…betreffend die nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 vom 19.03.2015 in der Sitzung am 19.12.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8.6.2015 über…

…für den Zeitraum 07-08/2016. Zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides war das Konkursverfahren über die nunmehrige Bf bereits eröffnet (Beschluss des LG vom 1.2.2017). In einer rechtzeitig dagegen vom Masseverwalter eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bf für diese…

…dem Bundesfinanzgericht am 29.07.2026 vor. Im Vorlagebericht führte die Behörde unter Punkt "Sachverhalt" u.a. aus: "Im vorliegenden Fall, in dem die BVE's durch eine unzuständige Abgabenbehörde (vom FAG) erlassen worden sind, ist der Vorlageantrag an gem. § 59 BAO zuständige FAÖ weiterzuleiten…

…sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Gemäß § 300 Abs 1 BAO können Abgabenbehörde ab Vorlage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Vertretung über die Beschwerde vom 15. Jänner 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. Dezember 2015 betreffend die Verfügung der…

…betreffend Einkommensteuer 2007 und begründete diesen mit einem anhängigen noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahren. Mit Datum vom 23.3.2009 wurde der Einkommensteuerbescheid 2007 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert und wiederum vorläufig erlassen. Der Bescheid enthielt keine Begründung für die Vorläufigkeit. Dagegen brachte der Bf…

…1. Charakter des automatisierten Verspätungszuschlagbescheides vom 2.11.2017 Dem im Vorlageantrag erhobenen Einwand, wonach der automatisiert erlassene, in der Folge mittels Beschwerde angefochtene Bescheid einen Nichtbescheid darstelle ist Nachstehendes zu entgegnen: Da der im Wege automationsunterstützter Datenverarbeitung ergangene Verspätungszuschlagsbescheid vom 2.11.2017, mit…

…dass sich das Verfahren nach § 188 BAO als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten darstellt. Vorläufige Bescheide werden erlassen, um einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder der…

…2017 wurde die Beschwerde vom 20.03.2017 gegen die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2008 zurückgewiesen, da das Finanzamt nach der "BP" (= Betriebsprüfung) keine Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2008 erlassen hatte. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 31.07.2017 zugestellt und war innerhalb 1 Monats ab Zustellung…

…2014) der vereinbarte Kaufpreis dem gemeinen Wert entspreche, auch in Pkt. 1.1.6. des Erlasses vertrete das BMF die Ansicht, dass auch bei einer Zwangsversteigerung das Meistbot (einschließlich bestehen bleibender Rechte) bzw. Überbot und nicht der Schätzwert It. Gutachten dem gemeinen Wert entspreche. Es…

…Wert entspreche, auch in Pkt. 1.1.6. des Erlasses vertrete das BMF die Ansicht, dass auch bei einer Zwangsversteigerung das Meistbot (einschließlich bestehen bleibender Rechte) bzw. Überbot und nicht der Schätzwert laut Gutachten dem gemeinen Wert entspreche. Es sei daher zweifelsohne davon auszugehen, dass…

…wurden am 30.8.2018 betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) Bescheide hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012, sowie hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2016 erlassen und dem Bf. zu Handen seines zustellungsbevollmächtigen Vertreters zugestellt. Die Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Am 5.12…

…279 Abs. 2 BAO tritt das Verfahren durch die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung derselben befunden hat. Der grundsätzlich rechtswirksame, weil fristgerecht eingebrachte Vorlageantrag wird durch die ersatzlose Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung unzulässig und ist daher nach § 260…

…Der Zahlungsaufschub ende anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Erledigung, vorliegendenfalls mit Erlassung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2014. Bemerkt werde, dass das Schreiben vom 6.5.2014 auch als neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet und diesem Antrag gesondert stattgegeben werde. ***** Mit Schreiben…

…oben genannten Bescheidbegründung der Beschwerdevorentscheidungen 2011 bis 2015 - jedoch keine Beschwerdevorentscheidung für das Jahr 2011 vor. Auf Grund der aufgezeigten Umstände geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass das Finanzamt für das Jahr 2011 noch keine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat. III. Rechtliche Beurteilung 1…

…auszugsweise: (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben werden. Hiezu ist jede Partei befugt…

…Abs. 1 BAO sieht vor: "Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu…

…werden. Im Gegenteil ist aus der Meldeauskunft eindeutig ersichtlich, dass der Bf. zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen am 28.11.2016 seinen Hauptwohnsitz bereits nach Wohnadresse verlegt hatte. Ein Nebenwohnsitz an der Adresse Adresse-alt scheint nicht auf. Aus dem Schreiben des Bf. vom…

…habe, zumal dem eingebrachten Vorlageantrag für das Jahr 2015 entnommen werden könne, dass er auch mit dem Einkommensteuerbescheid 2015 nicht einverstanden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aus den vorgelegten Akten geht unstrittig hervor, dass die Abgabenbehörde keine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat. Gem. § 264 Abs. 1…

…gem § 188 BAO im hier maßgeblichen Beschwerdezeitraum (2002 bis 2005) gemäß § 200 BAO vorläufig erlassen wurden. Infolge abgabenbehördlicher Erhebungen wurden am 16.12.2008 die Bescheide der gegenständlichen Miteigentümergemeinschaft betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO unter Annahme einer Liebhabereibetätigung für endgültig erklärt. Die hiergegen…