IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin und die weiteren Senatsmitglieder RichterinII Beisitzerin BeisitzerII im Beisein der Schriftführerin XXX in der Beschwerdesache Bf., als Rechtsnachfolgerin der NZGmbH, vertreten durch den Nachtragsliquidator Dr.E, MMM, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Dipl.Ing. Heinz Michalitsch in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX vertreten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X.Y., gegen die Bescheide des Finanzamtes I. vom 1. Dezember 2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer 2002 bis 2005, Umsatzsteuer 2002 bis 2009, Körperschaftsteuer 2002 bis 2009, Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Adresse, PLZ-Ort, vertreten durch Centra-Consult Wirtschaftstreuhand und Beratungs GmbH, Jasomirgottstraße 6/3/7a, 1010 Wien, vom 3. Februar 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Bruck…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…der begründete Verdacht, dass der Bf Schwarzlieferungen erhalten hat und diese im betreffenden Gastronomiebetrieb ohne Erfassung in den steuerlichen Aufzeichnungen verkauft und in diesem Zusammenhang im Zeitraum 2012 bis laufend Erlösverkürzungen in noch festzustellender Höhe bewirkt habe. Es bestehe der begründete Verdacht, dass der Bf…

…durch ihre in der Beschwerde beschriebene Betriebsorganisation in hohem Maße sichergestellt, dass Malversationen durch ihre Angestellten nahezu unmöglich sind. Allfällige Erlösverkürzungen sind daher (rein theoretisch) erst nach Abgabe der Einnahmen durch die Kellner an die Bf. möglich. Die Ablieferung der täglichen Kellnererlöse an die Bf…

…§ 184 BAO, wobei er jedoch die von der Betriebsprüfung getroffene Feststellung, es habe an sämtlichen Öffnungstagen in den Betriebsstätten der N GmbH Umsatz- und Erlösverkürzungen gegeben, als nicht glaubhaft verwarf. Er verhängte daher anstelle der Zuschätzungen, welche seitens der Betriebsprüfung bzw. des Finanzamtes vorgenommen worden…

…kann dem Bf. nicht unterstellt werden, er habe bei Erlösverkürzungen mitgewirkt, davon gewusst oder diese für möglich gehalten. Wir wenden daher weiterhin Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Einkommensteuern für 1996 und früher ein.“ Im selben Schreiben wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. In weiterer…

…Tz 16). Hinsichtlich des Z Taxi werden in Tz 3 Erlösverkürzungen und Manipulationen von Aufzeichnungen festgestellt. Tz 5 des BP-Berichtes dokumentiert die Erlöskalkulation betreffend Z Taxi. Betreffend das Café E wird auf die im Zuge der Betriebsprüfung beantragte Gaststättenpauschalierung eingegangen (Tz 8) und die…

…seien, dadurch die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt worden sei und damit der Tatbestand der Abgabenverkürzung erwiesen sei. Da die festgestellten Erlösverkürzungen den Schluss zulassen würden, dass die Gesellschafter die Verkürzung von Umsatz- und Ertragsteuern tatsächlich erkannt oder zumindest ernstlich für möglich gehalten haben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 30.01.2017, betreffend Körperschaftsteuer 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…ist nicht erkennbar. Die Vertreter oder Wahrnehmenden der Beschwerdeführerin waren über die Erlösverkürzung ja gerade nicht informiert. Auch eine physische Unterstützung ergibt sich aus der Handlung der Beitragstäterin nicht: Diese hat nicht direkt die Ausführungshandlung nämlich die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen handlungsmäßig unterstützt, sondern im Vorfeld…

…jeweils Kalkulationsdifferenzen festgestellt werden. Entgegen der Meinung des Spruchsenates vertritt die Finanzstrafbehörde somit weiter die Ansicht, dass in Anbetracht der vorgenommenen Kalkulation und den damit erwiesenen Erlösverkürzungen, der Beschuldigte eine zu geringe Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der hier in Rede stehenden Steuererklärungen und eine…

…der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wie bereits bisher darauf hingewiesen, dass es sich bei der Hinzuschätzung des Sicherheitszuschlags von 20 % in Wahrheit um Feststellungen handle, die relevante Erlösverkürzungen darstellten. Es sei ersichtlich im Akt, dass die Prüferin umfangreiche Kalkulationen in sämtlichen Sparten durchgeführt habe…

…angesprochen - ihre wirtschaftlichen Erfolge in das Ausland verlagert, indem sie die ihr zustehenden Lizenzgebühren gegenüber ausländischen verbundenen Gesellschaften nicht in der richtigen Höhe (zu niederig) verrechnet hat. Dabei handelt es sich um Erlösverkürzungen, die zur Folge haben, dass die für die Entrichtung der aussetzungsgegenständlichen Abgaben…

…bezeichnete nachweislich nicht verbuchte Erlöse festgestellt worden. Tz. 3 Sicherheitszuschlag: Aufgrund der Buchhaltungsmängel (Tz. 1), Erlösverkürzungen (Tz. 2) und der pauschalen Einkaufsnachbuchungen (Tz. 4) werde in den Jahren 2010-2012 ein Sicherheitszuschlag zum Gewinn in Höhe von jährlich 10.000 € hinzugerechnet, zumal der Bf…

…2002/16/0269). Der Sicherheitszuschlag hätte den Zweck, weitere unentdeckte noch zu vermutende Erlösverkürzungen zu berichtigen (VwGH 18.2.1999, 96/15/0050). II. Nicht erfasste Wareneinkäufe Die Verwendung eines Teiles der außer Zweifel stehenden nicht erfassten Wareneinkäufe für KFZ-Reparaturen oder Verbesserungen der differenzbesteuerten…

…2002/16/0269). Der Sicherheitszuschlag hätte den Zweck, weitere unentdeckte noch zu vermutende Erlösverkürzungen zu berichtigen (VwGH 18.2.1999, 96/15/0050). II. Nicht erfasste Wareneinkäufe Die Verwendung eines Teiles der außer Zweifel stehenden nicht erfassten Wareneinkäufe für KFZ-Reparaturen oder Verbesserungen der differenzbesteuerten…

…nicht aufgezeichnete, sondern auch weitere Einnahmen nicht aufgezeichnet worden seien. Es gehe also darum, vermutete Erlösverkürzungen auf diese Weise pauschal auszugleichen. Selbst wenn der Prüfer mit seiner in Tz 3 getroffenen Feststellung im Recht wäre, gehe es bei dieser Feststellung nicht um unbekannte Einnahmenausfälle. Der…