…werden soll. So haben zB D , E und F ausgeführt, dass sie einen Gewerbeschein besessen hätten. Weitere Erhebungen betreffend diese drei Werkvertragsnehmerinnen zur Abklärung der Frage, wie diese Personen ihre Tätigkeit, die offenbar von der Gewerbebehörde als selbständig ausgeübte gewerbliche Tätigkeit angesehen wurde, ausgeübt haben…
…Weiters beantragte der Bf, dass der Sachbearbeiter des Straferkenntnisses Herr Kascha zum Beweis dafür einvernommen werde, dass die Lenkerauskunft ordnungsgemäß gesendet worden und bei der Behörde eingelangt sei. Weiters wurde die Erhebung eines technischen Befundes darüber, dass ein technischer Defekt am 17. Dezember 2014 ausgeschlossen…
… 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gemäß § 115 Abs. 2 BAO ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung…
…Da auch personenbezogene Daten erhoben werden müssen, entschied das Finanzamt (auch aus datenschutzrechtlicher Vorsicht), die Erhebungen vom Beschwerdeführer vornehmen zulassen. Die folgenden Fragen mögen stets mittels entsprechender Beweismittel belegt werden: 1. Wann erfolgte erstmals eine Anmeldung zum"Harfe-Studium" an der Universität für MUK Graz…
…Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nämlich die Frage, ob unter steuerlichen Aspekten eine Rechtsbeziehung unter Fremden in gleicher Weise zustande gekommen und abgewickelt worden wäre wie unter Angehörigen, eine Tatfrage und daher aufgrund entsprechender Erhebungen in freier Beweiswürdigung zu lösen (VwGH 5. 4. 2011…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden des Bf, Bf-Adr, vertreten durch die KAPP & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 532, 8054 Seiersberg, vom 12.07.2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19.06.2023 betreffend Festsetzung…
…BAO die Abgabenbehörden und somit auch das Bundesfinanzgericht die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen…
…lautet: § 115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweisebei Auslandssachverhalten…
…Sachverhalt dabei unklar, ist er nach Möglichkeit durch ergänzende Beweisaufnahmen abzuklären (beispielsweise durch Rückruf oder Antwortmail etc.). Führen diese ergänzenden Erhebungen zumal in Anbetracht des Zeitdruckes vor dem Verhandlungsbeginn zu keinem Ergebnis, etwa weil ein versuchter Rückruf vom Beschuldigten nicht mehr entgegengenommen wird, ist aufgrund…
…verwaltungsgerichtlichen Akt vorliegenden Dokumenten. Dabei sind insbesondere der angefochtene Bescheid, die Protokolle der Erhebungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und die Stellungnahme des Bf. im E-Mail vom 26.02.2020 sowie die angesprochenen Rückstandsausweise anzuführen. Dass die ausgesetzten Abgaben dem Bf. bewusst gewesen sein müssen…
…Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der o.a. Regelung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (VwGH 27.10.1997, Zl. 96/17/0425). Die aufgrund einer behördlichen Anfrage…
…örtliche Zuständigkeit des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde. Der Sachverhalt ist aber auch nach der Chronologie der Ereignisse zu beurteilen: Es ist einsichtig, dass nach Beginn der Erhebungen des Zollamtes Linz Wels zu einem bestimmten Zeitpunkt, noch weit vor den Observierungen bezüglich der A betreffenden Ereignisse…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Freilinger über die Beschwerden des Beschwerdeführer , Adresse , vom 7. März 2009 und 11. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels betreffend 1. Einheitswert (Wertfortschreibung) und Grundsteuermessbetrag (Fortschreibungsveranlagung) des Grundbesitzes Einfamilienhaus in…
…RB***, geb. am TT.09.1968 zum Geschäftsführer bestellt. Dieser hatte zu keinem Zeitpunkt einen melderechtlichen Wohnsitz in Österreich und konnte im Zuge der Erhebungen nicht kontaktiert werden. Ober die beim zuständigen Finanzamt angegebene steuerliche Vertretung, die Firma P*** C*** KG wurde erhoben, dass diese…
…der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurücktreten, wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das Abstellen von Kraftfahrzeugen den (die) Zulassungsbesitzer und weiters jeden, der einer dritten Person die Verwendung eines Fahrzeuges oder das Lenken eines Kraftfahrzeuges überlässt, verpflichten, über Verlangen…
Erhebungen sowie Feststellungen zur Erforschung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurden vielfache relevante Beschwerdepunkte betreffend unterlassen. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass der Bf. auf Grund eines unter anderem ebenfalls vorliegenden Auslandssachverhaltes gem § 115 Abs. 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. All diese für die Beurteilung…
Erhebungen des Betriebsprüfers bei Personen, welche in der fraglichen Zeit Y Cars angemeldet haben, und die Auswertungen des diversen Anzeigenmaterials ergaben, dass der Beschuldigte auch noch 2004 und 2005 an Kunden derartige Fahrzeuge bzw. Bausätze etc. verkauft hat: Z.B. Rechnung vom 14. Juni 2004…
) sowie anschließend weiterer Erhebungen (Beantwortung eines Ergänzungsersuchens samt Vorlage von Urkunden), hervorgekommenen Umstände steht fest, dass die Grunderwerbsteuer bereits im Rahmen der Selbstberechnung auch von den Baukosten abzuführen gewesen wäre, sodass sinngemäß die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO vorliegen. Da sich…
) sowie anschließend weiterer Erhebungen (Beantwortung eines Ergänzungsersuchens samt Vorlage von Urkunden), hervorgekommenen Umstände steht fest, dass die Grunderwerbsteuer bereits im Rahmen der Selbstberechnung auch von den Baukosten abzuführen gewesen wäre, sodass sinngemäß die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO vorliegen. Da sich…
Die Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf den aktenkundigen Erhebungen der belangten Behörde, welche vom Bundesfinanzgericht eingesehen wurden sowie den im Rahmen der Vorbringen der Bf. erfolgten Ausführungen. Insbesondere wurde im Vorhalt zur Vorbereitung auf die mündliche Senatsverhandlung vom 19.3.2021 durch die Richterin die Sach-und…