2017. Ich hatte an meinem Fahrzeug weder einen Erlagschein/Organstrafverfügung oder eine Benachrichtigung über die Erstattung einer Anzeige. Nachfolgend wurde mir auch keine Anonym- oder Strafverfügung, wie im Rückstandsausweis ausgeführt…

BFG RV/7100235/2013Kraftfahrzeugsteuer - Bindungswirkung, wenn die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach KFG 1967 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG 1991 erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018Teil 1/2

…wurde das von … (Anm: Bf) gelenkte Fahrzeug bereits dutzende Male in Wien ohne Parkschein in einer Kurzparkzone vorgefunden und ein Strafzettel bzw. Erlagschein hinterlegt. Diese wurden bis heute nicht eingezahlt.“ Am 25.05.2012 ersuchte das Finanzamt (FA) die Bf um Ergänzung betreffend NoVA…

BFG RV/6100303/2013Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 lit. a VwGG (keine Verfahrenshilfe von VwGH bewilligt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…auf, die Gebühr von EUR 220,00 binnen einer Woche durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Post- Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) zu entrichten und dem VwGH das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte…

BFG RV/7102226/2013Umsatzsteuerfestsetzung - Art 7 Abs 4 UStG 1994 (BMR) - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017Teil 1/2

…(Bf) gelenkte Fahrzeug bereits dutzende Male in Wien ohne Parkschein in einer Kurzparkzone vorgefunden und ein Strafzettel bzw. Erlagschein hinterlegt. Diese wurden bis heute nicht eingezahlt. Am 25.05.2012 ersuchte das Finanzamt (FA) die Bf um Ergänzung betreffend NoVA und führte aus: „Laut hieramtigen…

BFG RV/6100505/2013Eingabengebühr iZm einem Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…dies der MA mitteilen. Die bereits angefallenen Gebühren (EUR 123,20 Gebühren und – im Beschwerdeverfahren betreffend Gebühren nicht gegenständliche und durch Kostenbescheid der MA einzuhebende - Verwaltungsabgaben von EUR 7,98) wären mit beiliegendem Erlagschein zu entrichten. Im Falle der Nichtentrichtung der Gebühren müsste das Finanzamt…

BFG RV/7102225/2013Normverbrauchabgabe - widerrechtliche Verwendung im Inland - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 1/2

…(Bf) gelenkte Fahrzeug bereits dutzende Male in Wien ohne Parkschein in einer Kurzparkzone vorgefunden und ein Strafzettel bzw. Erlagschein hinterlegt. Diese wurden bis heute nicht eingezahlt. Am 25.05.2012 ersuchte das Finanzamt (FA) die Bf um Ergänzung betreffend Normverbrauchsabgabe (NoVA) und führte aus: "Laut…