…Zwangsstrafe betreffend die Einkommensteuererklärung 2024 und die Umsatzsteuererklärung 2024. In dem Bescheid wurde eine Strafe von insgesamt EUR 300,00 (150,00 je Erklärung) festgesetzt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) durch ihre steuerliche Vertretung am 4.12.2025 Beschwerde. Darin wird zusammenfassend vorgebracht…

…der für den Bf. beim Finanzamt keine Quotenregelung zur späteren Einreichung von Abgabenerklärungen in Anspruch genommen hat. Für das Jahr 2023 gab der Bf. zunächst keine Erklärungen ab. Vielmehr wurde am 20.6.2024 ein Antrag auf Fristverlängerung für die Jahreserklärungen gestellt. Darin wurde um…

…2019-2022 elektronisch eingereicht. Am 29.01.2025 erließ die Abgabenbehörde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung, dass die Selbstanzeige und die Erklärungen trotz mehrfacher Aufforderung und angemessener Zeit zur Erledigung, erst am 02.12.2024 (über FinanzOnline) in die Sphäre der Finanzverwaltung gelangten. Mit…

…Daten ist klar ersichtlich, dass die belangte Behörde nicht säumig sein kann, da der Beschwerdeführer keine Erklärungen der betreffenden Jahre bei dieser Behörde (und auch keiner anderen Behörde) eingebracht hat. Dass keine Erklärungen bzw. sonstige Anbringen in Sachen Steuerbescheide 2023 eingebracht wurden, geht auch aus…

…erfolgte mit 18.12.2024 eine bescheidmäßige Androhung einer Zwangsstrafe und eine Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen bis 27.1.2025. Am 14.1.2025 richtete die belangte Behörde ein schriftliches Auskunftsersuchen mit folgendem Inhalt an den Beschwerdeführer mit der Aufforderung dieses bis 7.2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ECA Schmidt und Hertwich Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Bahnhofstraße 2, 5280 Braunau/Inn, und ECA Schmidt und Hertwich Steuer- beratungsgesellschaft m.b.H…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag.Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ECA Schmidt und Hertwich Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Bahnhofstraße 2, 5280 Braunau/Inn, über die Beschwerde vom 7. April 2021 gegen die Bescheide…

…AS 10). Am 17. Februar 2020 übermittelte die Bf, dem Finanzamt ihre Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) sowie Umsatzsteuererklärung für 2017 und erhob über FinanzOnline innerhalb der Beschwerdefrist Beschwerde gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe. Zur Begründung führte die Bf. aus (BFG-Akt AS 11…

…Ro 2015/13/0011VwGH. Werden die Besteuerungsgrundlagen, wie im Beschwerdefall, wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Schätzungswege ermittelt und reicht der Abgabepflichtige später die fehlenden Erklärungen in Verbindung mit einem Wiederaufnahmeantrag ein, so liegen grundsätzlich aus der Sicht des Bf. keine neu hervorgekommenen Tatsachen vor. Die…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 Der Beschwerdeführer, im folgenden abgekürzt der Bf., reichte seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009, 2010 und 2011 ein. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 wurde am 8.4.2014, der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 am 30…

…ein "Ersuchen um Ergänzung" samt Androhung einer Zwangsstrafe betreffend "Abgabenerklärungen 2020" an die Bf und führte aus: "Sie haben offenbar übersehen, die von Ihnen einzubringenden Umsatzsteuererklärung sowie die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften beziehungsweise Personengemeinschaften (E6- Feststellungserklärung) 2020 ordnungsgemäß ausgefüllt einzureichen. Sie werden daher ersucht…

…wurden. Für die Jahre 2013 und 2014 wurden vom Bf. keine Steuer- bzw Abgabenerklärungen - weder in Papier- noch in elektronischer Form - beim Finanzamt abgegeben. Wegen Nichtabgabe der Erklärungen setzte das Finanzamt am 2. Dezember 2015 die Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 5.088,00…

…obwohl ihm die, sich aus den einzelnen Abgabengesetzen ergebende Verpflichtung zur Erklärungsabgabe schon aus seiner unternehmerischen Tätigkeit und aufgrund seiner Ausbildung hinlänglich bekannt gewesen und ihm diese Pflicht auch aufgrund der ihm laufend zugegangenen behördlichen Erinnerungen vor Augen geführt worden sei, und er damit die…

…maßgebend. Mit dem Ablauf der Veranlagungsperiode habe der Pflichtige Kenntnis von den für die Erstellung der Abgabenerklärungen erforderlichen Umständen. Die verspätete Vorlage einer von der Schätzung abweichenden Erklärung sei kein "Hervorkommen neuer Tatsachen", die Wiederaufnahme sei daher nicht zulässig. Gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben…

…zurück. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: „1. Sachverhaltsdarstellung zum Veranlagungsjahr 2013 – Umsatz und Einkommensteuer Der Erklärungsversand der Formulare U1 und E1 für das Veranlagungsjahr 2013 erfolgte mit 18.12.2013. Da die Abgabe der Steuererklärungen für die Umsatzsteuer 2013 und Einkommensteuer 2013…

…im Schätzungswege gemäß § 184 BAO erlassen wurden. Wenn die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Schätzungswege ermittelt werden, stelle die Nachreichung der fehlenden Erklärungen um Jahre später in Verbindung mit Wiederaufnahmeanträgen grundsätzlich keine neu hervorgekommenen Tatsachen dar (vgl. UFS 07.04.2003, RV/0153-W…

…die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruchs mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten. Vom Abgabepflichtigen sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung…

…diese auch sparen können, wenn ich für die Nichtabgabe von Erklärungen darüber hinaus im weitesten Sinne als Bestandteil meines Schuldspruchs der vorsätzlichen Steuerhinterziehung beschuldigt und bestraft werde. Deshalb darf ich hier eine genaue Aufschlüsselung vornehmen unter strikter Trennung der entsprechenden Umsatzsteuerwerte, in Umsatzsteuerwerte wo ich…

…Abgabenanspruches, daher Vollendung der Abgabenverkürzung mit 30.6.2021 in Höhe der tatsächlichen Zahllast von € 5.365,04. Wiederum kann lediglich von einem Verkürzungsbetrag von € 3.304,32 ausgegangen werden. Die Behörde war vor Ablauf der Erklärungsfrist in Kenntnis der 109a Mittteilungen, wonach…

…2014: Beschwerdeführer; in der Folge kurz: Bf.) bezog in den streitgegenständlichen Jahren neben seiner österreichischen Rente auch eine Schweizer (ordentliche einfache) Altersrente von der AHV-Ausgleichskasse. Nach Einreichung entsprechender Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003 bis 2006 samt Beilagen wurde der Bf. mit Bescheiden…