…B-VG) ist mangels deren Voraussetzungen unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin schrieb aufgrund des Oö. Raumordnungsgesetzes Erhaltungsbeiträge vor. In der Umsatzsteuererklärung für 2007 beurteilte sie die vereinnahmten Erhaltungsbeiträge nicht als Entgelte oder Anzahlungen für umsatzsteuerpflichtige (künftige) Leistungen. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer für 2007 erfolgte (zunächst) erklärungskonform…

…in die Betriebsbereitschaft, die den in Streit stehenden Kostenaufwand hervorrief. Unter dem Blickwinkel der anschaffungsnahen Erhaltungsaufwendungen waren daher die Kosten für den Kücheneinbau den Anschaffungskosten hinzuzurechnen. Bringt man daher die für die Küche verausgabten Beträge von 12.600,00 € anschaffungskostenerhöhend bzw. erlösmindernd in Ansatz…

…könne, wenn man die Liegenschaft ordentlich und regelmäßig instandhalte. Die Zwangsläufigkeit des eigetretenen Katastrophenschadens davon abhängig zu machen, dass die im Schenkungsvertrag vorgesehene Regelung zur Erhaltungspflicht der Liegenschaft keine näheren Details für den Katastrophenfall vorsehe, sei nicht einsichtig, da es nicht unüblich und weltfremd sei…

…EStG 1988. Strittig ist, ob bauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Adaptierung eines Stallgebäudes und einer Lagerhalle Erhaltungsaufwand (führte zu sofort absetzbaren Betriebsausgaben) oder Herstellungsaufwand (wäre zu aktivieren und im Wege der Absetzung für Abnutzung gewinnmindernd zu berücksichtigen) darstellen. Verfahrensablauf:   Im Zuge der Bilanzerstellung…

…Gutachtens wurde vom Gutachter ausgeführt dass die neu errichtete Wand nicht nur eine Stützmauer darstellt, sondern auch als tragendes Element für die Gebäudedecke dient und als raumbildende Außenwand. Laut Rechtsprechung ist der Erhaltungsaufwand gegeben, wenn eine bestehende Anlage erneuert bzw. durch eine moderne Ersatz wird…

…von € 60.389,44 € beinhalten bzw. reine Fliesenlegerarbeiten in den Appartements bzw. dem Stiegenhaus in Höhe von € 85.000, sind bloße Erhaltungsmaßnahmen, die nicht das Wesenspotential des Gebäudes erhöhen. Das Finanzamt übersieht hier unserer Meinung, dass die klassischen Bauarbeiten erst ab dem…

…Nr. 114/1993, idF der Novelle LGBl. Nr. 115/2005 vorgeschriebenen Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge Anzahlungen auf bzw. Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen darstellen. Die Gemeinde verneinte dies. Das Finanzamt beurteilte die genannten Beiträge hingegen als Anzahlungen auf künftige steuerpflichtige Leistungen. Die dagegen eingebrachte Berufung wies der…

…eventueller Änderungen führten zu einer Betriebsprüfung zur endgültigen Verifikation des gesamten Vorganges. Bei Prüfungsbeginn wurde seitens des steuerlichen Vertreters eine Selbstanzeige hinsichtlich Zuordnung der Aufwendungen als Erhaltungsaufwand und Aktivierung der Aufwendungen auf 10 Jahre abgegeben. Im Jahr 1996 wurde das Objekt in Adresse2, erstmals aktiviert…

…tätig gewesen sei. Dieses Unternehmen sei leider wie viele andere der weltweiten Wirtschaftskrise 2009 zum Opfer gefallen. Somit seien die unmittelbar und direkt mit der Fortbildung zum Berufspiloten (2006) und der Erhaltung der Berufspilotenberechtigung (2007 und 2008) verbundenen Kosten (2006: € 2.232,72; 2007…

…des EVB 1. Aber auch ein Rückerstattungsanspruch des EVB 2 besteht nur dann, wenn die Beträge nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren zur Finanzierung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten verwendet werden." Zur grunderwerbsteuerlichen Beurteilung wurde ausgeführt, dass der Begriff der Gegenleistung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21…

…   Entscheidungsgründe   Ablauf des Verfahrens: Die Wohnungseigentümergemeinschaft Appartementhaus "Bf" (sic!) 12 [Beschwerdeführerin (Bf)] erbringt Serviceleistungen (Erhaltung, Verwaltung und Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen der Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht) an ihre Wohnungseigentümer. Auf dieser Liegenschaft steht ein Gebäude mit…

…da diese seiner Ansicht nach Erhaltungsaufwendungen darstellten. Anlässlich einer die Jahre 1999 bis 2002 umfassenden Prüfung der Aufzeichnungen wurden hinsichtlich des Objektes X folgende Feststellungen getroffen und im Bericht über die Prüfung festgehalten: Die Liegenschaft im Ausmaß von 1.172 m2 sei mit Kaufvertrag vom…

…2005/16/0104). Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer ist in erster Linie die Gegenleistung, dh jede bewertbare Leistung, die der Erwerber aufwenden muss, um das Grundstück zu erhalten. Es ist somit auf denjenigen abzustellen, der die Leistung erbringt, also auf den Erwerber des Grundstücks…

…dass in Bezug auf Abs. 8 grundsätzlich auch die Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung im Sinne der unterhaltsrechtlichen Verpflichtung zur Ausbildungsfinanzierung zu prüfen sei, nicht mehr aufrecht erhalten werden. Nach neuerer Auffassung statuiert daher Abs. 8 eine eigene Beihilfe für auswärtige Berufsausbildungen. Dafür ist lediglich das…

…sowie - ob die vertraglich vereinbarte Übernahme der Kosten der Thermenwartung, des Ausmalens, der Erneuerung und Erhaltung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl. sowie der Kosten der Installation eines Wasserzählers durch die Mieterin in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG miteinzubeziehen ist. 1…

…über die Jahrzehnte bei neuen Verträgen entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung ihres offensichtlichen wirtschaftlichen Fachwissens, ist es sohin als unwahrscheinlich anzusehen, dass durch die erwirtschafteten Hauptmietzinse die ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses nicht gewährleistet ist. (vgl. BFG 6.2.2017, RV/7105923/2015; BFG 20.2.2017…

…Vollwärmedämmung); Austausch von Fenstern und Türen; Kompletttausch des Daches; Einbau von Aufzugsanlagen; Erneuerung der Zentralheizungsanlage udgl.] sei durch die im Rahmen der monatlichen Mietvorschreibungen eingehobenen sog. "Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge" (idF kurz: EVB) gemäß § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (BGBl. I Nr. 147/1999, idF kurz: WGG) erfolgt. Unecht…

…einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges führt, auch im Falle der unecht steuerfreien Veräußerung von Immobilien, an denen (zeitlich vor den Verkäufen) diverse Baumaßnahmen durchgeführt und diese teilweise auch durch sog. Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 14 lit d WGG finanziert wurden, eintreten kann. Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof…

…Gründen nicht beigetreten werden: Allgemein ist dazu festzuhalten, dass das Vorbringen, wonach für die EVBs ein eigener Rechnungskreis gebildet und die Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten in diesem von den Passiva abgezogen worden seien, ausschließlich Fragen des Ertragssteuerrechts tangiert. Den hier maßgeblichen Normen des UStG 1994 (samt…

…Vorsteuerabzug lukriert worden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen (zB Fassadensanierung; Austausch von Fenstern und Türen; Kompletttausch des Daches; Modernisierung der Aufzugsanlagen) sei durch die im Rahmen der monatlichen Mietvorschreibungen eingehobenen sog. "Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge" (kurz: EVB) gem. § 14 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (BGBl. I Nr. 147/1999, kurz: WGG…