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BFG RV/7103677/2014Einheitswertfeststellung - Bei Mietzinsbildung nach § 16 Abs. 1 MRG liegt keine gesetzliche Beschränkung des Mietzinses iSd § 53 Abs. 7 lit. a BewG vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…1973 (Hauptfeststellungszeitpunkt) maßgeblich. Die Erhöhung des Einheitswertes um 35% ist auf Grund des Artikels II des AbgÄG 1982 durchzuführen. Der erhöhte Einheitswert ist die Basis für alle vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben und Beträge. Die Feststellung erfolgte laut Erklärung. Die Mietzinsbeschränkung wurde angepasst." Die Beilage zum…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…sowie Ablösezahlungen hinsichtlich des Büroumbaus - Anmerkung: das Gebäude in X gehöre der Ehegattin, lt. Mietvertrag vom 1.7.2018 beginne das Mietverhältnis am 1.7.2018, der Hauptmietzins betrage € 210,00 monatlich, wobei das Mietverhältnis möglicherweise als fremdunüblich hinsichtlich der Höhe des Mietzinses erscheine)…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 1/3

…wären. Die Betriebsprüfung sehe vor allem in der angeforderten Prognoserechnung und der darauf folgenden Diskussion über die erklärten Beträge den Grund für die Erhöhung des Mietzinses. 2.) Miethöhe ab November 2014 Am 1.10.2014 sei der Nettomietzins für Top 1 (3,96 €/m2…

BFG RV/3100090/2020Prozesskosten als Werbungskosten; Wiederaufnahme des Verfahrens; mündliche Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/2

…Wie Sie daraus ersehen, hat weder eine Erhöhung des Mietzinses bis 1.4.2008 stattgefunden, noch eine Minderung. Erst ab 1.4.2008 habe ich mit dem neuen Mieter einen neuen Mietvertrag mit einem höheren Mietzins von mtl. 80,00 EUR abgeschlossen. Berechnung: ATS 800…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…sich auf Wohnungen und kommen daher im gegenständlichen Fall aufgrund der vertraglich vereinbarten Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten nicht in Betracht. Die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 Z 2, 10 und 11 MRG scheiden hier ebenfalls aus, weil der vereinbarte Mietzins nicht in Dienstleistungen der Mieterin besteht…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 2/3

…monatliche Mietzins ab der Fälligkeit 01.09.2013 von 3.000,00 € auf 3.500,00 € plus Betriebskosten zzgl. Umsatzsteuer angehoben. Der Hauptmietzins ist wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex. Begründet wurde die Erhöhung der Miete mit unerwartet aufgetretener Mehrkosten bei der Errichtung des Mietobjekts…

BFG RV/7103267/20171. Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide mangels tauglicher Wiederaufnahmegründe 2. Teilweise fremdunübliche Vermietung an die Ehegattin 3. Änderung der Bewirtschaftung nach Generalsanierung des Mietobjekts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…des Bf. nicht von einem fiktiven marktkonformen Mietzins bei der Liebhabereibeurteilung auszugehen sei, jedoch das (ab 2011 auch erfolgreiche) Bemühen um eine marktkonforme Neuvermietung ab dem Jahr 2010 eine weitere Änderung der Art der Bewirtschaftung darstelle, weil es dadurch zu einer wesentlichen Erhöhung des Mietzinses…

BFG RV/7101659/20221. keine Begünstigung nach § 21 GebG für Nachtrag nach Übergang des Bestandverhältnisses auf Vermieterseite 2. 18-facher Jahreswert als Höchstbemessungsgrundlage bei Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…unterliegt der gegenständliche Nachtrag der Bestandvertragsgebühr. Mangels Parteienidentität ist hierfür die Begünstigung des § 21 GebG nicht anwendbar, und beschränkt sich die Gebührenpflicht nicht bloß auf Fälle mit einer Erhöhung des Entgelts. Die von Ihnen angeführte Revision beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2019/16/0193…

BFG RV/5300002/2017Schuldhafte Abgabenverkürzungen eines Hausvermieters, welcher seinen Steuerberater nicht über den Umstand informierte, dass er, abweichend von seinem ursprünglichen Plan, das Obergeschoss des Mietobjektes seinen Eltern im Rahmen eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes überlassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019Teil 2/2

…Mieter wohl schwerlich ein dingliches Wohnungsgebrauchsrecht im Obergeschoss des auf seine Kosten renovierten zweigeschossigen Hauses auf Lebenszeit eingeräumt, allenfalls hätte er ihm die Möglichkeit gegeben, das Mietverhältnis, eventuell in Anbetracht der getätigten Investitionen unter Erhöhung des Mietzinses unter Abzug eines Entgeltes für das Haftungsrisiko gegenüber…

BFG RV/7105210/20151. Die Vermietung von Teilen eines Reihenhauses an die Gesellschafter einer GmbH, die auch ihren Unternehmenssitz an der selben Anschrift hat, ist fremdunüblich und stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. 2. Umsatzsteuerrechtlich führt die anteilige nicht unternehmerische Überlassung des Reihenhauses an die Gesellschafter zur privaten Nutzung gem. Art 168a MwStSystRL und gem. § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 zur anteilsmäßigen Nichtabzugsfähigkeit der anlässlich der Anschaffung des Reihenhauses durch die GmbH geltend gemachten Vorsteuerbeträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…diese für die Nutzung wesentlichen Punkte beinhalten würde. Des Weiteren hätte ein fremder Dritter der Zusatzvereinbarung, insbesondere der nachträglichen Erhöhung des Mietzinses um mehr als das Doppelte nicht zugestimmt. Aufgrund der fremdunüblichen Gestaltung des Mietverhältnisses ist davon auszugehen, dass es sich bei der sogenannten Vermietung…

BFG RV/4100488/20171. Vorzeitige Auflösung eines Mietverhältnisses zwischen Privatstiftung und Mieter (Erststifter) trotz bestehendem Mietverzicht 2. Beurteilung einer undatierten Kaufoption zwischen Leasinggeberin (LG) und Leasingnehmer (LN) im Blickwinkel der Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…wurde, sowie eine Erhöhung des monatlichen Mietzinses von ursprünglich € 7.000,00 + USt auf € 7.600,00 + USt. In der Zeit zwischen Kündigung des Mietverhältnisses und dem Abschluss des neuen Mietvertrages wurden seitens des Erststifters lediglich die Betriebskosten an die Bf geleistet. Die…

BFG RV/4100391/2019Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2023

…März 2021 (Erhöhung auf € 398,03) und März 2022 (Erhöhung auf € 424,70) nicht eingefordert. Die Bf. hat angegeben, den Schwellenwert jeweils im Folgejahr zu kontrollieren. Weil das Finanzamt in seiner BVE vom 04.04.2019 die Höhe des Mietzinses als "jedenfalls überhöht…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…der Bf. in der Vorhaltsbeantwortung vom 14.05.2021 ins Treffen geführte Erhöhung des negativen Tagessaldos von - € 1.292,21 am 30.11.2016 um € 2.457,59 auf - € 3.749,80 am 02.11.2017 ist durch diverse Daueraufträge bzw. Abbuchungen…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 1/2

…Was Details der Ausführungen des FA beispielsweise hinsichtlich der Garage betreffe, so sei die vom FA monierte Umkehrmöglichkeit der Garage vom Magistrat ***X*** verlangt worden, es handle sich somit um eine Vorgabe der Behörde. Der Einbau eines Liftes spreche für die Erhöhung der Verwertungsmöglichkeiten eines…

BFG RV/7100847/2025"Nachtrag" durch Rechtsnachfolger der ursprünglichen Vertragsparteien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…die aufgrund des Eigentums an der Liegenschaft zur Vorschreibung gelangen, Betriebskosten, Heizung, Klimatisierung, Warmwasser, Kosten der Erhaltung der Gemeinschaftsanlagen oder sonst der Gemeinschaft dienenden Einrichtungen) in Form von monatlichen Vorschreibungen gegen jährliche Abrechnung zum 31. Dezember sowie die auf den Mietzins und die Nebenkosten entfallende…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…darauf hin, dass sie vom BMF eine mündliche Auskunft erhalten habe, wonach solche Telefonleistungen dem 10%igen Umsatzsteuersatz unterliegen würden. Sachbezüge Ein weiterer Beschwerdeeinwand betraf die durch die Außenprüfung getroffene Erhöhung des Sachbezuges der den mitarbeitenden Gesellschaftern der Bf. zur Verfügung gestellten Dienstwohnungen. Diese wurden…

BFG RV/7103437/2011Vermietung einer Wohnimmobilie an Nahestehende - Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…auch indexbedingte Erhöhungen maximal drei Monate rückwirkend zulässig sind. Das Gericht geht daher davon aus, dass die behauptete Nebenabrede im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 2008 nicht bestand. Die Folgejahre sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb die Frage ob und wann die Mietzinserhöhung tatsächlich erfolgte…

BFG RV/7100254/2011Steuerliche Anerkennung der Änderung eines Pachtvertrages zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015Teil 1/2

…von Weingärten werden gefördert -laufen mit Ende 2010 aus. Die wirtschaftliche Situation des Pächters - im besonderen - hat sich laufend verschlechtert; die Bankschulden betragen perEnde 2009 bereits rund € 227.000,--. Mit einer Erhöhung des Pachtbetrages konnte daher nicht gerechnet werden; der Pächter musste daher beschließen…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 2/3

…20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 Kosten der privaten Lebensführung darstellen, sei darauf hingewiesen, dass die Höhe des eingehobenen Mietzinses von ca. 31 Cent/qm nicht annähernd der im MRG § 45 Abs. 1 und 2 möglichen Zinshöhe entspricht (Stand 1.6.2001: Kat. C…

BFG RV/7102659/2012Nachtrag zu einem Leasingvertrag - nicht rückzahlbarer Mietzinsvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/2

…Bedingungen des Vertrages, an der Dauer des Mietverhältnisses oder an der Möglichkeit, dieses durch Kündigung aufzulösen, etwas geändert wird, dann unterliegt der Nachtrag keiner Gebühr (vgl. VwGH 20.11.1956, 3164/54). Ein Nachtrag zu einem Mietvertrag, der sich auf eine Erhöhung des Mietzinses beschränkt…