IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin und die weiteren Senatsmitglieder RichterinII Beisitzerin BeisitzerII im Beisein der Schriftführerin XXX in der Beschwerdesache Bf., als Rechtsnachfolgerin der NZGmbH, vertreten durch den Nachtragsliquidator Dr.E, MMM, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 17…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Andrea Ornig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Dipl.Ing. Heinz Michalitsch in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX vertreten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X.Y., gegen die Bescheide des Finanzamtes I. vom 1. Dezember 2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer 2002 bis 2005, Umsatzsteuer 2002 bis 2009, Körperschaftsteuer 2002 bis 2009, Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer…

…anderem festgestellt worden sei, dass im Rechenwerk nicht alle Einkaufsrechnungen erfasst gewesen wären, für das Jahr 2007 in den Betriebsausgaben Privataufwendungen aufgeschienen seien und sich für 2008 bei der Kalkulation aufgrund der eingekauften Fleischmenge eine Erlösverkürzung ergebe (Textziffern 2, 3 des Berichtes). Es habe aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…der begründete Verdacht, dass der Bf Schwarzlieferungen erhalten hat und diese im betreffenden Gastronomiebetrieb ohne Erfassung in den steuerlichen Aufzeichnungen verkauft und in diesem Zusammenhang im Zeitraum 2012 bis laufend Erlösverkürzungen in noch festzustellender Höhe bewirkt habe. Es bestehe der begründete Verdacht, dass der Bf…

…durch ihre in der Beschwerde beschriebene Betriebsorganisation in hohem Maße sichergestellt, dass Malversationen durch ihre Angestellten nahezu unmöglich sind. Allfällige Erlösverkürzungen sind daher (rein theoretisch) erst nach Abgabe der Einnahmen durch die Kellner an die Bf. möglich. Die Ablieferung der täglichen Kellnererlöse an die Bf…

…§ 184 BAO, wobei er jedoch die von der Betriebsprüfung getroffene Feststellung, es habe an sämtlichen Öffnungstagen in den Betriebsstätten der N GmbH Umsatz- und Erlösverkürzungen gegeben, als nicht glaubhaft verwarf. Er verhängte daher anstelle der Zuschätzungen, welche seitens der Betriebsprüfung bzw. des Finanzamtes vorgenommen worden…

…kann dem Bf. nicht unterstellt werden, er habe bei Erlösverkürzungen mitgewirkt, davon gewusst oder diese für möglich gehalten. Wir wenden daher weiterhin Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Einkommensteuern für 1996 und früher ein.“ Im selben Schreiben wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. In weiterer…

…Tz 16). Hinsichtlich des Z Taxi werden in Tz 3 Erlösverkürzungen und Manipulationen von Aufzeichnungen festgestellt. Tz 5 des BP-Berichtes dokumentiert die Erlöskalkulation betreffend Z Taxi. Betreffend das Café E wird auf die im Zuge der Betriebsprüfung beantragte Gaststättenpauschalierung eingegangen (Tz 8) und die…

…seien, dadurch die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt worden sei und damit der Tatbestand der Abgabenverkürzung erwiesen sei. Da die festgestellten Erlösverkürzungen den Schluss zulassen würden, dass die Gesellschafter die Verkürzung von Umsatz- und Ertragsteuern tatsächlich erkannt oder zumindest ernstlich für möglich gehalten haben…

…Der Tatbeitrag - diesfalls das Unterlassen der Verständigung der Buchhaltungsabteilung von der Untreuehandlung (Wegnahme des Geldes) - war auch kausal für die Ausführung der Tat. Hätte Herr ***2*** die Verantwortlichen der Firma von der Erlösverkürzung verständigt, wären die Einnahmen von ihr rückgefordert und die Hinterziehung der Bf…

…ist nicht erkennbar. Die Vertreter oder Wahrnehmenden der Beschwerdeführerin waren über die Erlösverkürzung ja gerade nicht informiert. Auch eine physische Unterstützung ergibt sich aus der Handlung der Beitragstäterin nicht: Diese hat nicht direkt die Ausführungshandlung nämlich die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen handlungsmäßig unterstützt, sondern im Vorfeld…

…wurde dieser Feststellung der Betriebsprüfung nichts entgegengehalten sondern gingen die weiteren Berechnungen sowohl hinsichtlich Umsatzsteuer als auch Körperschaft-.und Kapitalertragsteuer von eben dieser Erlösverkürzung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach aus. Was jedoch die Anerkennung eines zusätzlichen Aufwandes abgesehen von dem bereits durch…

…bei den Bezugskosten oder bei Gewährung von Naturalrabatten diese Differenzen völlig aufzulösen im Stande sind. Es kann eine Erlösverkürzung mit dieser Methode nicht bewiesen werden. Der Tatbestand der Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ist somit nicht gegeben. Der Prüfer hat vielmehr zum Mittel des Sicherheitszuschlages…

…Beweismittel allesamt auch den Gesellschaftsvertretern durch die Betriebsprüfung vorgehalten (so zB am 8.10.21), jedoch wurden die Vorwürfe der Erlösverkürzung aus oben beschriebenem Sachverhalt stets bestritten und Schwarzumsätze aus den Altmetallverkäufen in Abrede gestellt. Dazu wurde von der ***Bf3*** auch ein Gutachten über die…

…Beweismittel allesamt auch den Gesellschaftsvertretern durch die Betriebsprüfung vorgehalten (so zB am 8.10.21), jedoch wurden die Vorwürfe der Erlösverkürzung aus oben beschriebenen Sachverhalt stets bestritten und Schwarzumsätze aus den Altmetallverkäufen in Abrede gestellt. Dazu wurde von der ***Bf1*** auch ein Gutachten über die…

…Rolle. Damit hat die Behörde - nicht alltäglich- ein anderes Wiener Finanzamt gegen sich. Auf Seite 10 der zusätzlichen Begründung vom 20.9.2017 zur BVE (Steuernummer ***StNr.1***) heißt es wortwörtlich: "Da die reine Aufwandverkürzung ohne Erlösverkürzung den Erfahrungen des täglichen Lebens diametral entgegengesetzt ist, [..…

…erklärten Erlösen... Als unbekannte Unsicherheitsfaktoren werden zusätzlich berücksichtigt, dass einerseits wahrscheinlich tw. tatsächlich Fremdleistungsaufwand angefallen ist, andererseits jedoch die Vollständigkeit der erklärten Erlöse nicht überprüfbar ist und somit auch eine Erlösverkürzung anzunehmen ist! Es besteht z.B. auch die Möglichkeit, dass Arbeiten für Private (Geburtstagsfeiern…

…noch nicht zwingend erwiesen. Richtig ist aber, dass im Falle einer festgestellten Umsatz- bzw. Erlösverkürzung zur allfälligen Schätzung auch für finanzstrafrechtliche Zwecke ein solcher Kassenfehlbestand ein wichtiger Anhaltspunkt sein kann. Ginge man aber von solchen zusätzlichen, zu schätzenden Umsätzen aus (deren Vorliegen, nicht aber deren…